bfg Landesvorstand im Gespräch mit MdL Josef Zellmeier
Am zweiten Tag des bfg Landesvorstands konnte der bfg Vorsitzende Gerhard Wipijewski den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag MdL Josef Zellmeier begrüßen. In seinem Eingangsstatement zeigte der bfg Vorsitzende die immensen Aufgabenzuwächse und Fallzahlensteigerungen in der Bayerischen Finanzverwaltung auf. Vor diesem Hintergrund sei es ausgeschlossen, dass ein eigenes Bayerisches Grundsteuergesetz ohne zusätzliches Personal zu einem Erfolgsmodell werde. MdL Josef Zellmeier versicherte, dass man alles versuchen werde, für die Grundsteuer neue Stellen zu schaffen. Es sehe gut aus.
„Günstiger Wohnraum entscheidend …“
Die Bereitstellung günstigen Wohnraums ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in den Ballungsräumen. Darin waren sich Bauminister Dr. Hans Reichhart und bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski bei ihrem Gespräch im Bauministerium einig. Deshalb ist die Arbeit der dem Bauministerium unterstellten Stadibau GmbH von allergrößter Bedeutung. Und derzeit geht bei der Stadibau einiges voran Bei einem Bestand von 5.900 eigenen und rund 1.900 Pachtwohnungen befinden sich aktuell rund 500 weitere Wohnungen in Bau und mehr als 1.400 in Planung.
Grundsteuerreform: Steuerverwaltung braucht zusätzliche Stellen!
In der Arbeit der Bayerischen Finanzgewerkschaft dreht sich seit Wochen viel um die bevorstehende Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts. Denn selbst das einfachste Bewertungsrecht wird zu einer Herausforderung, wenn rund 6,2 Millionen Einheitswerte neu festzustellen sind! Die bfg sieht keinerlei Möglichkeit das erforderliche Personal für diese Epochenaufgabe aus dem vorhandenen Personalkörper zu rekrutieren. Dazu ist die Unterbesetzung viel zu groß.
Dringender Handlungsbedarf bei Grundsteuerreform
Die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg ist in der Landesgeschäftsstelle in München mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Steuern zusammengetroffen. Ein Schwerpunkt des intensiven zweistündigen Gesprächs mit Dr. Roland Jüptner war die anstehende Grundsteuerreform. Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski machte dabei deutlich, dass „wir das nicht mit Bordmitteln bewältigen können“. Im kommenden Jahr sei eine deutliche Erhöhung der Einstellungen erforderlich, um die benötigten Kräfte ausbilden zu können, so die Mitglieder der Landesleitung. Der bfg-Vorsitzende machte deutlich, dass es rasch Klarheit geben müsse, da das Einstellungsverfahren für 2020 unmittelbar bevorstehe. Auch die Ausbildung der zusätzlichen werde eine Herausforderung darstellen. Finanzämter und Schulen bräuchten schnell Planungssicherheit.
58. Bayernturnier mit begeisterndem Drachenbootrennen zu Ende gegangen
Mit dem Drachenbootwettbewerb auf der Olympiaregattastrecke in Oberschleißheim ist am 17. Juli das 58. Bayernturnier zu Ende gegangen. Zuvor hatten am 28. und 29. Juni in Würzburg die „Festlandswettbewerbe“ stattgefunden. Insgesamt waren heuer rund 3.200 Beschäftigte der bayerischen Finanzverwaltung als aktive Sportlerinnen und Sportler in den verschiedenen Sportarten mit dabei, die von mehreren Hundert Zuschauern begleitet wurden. Ermöglicht wurde all das nicht nur von einer mehr als 12 Monate währenden Vorbereitung, sondern auch durch je etwa einhundert Helferinnen und Helfer vor Ort in Würzburg und in Oberschleißheim! Ein herzliches Dankeschön allen Beteiligten!
7 Millionen Erstfestsetzungen kommen auf die Bewertungsstellen zu
Die Landesleitung der bfg hat die Reihe der parlamentarischen Abende fortgesetzt und konnte nun die Fraktion der Freien Wähler FW in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle in München begrüßen. bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski freute sich dabei auch insbesondere über die Anwesenheit von Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl. Mit dabei auch MdL Gerald Pittner aus dem Finanz- und Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für den öffentlichen Dienst sowie MdL Wolfgang Haubner, der für die Freien Wähler im Ausschuss für Inneres sowie im Ausschuss für den öffentlichen Dienst mitarbeitet. Begleitet wurden die Abgeordneten von Fraktionsmitarbeiter Christian Weil.
bfg beim dbb Hauptvorstand
Der dbb Bundeshauptvorstand tagte die vergangenen Tage in Bayern. Zum Auftakt konnte dbb Chef Ulrich Silberbach den Bayerischen Finanzminister Albert Füracker begrüßen. In seiner Rede dankte Füracker den Beschäftigten für ihren unermüdlichen Einsatz. Gerade in der Finanzverwaltung könne man sehen, wie wichtig ein funktionierender Staat sei. Im Rückblick auf die Europawahl mahnte er davor, den Populisten und Extremisten Raum zu geben. „Die Toleranz der Demokraten darf nicht dazu führen, dass die Intoleranten an Ende über die Toleranten regieren", so Füracker. Positiv sei die stark gestiegene Wahlbeteiligung. Dies sei ein deutliches Zeichen für Demokratie.
Grundsteuerreform: „Das bekommen wir nun wirklich nicht mehr ohne zusätzliche Stellen hin!“
Bereits zum wiederholten Male ist die Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag der Einladung der bfg-Landesleitung zum parlamentarischen Abend in der bfg-Landesgeschäftsstelle gefolgt. Seit dem letzten Zusammentreffen hat es aufgrund der Landtagswahlen und der Neuwahl der bfg-Landesleitung beim Gewerkschaftstag in Augsburg große personelle Veränderungen auf beiden Seiten gegeben. bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski zeigte sich jedenfalls sehr erfreut, dass Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer eine so große Delegation der CSU zum parlamentarischen Abend anführte. Mit dabei waren neben dem stellvertretenden Frakionsvorsitzenden Tobias Reiß und den drei Ausschussvorsitzenden Wolfgang Fackler, Petra Guttenberger und Josef Zellmeier auch die Abgeordneten Max Gibis, Alfred Grob, Holger Dremel, Hans Herold, Michael Hofmann und Andreas Jäckel. Begleitet wurden sie von Fraktionsmitarbeiter Alexander Hüttinger.
Komm ins Team Steuergerechtigkeit und gewinne wertvolle Preise
Die DSTG hat 2015 erstmals den Tag der Steuergerechtigkeit ins Leben gerufen. Seither begehen wir diesen Tag jährlich am letzten Mittwoch im September. Mit dem „Tag der Steuergerechtigkeit“ rücken wir unseren Berufsstand als Kämpfer für Steuergerechtigkeit in den Fokus der Öffentlichkeit. Denn ohne Steuergerechtigkeit kein leistungsfähiger Staat! Und wir wollen der Öffentlichkeit deutlich machen: Unser Berufsstand ist unverzichtbar, weil nur durch unsere Arbeit politisches Handeln überhaupt erst möglich ist. Ohne Moos ist ja bekanntlich nichts los!
ORH-Bericht: Wichtige Kritik, aber unzutreffendes Bild von Personalsituation!
Angesichts der vom ORH angeprangerten Vollzugsdefizite bei Grundbesitz-Feststellungen und der Erbschaft- und Schenkungsteuer sieht sich die Bayerische Finanzgewerkschaft in ihrer Sorge um die Umsetzbarkeit einer Grundsteuerreform bestätigt!