Gesundheit muss an erster Stelle stehen – Servicezentren umgehend schließen
Die Corona-Pandemie stellt auch für die bayerische Steuerverwaltung eine große Herausforderung dar. „Wir unterstützen die von Ministerpräsidenten Söder angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie“, sagte bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski. Die angekündigten massiven Steuerstundungsmöglichkeiten würden allerdings deutliche Mehrarbeit für die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern nach sich ziehen. „An oberster Stelle steht für die bfg der Schutz der Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen. Denn nur so lässt sich auch die Funktionsfähigkeit der Finanzämter aufrechterhalten“, so der bfg-Landesvorsitzende. „Wir begrüßen deshalb die schnellen und weitreichenden Regelungen zur Kinderbetreuung und zur Telearbeit. Die bfg und ihre Personalräte stehen im engen Austausch mit der Verwaltung und setze sich für wirkungsvolle und pragmatische Lösungen ein.
Grundsteuerreform: "Personalbedarf ist doppelt so hoch!"
Die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg ist am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag im schwäbischen Donauwörth zu ihrer traditionellen Klausurtagung am Jahresanfang zusammengekommen. Gäste der Tagung waren der Vorsitzende des Landtagsausschusses für den öffentlichen Dienst, MdL Wolfgang Fackler (CSU) und der stellvertretende Amtschef des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und Heimat, Ministerialdirigent Dr. Alexander Voitl. Wolfgang Fackler, selbst ehemaliger Finanzbeamter und Mitglied der bfg, freute sich insbesondere auch darüber, dass die bfg-Landesleitung seinen Stimmkreis als Tagungsort ausgesucht hatte. Im Gespräch mit Fackler und Voitl ging es insbesondere um den Nachtragshaushalt und die anstehende Grundsteuerreform. Überrascht und befremdet zeigte sich die bfg über den Dringlichkeitsantrag der CSU/FW-Koalition zur Bonpflicht.
„Ich will unsere Beschäftigten nicht verärgern!“
In einem rund einstündigen Gespräch haben sich am 20. Januar bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski und Finanzminister Albert Füracker über die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Behörden- und Aufgabenverlagerungen ausgetauscht. Nach den bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon verkündeten Plänen sollen in den kommenden 10 Jahren über die in der Heimatstrategie vor 5 Jahren beschlossenen Maßnahmen hinaus eine ganze Reihe weiterer Aufgaben aus München hinausverlagert werden. Das Finanzressort ist dabei mit vier Maßnahmen ganz erheblich betroffen.
dbb-Jahrestagung 2020
Unter dem Motto „Ideenwerkstatt öffentlicher Dienst“ fand am 6. und 7. Januar 2020 in Köln die 61. dbb-Jahrestagung statt. Die Präsenz aus der Bundes- und Landespolitik war dabei wie so oft beachtlich. So gehörten zu den Rednern neben dem dbb-Vorsitzenden Ulrich Silberbach und der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.
Mitgliederreise nach Jordanien 2020
Gemeinsam mit der Reisedienst Bartsch GmbH möchten wir sowohl Ihnen als auch Ihren Angehörigen, Bekannten und Freunden wieder ein sehr attraktives Reiseziel anbieten. Im Kreis von Kollegen die Welt entdecken und dabei nicht nur die touristischen Eindrücke genießen, sondern auch berufsspezifische Besuche, Besichtigungen und Begegnungen mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort erleben und gegenseitige Erfahrungen kompetent austauschen, das sind die Inhalte unserer Fachstudienreisen!
Bildungspolitische Fahrt nach Brügge/Brüssel/Gent
Die bfg lädt alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zu einer gemeinsamen Fahrt nach Brügge/ Brüssel/Gent ein. Es kann Sonderurlaub (2 Tage) nach §10 UrlMV gewährt werden. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie das Schreiben zur Anerkennung als bildungspolitische Fahrt. Dieses ist zusammen mit der Anmeldebestätigung dem Dienstherren vorzulegen. Die Bestätigung, weitere Informationen zur Reise und ein persönliches Anschreiben werden ebenfalls nach Anmeldung zugesandt. Kostenlose Stornierung bis zum 28.04.2020, danach keine kostenlose Stornierung möglich.
DSTG–Bundesfrauenvertretung tagt in Nürnberg
Seit Donnerstag findet in Nürnberg die 100. Sitzung der DSTG-Bundesfrauenvertretung in Nürnberg statt. Zum Auftakt der Sitzung begrüßte bfg-Bezirksvorsitzender Thomas Wagner die Vorsitzende Milanie Hengst und ihre Kolleginnen aus dem gesamten Bundesgebiet. Wagner stellte zusammen mit der südbayerischen bfg-Bezirksvorsitzenden Birgit Fuchs die bfg vor und informierte über die aktuellen Problemstellungen in Bayern. Als Einstimmung auf die Tage in Nürnberg gab es für alle Kolleginnen einen Elisenlebkuchen. Birgit Fuchs stellte nach ihrer Wahl zur Bezirksvorsitzenden ihr Amt als stellvertretende Vorsitzende der DSTG-Bundesfrauenvertretung zur Verfügung. Zu ihrer Nachfolgerin wurde Martina Sixt aus Regensburg gewählt.
bfg Landesvorstand im Gespräch mit MdL Josef Zellmeier
Am zweiten Tag des bfg Landesvorstands konnte der bfg Vorsitzende Gerhard Wipijewski den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag MdL Josef Zellmeier begrüßen. In seinem Eingangsstatement zeigte der bfg Vorsitzende die immensen Aufgabenzuwächse und Fallzahlensteigerungen in der Bayerischen Finanzverwaltung auf. Vor diesem Hintergrund sei es ausgeschlossen, dass ein eigenes Bayerisches Grundsteuergesetz ohne zusätzliches Personal zu einem Erfolgsmodell werde. MdL Josef Zellmeier versicherte, dass man alles versuchen werde, für die Grundsteuer neue Stellen zu schaffen. Es sehe gut aus.
„Günstiger Wohnraum entscheidend …“
Die Bereitstellung günstigen Wohnraums ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in den Ballungsräumen. Darin waren sich Bauminister Dr. Hans Reichhart und bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski bei ihrem Gespräch im Bauministerium einig. Deshalb ist die Arbeit der dem Bauministerium unterstellten Stadibau GmbH von allergrößter Bedeutung. Und derzeit geht bei der Stadibau einiges voran Bei einem Bestand von 5.900 eigenen und rund 1.900 Pachtwohnungen befinden sich aktuell rund 500 weitere Wohnungen in Bau und mehr als 1.400 in Planung.
Grundsteuerreform: Steuerverwaltung braucht zusätzliche Stellen!
In der Arbeit der Bayerischen Finanzgewerkschaft dreht sich seit Wochen viel um die bevorstehende Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts. Denn selbst das einfachste Bewertungsrecht wird zu einer Herausforderung, wenn rund 6,2 Millionen Einheitswerte neu festzustellen sind! Die bfg sieht keinerlei Möglichkeit das erforderliche Personal für diese Epochenaufgabe aus dem vorhandenen Personalkörper zu rekrutieren. Dazu ist die Unterbesetzung viel zu groß.