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Exklusiv für Mitglieder.
Dank für engagierte Arbeit unter erschwerten Bedingungen anstatt Gerede über Gehaltsverzicht
Seit Tagen versuchen verschiedene Medien einen Gehaltsverzicht, eine Bezügekürzung oder auch einen Beamten-Soli in die öffentliche Diskussion um wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzuspeisen. Der Tenor dabei: während viele Beschäftigte der Privatwirtschaft um ihren Arbeitsplatz bangen und nur Kurzarbeitergeld beziehen, erhalten die Beamten ihre vollen Bezüge, wo sie doch faul daheimsitzen.
HföD und LFS weiter geschlossen!
Ausbildung 2. QE: • An der LFS ist der Betrieb bis Ende Juni ausgesetzt. Große Teile der Anlage in Ansbach sind als Behelfskrankenhaus blockiert. • Die Prüfungen finden bekanntlich an den Dienststellen statt. Dort verbleiben die Anwärter auch im Anschluss. • Für die 19er Anwärter wird der Lehrgang verkürzt. Er beginnt am 1. Juli. Bis dahin bleiben die Kolleginnen und Kollegen ihren Dienststellen zugewiesen. Bis mindestens 3.5. erfolgt Wohnraumarbeit mit Lernverpflichtung zum Selbststudium. Studium und Ausbildung 3. QE: • Der HföD-Fachbereich Finanzwesen bleibt bis 17. Mai geschlossen. Bis dahin hat der Fachbereich die Fragen des Gesundheitsschutzes zu klären, ein Konzept zu erstellen etc. • Die Diplomprüfungen erfolgen wie geplant Ende Juni/Anfang Juli. Der Stoff ist eingegrenzt. Vorher werden wohl noch Klausuren geschrieben. Die Präsenzvorlesungen sollen am 18. Mai beginnen. • Die 2018er Anwärter sind eigentlich noch bis 27.4. im Praktikum, tats. aber daheim im Selbststudium oder an den Gesundheitsämtern. Sie bleiben ihren Dienststellen zugewiesen und bis mindestens 3. Mai im Selbststudium. Der GS 2B wird verkürzt und beginnt am 13. Juli 2020. • Die 2019er Anwärter befinden sich formal weiter im Grundstudium 1. Sie werden ab 27.4. den Ausbildungsstellen zugewiesen, soweit sie nicht an Gesundheitsämtern im Einsatz sind.
Bayernturnier 2020 findet nicht statt
Nach den aktuellen Entscheidungen in Bund und Ländern, die bisherigen Regelungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie für Veranstaltungen und Versammlungen beizubehalten und die Durchführung von Großveranstaltungen weiterhin bis mindestens zum 31. August 2020 nicht zuzulassen, ist es erforderlich geworden, auch das Bayernturnier 2020 in Freising abzusagen. Auch das Drachenbootrennen in Oberschleißheim kann nicht stattfinden.
Home-Office und EDV-Verfügbarkeit massiv ausgeweitet
Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Ein riesiges Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, im LfF, an der LFS und der FH, in den Finanzgerichten und am IT-DLZ. Ihr leistet tolle Arbeit! Vieles was sich die letzten Tage geändert hat, war vor Wochen noch unvorstellbar. So wurden beispielsweise die Möglichkeiten des Home-Office massiv ausgeweitet und eine EDV-Verfügbarkeit von 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr auf die Beine gestellt. Ganz besonders wollen wir deshalb unseren Kolleginnen und Kollegen in der IuK, dem LfSt und dem StMFH danken, die das ermöglicht haben.
Wichtige Hinweise zum Coronavirus
Wir begrüßen die Entscheidung von Finanzminister Albert Füracker den Publikumsverkehr in den Servicezentren an den bayerischen Finanzämtern bis einschließlich zum 19. April vorübergehend vorsorglich einzustellen und bitten in dieser besonderen Situation um das Verständnis aller Bürgerinnen und Bürger +++ Es sind in den nächsten Tagen und Wochen eine Vielzahl von Fragen zu klären. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten hier mit Hochdruck. Vielen Dank für diesen großen Einsatz. Haupt- und Bezirkspersonalrat stehen in engem Austausch mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und den engen Austausch +++ Auch den vielen Kolleginnen und Kollegen, die uns und die Personalvertretungen kontaktieren, sagen wir danke für das Vertrauen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern werden. Bleiben Sie gesund! Wir halten Sie hier und auf unserer FB-Seite auf dem Laufenden!
Gesundheit muss an erster Stelle stehen – Servicezentren umgehend schließen
Die Corona-Pandemie stellt auch für die bayerische Steuerverwaltung eine große Herausforderung dar. „Wir unterstützen die von Ministerpräsidenten Söder angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie“, sagte bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski. Die angekündigten massiven Steuerstundungsmöglichkeiten würden allerdings deutliche Mehrarbeit für die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern nach sich ziehen. „An oberster Stelle steht für die bfg der Schutz der Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen. Denn nur so lässt sich auch die Funktionsfähigkeit der Finanzämter aufrechterhalten“, so der bfg-Landesvorsitzende. „Wir begrüßen deshalb die schnellen und weitreichenden Regelungen zur Kinderbetreuung und zur Telearbeit. Die bfg und ihre Personalräte stehen im engen Austausch mit der Verwaltung und setze sich für wirkungsvolle und pragmatische Lösungen ein.
Grundsteuerreform: "Personalbedarf ist doppelt so hoch!"
Die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg ist am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag im schwäbischen Donauwörth zu ihrer traditionellen Klausurtagung am Jahresanfang zusammengekommen. Gäste der Tagung waren der Vorsitzende des Landtagsausschusses für den öffentlichen Dienst, MdL Wolfgang Fackler (CSU) und der stellvertretende Amtschef des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und Heimat, Ministerialdirigent Dr. Alexander Voitl. Wolfgang Fackler, selbst ehemaliger Finanzbeamter und Mitglied der bfg, freute sich insbesondere auch darüber, dass die bfg-Landesleitung seinen Stimmkreis als Tagungsort ausgesucht hatte. Im Gespräch mit Fackler und Voitl ging es insbesondere um den Nachtragshaushalt und die anstehende Grundsteuerreform. Überrascht und befremdet zeigte sich die bfg über den Dringlichkeitsantrag der CSU/FW-Koalition zur Bonpflicht.
„Ich will unsere Beschäftigten nicht verärgern!“
In einem rund einstündigen Gespräch haben sich am 20. Januar bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski und Finanzminister Albert Füracker über die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Behörden- und Aufgabenverlagerungen ausgetauscht. Nach den bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon verkündeten Plänen sollen in den kommenden 10 Jahren über die in der Heimatstrategie vor 5 Jahren beschlossenen Maßnahmen hinaus eine ganze Reihe weiterer Aufgaben aus München hinausverlagert werden. Das Finanzressort ist dabei mit vier Maßnahmen ganz erheblich betroffen.
dbb-Jahrestagung 2020
Unter dem Motto „Ideenwerkstatt öffentlicher Dienst“ fand am 6. und 7. Januar 2020 in Köln die 61. dbb-Jahrestagung statt. Die Präsenz aus der Bundes- und Landespolitik war dabei wie so oft beachtlich. So gehörten zu den Rednern neben dem dbb-Vorsitzenden Ulrich Silberbach und der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.