Dringender Handlungsbedarf bei Grundsteuerreform

bfg trifft Dr. Roland Jüptner

Die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg ist in der Landesgeschäftsstelle in München mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Steuern zusammengetroffen. Ein Schwerpunkt des intensiven zweistündigen Gesprächs mit Dr. Roland Jüptner war die anstehende Grundsteuerreform. Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski machte dabei deutlich, dass „wir das nicht mit Bordmitteln bewältigen können“. Im kommenden Jahr sei eine deutliche Erhöhung der Einstellungen erforderlich, um die benötigten Kräfte ausbilden zu können, so die Mitglieder der Landesleitung. Der bfg-Vorsitzende machte deutlich, dass es rasch Klarheit geben müsse, da das Einstellungsverfahren für 2020 unmittelbar bevorstehe. Auch die Ausbildung der zusätzlichen werde eine Herausforderung darstellen. Finanzämter und Schulen bräuchten schnell Planungssicherheit.

58. Bayernturnier mit begeisterndem Drachenbootrennen zu Ende gegangen

Mit dem Drachenbootwettbewerb auf der Olympiaregattastrecke in Oberschleißheim ist am 17. Juli das 58. Bayernturnier zu Ende gegangen. Zuvor hatten am 28. und 29. Juni in Würzburg die „Festlandswettbewerbe“ stattgefunden. Insgesamt waren heuer rund 3.200 Beschäftigte der bayerischen Finanzverwaltung als aktive Sportlerinnen und Sportler in den verschiedenen Sportarten mit dabei, die von mehreren Hundert Zuschauern begleitet wurden. Ermöglicht wurde all das nicht nur von einer mehr als 12 Monate währenden Vorbereitung, sondern auch durch je etwa einhundert Helferinnen und Helfer vor Ort in Würzburg und in Oberschleißheim! Ein herzliches Dankeschön allen Beteiligten!

7 Millionen Erstfestsetzungen kommen auf die Bewertungsstellen zu

Die Landesleitung der bfg hat die Reihe der parlamentarischen Abende fortgesetzt und konnte nun die Fraktion der Freien Wähler FW in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle in München begrüßen. bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski freute sich dabei auch insbesondere über die Anwesenheit von Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl. Mit dabei auch MdL Gerald Pittner aus dem Finanz- und Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für den öffentlichen Dienst sowie MdL Wolfgang Haubner, der für die Freien Wähler im Ausschuss für Inneres sowie im Ausschuss für den öffentlichen Dienst mitarbeitet. Begleitet wurden die Abgeordneten von Fraktionsmitarbeiter Christian Weil.

bfg beim dbb Hauptvorstand

Der dbb Bundeshauptvorstand tagte die vergangenen Tage in Bayern. Zum Auftakt konnte dbb Chef Ulrich Silberbach den Bayerischen Finanzminister Albert Füracker begrüßen. In seiner Rede dankte Füracker den Beschäftigten für ihren unermüdlichen Einsatz. Gerade in der Finanzverwaltung könne man sehen, wie wichtig ein funktionierender Staat sei. Im Rückblick auf die Europawahl mahnte er davor, den Populisten und Extremisten Raum zu geben. „Die Toleranz der Demokraten darf nicht dazu führen, dass die Intoleranten an Ende über die Toleranten regieren", so Füracker. Positiv sei die stark gestiegene Wahlbeteiligung. Dies sei ein deutliches Zeichen für Demokratie.

Grundsteuerreform: „Das bekommen wir nun wirklich nicht mehr ohne zusätzliche Stellen hin!“

Bereits zum wiederholten Male ist die Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag der Einladung der bfg-Landesleitung zum parlamentarischen Abend in der bfg-Landesgeschäftsstelle gefolgt. Seit dem letzten Zusammentreffen hat es aufgrund der Landtagswahlen und der Neuwahl der bfg-Landesleitung beim Gewerkschaftstag in Augsburg große personelle Veränderungen auf beiden Seiten gegeben. bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski zeigte sich jedenfalls sehr erfreut, dass Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer eine so große Delegation der CSU zum parlamentarischen Abend anführte. Mit dabei waren neben dem stellvertretenden Frakionsvorsitzenden Tobias Reiß und den drei Ausschussvorsitzenden Wolfgang Fackler, Petra Guttenberger und Josef Zellmeier auch die Abgeordneten Max Gibis, Alfred Grob, Holger Dremel, Hans Herold, Michael Hofmann und Andreas Jäckel. Begleitet wurden sie von Fraktionsmitarbeiter Alexander Hüttinger.

Komm ins Team Steuergerechtigkeit und gewinne wertvolle Preise

Die DSTG hat 2015 erstmals den Tag der Steuergerechtigkeit ins Leben gerufen. Seither begehen wir diesen Tag jährlich am letzten Mittwoch im September. Mit dem „Tag der Steuergerechtigkeit“ rücken wir unseren Berufsstand als Kämpfer für Steuergerechtigkeit in den Fokus der Öffentlichkeit. Denn ohne Steuergerechtigkeit kein leistungsfähiger Staat! Und wir wollen der Öffentlichkeit deutlich machen: Unser Berufsstand ist unverzichtbar, weil nur durch unsere Arbeit politisches Handeln überhaupt erst möglich ist. Ohne Moos ist ja bekanntlich nichts los!

ORH-Bericht: Wichtige Kritik, aber unzutreffendes Bild von Personalsituation!

Angesichts der vom ORH angeprangerten Vollzugsdefizite bei Grundbesitz-Feststellungen und der Erbschaft- und Schenkungsteuer sieht sich die Bayerische Finanzgewerkschaft in ihrer Sorge um die Umsetzbarkeit einer Grundsteuerreform bestätigt!

Tarifergebnis gut, Besoldungsanpassung aber auch!

Als es am 2. März kurz nach 23 Uhr das Tarifergebnis zu verkünden galt, musste es plakativ zugehen. So ist das nun mal. Deshalb: Gesamtvolumen 3,2%, 3,2%,1,4% zum 1. Januar 2019, 2020, 2021, mindestens 100€, 90€, 50€ mehr. Laufzeit 33 Monate. – Tatsächlich ist alles sehr viel umfangreicher, komplizierter, und mancher wird sich denken: gut, aber nicht ganz so gut, wie es auf den ersten Blick scheint. So beträgt die lineare Anhebung der Entgelte 3,01%, 3,12% und 1,29%. Die Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) wird für mindestens 4 Jahre auf dem Stand von 2018 eingefroren, dafür gibt es die erwähnten Sockelbeträge, die das abfedern. Die bfg hatte das von Anfang an so dargestellt. Das Ergebnis enthält aber auch eine deutliche Anhebung des Mindestbetrags bei Höhergruppierung auf 100 € bzw. 180 €, eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 50 € zum 1.1.2019 und 50 € zum 1.1.2020, den 30. Tag Urlaub für Auszubildende und manches Detail bei Eingruppierungsfragen. Was die Entgelterhöhungen betrifft, ergeben sich für jede Entgeltgruppe und jede Stufe etwas unterschiedliche Ergebnisse aus den Faktoren „Prozentuale Erhöhung“, „ggf. Mindestbetrag“ sowie „Einfrieren Jahressonderzahlung“! In der Entgeltgruppe 5 Stufe 6 zum Beispiel, also da, wo die meisten unserer Mitglieder eingruppiert sind, erhöhen sich die Entgelte auf das ganze Jahr betrachtet um 3,2% zum 1.1.2019, um 2,9% zum 1.1.2020 und um 1,5% zum 1.1.2021. In der Entgeltgruppe 8 Stufe 5 beispielsweise, ergibt sich so für 2019 und 2020 jeweils ein Plus von 2,9%, für 2021 eines von 1,4%.

22. Gewerkschaftstag in Augsburg

Mit über 350 Delegierten aus ganz Bayern fand am 18. und 19. März in Augsburg der Gewerkschaftstag der Bayerischen Finanzgewerkschaft statt. Die wichtigsten Aufgaben des höchsten satzungsmäßigen Organs der bfg waren neben den Neuwahlen von Landesleitung und Landesvorstand sowie Bezirksleitungen und Bezirksvorständen die Beratung und Beschlussfassung von über 500 Anträgen und 4 Entschließungen. Alter und neuer Vorsitzender der Bayerischen Finanzgewerkschaft ist Gerhard Wipijewski. Größere Veränderungen gab es freilich in seinem Team: nachdem Johanna Markl nach 40 Jahren Zugehörigkeit zur bfg-Landesleitung ebenso nicht mehr kandidiert hatte wie die beiden Bezirksvorsitzenden Helene Wildfeuer und Matthias Bauregger sowie Christoph Werwein, galt es eine neue Landesleitung zusammenzustellen, die zudem nach einer Satzungsänderung eine Person mehr umfasst.

„One more thing“

Mit diesen unscheinbaren Worten leitete der legendäre Apple Chef Steve Jobs die Präsentation von ganz besonderen Produkten ein. Wir hätten da auch ein „one more thing“. Es mag zwar nicht ganz so revolutionär wie ein iPhone sein ... aber es lässt sich mit einem solchen - wie auch mit allen anderen Smartphones - sehr gut nutzen. Und zwar handelt es sich um unsere „bfg-App“. Diese Web-App ist speziell für den mobilen Gebrauch konzipiert. In der "bfg-App" sind aktuelle News und wichtige Infos zu finden. Wir stellen darin auch die aktuelle bfg-Zeitung sowohl als „pdf“, als auch als „ePub“ für Smartphones und Tablets und sogar als „mobi“ für den Kindle-Ebook-Reader zur Verfügung. Das Besondere an der Web-App ist, dass Inhalte im Online-Betrieb automatisch gespeichert werden und dann offline (zum Beispiel bei Zug- oder Flugreisen oder schlechter Netzabdeckung) gelesen werden können.

Fortsetzung und Ende des Gewerkschaftstages

Nach den am Vormittag stattfindenden Gewerkschaftstagen der beiden bfg-Bezirksverbände, wird der Gewerkschaftstag der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg am heutigen Dienstagnachmittag mit der Beratung der 510 Anträge in Augsburg fortgesetzt.