Grundsteuerreform
Grundsteuerreform

Grundsteuerreform

Was lange währt, wird endlich gut?

Lang, lang ist's her: Am 10. April 2018 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt. Wenn der Gesetzgeber nicht bis Ende 2019 eine Neuregelung zustande bringe, wäre es vorbei mit den Einheitswerten und der Grundsteuer für die Kommunen, so die Karlsruher Richter damals. Nach langem politischem Gezerre, in dem die Bayerische Staatsregierung lange allein auf eine Länderzuständigkeit oder zumindest eine Öffnungsklausel gedrängt hatte, war am 15. November 2019 auf Bundeseben eine Grundsteuerreform verabschiedet und durch eine Grundgesetzänderung auch eine Abweichungsmöglichkeit für die Bundesländer erlaubt. Am 6. Dezember 2020 nun hat die Bayerische Staatsregierung ihren Entwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes beschlossen. Die Bayerische Finanzgewerkschaft war im Rahmen der Verbändeanhörung aufgefordert, bis 18. Februar 2021 dazu Stellung zu nehmen. Die Bayerische Finanzgewerkschaft ist dem natürlich gern nachgekommen. Gesetzesentwurf wie auch die Stellungnahme der bfg stehen hier zum Herunterladen bereit.

Ausweitung des Kinderkrankengeldes auf 20 Tage

Das bayerische Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat informiert über die vom Deutschen Bundestag am 14. Januar 2021 beschlossene Ausweitung des Kinderkrankengeldes um 10 Tage und bei Alleinerziehenden um 20 Tage für jedes Kind im Jahr 2021; der Bundesratsbeschluss ist gestern erfolgt. Neben der Notwendigkeit zur Betreuung erkrankter Kinder soll die Regelung auch in Fällen greifen, in welchen die Betreuung von Kindern aufgrund der Schließung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen erforderlich ist. Die Umsetzung erfolgt mit einer Änderung des § 45 SGB V, welche rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft treten soll.

Die bfg wünscht einen guten Rutsch und ein frohes Neues Jahr 2021

Die bfg wünscht einen guten Rutsch und ein frohes Neues Jahr 2021 Am Ende des Jahres möchten wir Danke sagen für die Treue und Solidarität, das entgegengebrachte Vertrauen, für das Mithelfen, die vielen Anregungen und für die vielen neuen Beitritte. Danke auch an unsere engagierten Ortsverbände und Personalrätinnen und Personalräte, die immer ein offenes Ohr haben und sich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen.

Frohe Weihnachten

Viele können in diesem Jahr nicht wie gewohnt das Weihnachtsfest feiern. Doch Weihnachtsfreude ist ansteckender als jedes Virus. Lassen Sie sich anstecken von dieser Freude und haben Sie ein schönes und fröhliches Weihnachtsfest! Alles Gute und alles Liebe! Frohe Weihnachten!

Kernpunkte der neuen Dienstvereinbarung

Neue Dienstvereinbarung zur Telearbeit geschlossen!

Ein großer Erfolg für die bfg ist der Abschluss der neuen Dienstvereinbarung, die die Möglichkeiten zur Telearbeit erheblich ausgeweitet. Die im Mai und Juni 2020 durchgeführte bfg-Umfrage zur Wohnraumarbeit / Arbeit von daheim, an der mehr als 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Ressort teilgenommen haben, zeigte die Möglichkeiten auf und hat einen großen Anteil daran, dass sich Hauptpersonalrat und Finanzministerium nun auf eine neue Dienstvereinbarung einigen konnten.

Abschied von Dr. Roland Jüptner

Mit Ablauf des Monats November scheidet der Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern, Dr. Roland Jüptner, aus dem aktiven Dienst aus. bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski und die Bezirksvorsitzenden Birgit Fuchs und Thomas Wagner statteten dem Präsidenten noch einmal einen Besuch ab, um sich zu verabschieden und um Dr. Jüptner die unlängst vom bfg-Landesvorstand verliehene Angelo-Kramel-Medaille zu überbringen.

bfg-Landesleitung

Landesvorstandssitzung in Donaustauf

Am 14. und 15.10.2020 tagte der Landesvorstand der Bayerischen Finanzgewerkschaft in Donaustauf. Das 41-köpfige Gremium rund um Landesvorsitzenden Gerhard Wipijewski und die beiden Bezirksvorsitzenden Birgit Fuchs und Thomas Wagner trifft sich zweimal jährlich und berät neben internen, organisatorischen Angelegenheiten in erster Linie die aktuell anstehenden gewerkschaftspolitischen Themen. Nachdem die Frühjahrssitzung wegen der Corona Pandemie ausfallen musste, war die Tagesordnung nun dicht gefüllt. Zum Auftakt hielt Gerhard Wipijewski einen ausführlichen Lagebericht.

FAQ to go jetzt übersichtlich in der App verfügbar!

Um die FAQ to go besser und unkomplizierter zugänglich zu machen, haben wir ihnen einen eigenen Button auf der Startseite gegönnt. Von dort aus kann man durch alle gesammelten Fragen und Antworten durchscrollen.

Wir setzen unsere bfg-Online-Schulungen fort

Corona macht uns leider in vielen Bereichen einen Strich durch die Rechnung. So mussten auch eine Reihe unserer Schulungen abgesagt werden. Wir sind nun aber auf Online-Schulungen umgestiegen und haben für den Herbst und Winter ein umfangreiches Online-Schulungsprogramm zusammengestellt. Weiter geht es mit Schulungen zum Thema „Probezeit und erste Beförderung“.

Umfrage zur Wohnraumarbeit / Arbeit von daheim

Die vom 25. Mai bis zum 20. Juni durchgeführte Online-Umfrage der Bayerischen Finanzgewerkschaft zur Wohnraumarbeit / Arbeit von daheim ist auf eine riesige Resonanz gestoßen. Mehr als 7.000 Beschäftigte des bayerischen Finanzressorts haben sich daran beteiligt und die bis zu 50 Fragen beantwortet. Angesichts dieser überwältigenden Teilnehmerzahlen – sie entsprechen ressortweit mehr als 20 % der Beschäftigten! – hat die bfg professionelle Hilfe bei der Auswertung in Anspruch genommen, um damit die Aussagekraft der Ergebnisse zu erhöhen und Fehlschlüsse zu verhindern.

Umfrage geschlossen – Herzlichen Dank an alle Teilnehmer!

Die von der bfg initiierte Online-Umfrage zur Wohnraumarbeit / Arbeit von daheim unter allen Beschäftigten der bayerischen Finanzverwaltung ist nun beendet. Wir bedanken uns bei den gut 7.000 Teilnehmern die den Fragebogen ausgefüllt und sich die Zeit genommen haben, uns ihre Erfahrungen mit den durch die Corona-Pandemie verursachten Änderungen der Arbeitsweise mitzuteilen.