Starker Staat statt schwarze Null

dbb Jahrestagung in Köln

„Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen, in Regierende und Parteien. Man glaubt nicht mehr, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen“, sagte der dbb Chef bei der 60. dbb Jahrestagung am 7. Januar 2019 in Köln. Dies sei auch eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Attacken auf den Staat und „die Rache der schwarzen Null“. Silberbach: „Heute wissen wir: Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan.“ Jeder Mensch in Deutschland müsse sich aber darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall im Land gleich gut für ihn da ist. Daher, so der der dbb Chef, brauche es „ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat. Er muss wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehen.“

Wir wünschen ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019

Am Ende eines ereignisreichen Jahres sagen wir Danke für die vielfältige Unterstützung unserer Arbeit, für die vielen wertvollen Begegnungen sowie die gute und engagierte Zusammenarbeit. Die Bayerische Finanzgewerkschaft wünscht ein glückliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2019!

Einkommensforderung für Landesbeschäftigte

Kernforderungen des dbb: 6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. Festbetrag für Auszubildende in Höhe von 100 Euro.

bfg-Jugend sagt Dankeschön

bfg-Jugend gewinnt bei Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf Stufenebene alle Sitze! HJAV 7:0 Gewählt wurden: Beatrice Kanoff, Vanessa Schindler, Tobias Krines, Katja Strobl, Barbara Lindl, Janet Höfling, Rudolf Pawlik. BJAV LfSt München 7:0 Gewählt wurden: Sabrina Regenold, Stefan Bloch, Florian Lorenz, Nina Gürster, Heidi Hiegeist, Florian Roith, Alissa Beck. BJAV LfSt Nürnberg 7:0 Gewählt wurden: David Dietz, Manuela Lechner, Claudia Zimmermann, Sarah Kölbl, Felix Keßler, Verena Bauhuber, Christina Rebhan.

Vorschlag nicht umsetzbar!

„Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierte Vorschlag zur Grundsteuerreform ist durch die Steuerverwaltungen nicht umsetzbar“, so der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft am Wochenende in München. „Für eine dermaßen komplexe Neubewertung von mehr als 35 Millionen Wohnungen und Grundstücken würden über Jahre 5.000 Beschäftigte in den Finanzämtern benötigt. Die sind nicht vorhanden und auf die Schnelle auch nicht auszubilden! Wie auch der Oberste Rechnungshof wiederholt festgestellt hat, ist die Bayerische Steuerverwaltung erheblich unterbesetzt. Solche Mehrbelastungen sind deshalb nicht zu stemmen!“

3 bfg-Mitglieder zu Ausschussvorsitzenden des Bayerischen Landtags gewählt!

Auch in der vergangenen Wahlperiode hatten drei bfg-Mitglieder den Vorsitz in Landtagsausschüssen inne: Erwin Huber leitete den Wirtschaftsausschuss, Joachim Unterländer den Ausschuss für Arbeit und Soziales und Wolfgang Fackler seit Frühjahr 2018 den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Was nach dem Rückzug von Huber und Unterländer aus dem Landtag nicht zu erwarten war, ist jetzt eingetreten: es stehen auch künftig drei bfg-Mitglieder an der Spitze von Landtagsausschüssen. Wolfgang Fackler wie bisher, dazu Petra Guttenberger als neue Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie Josef Zellmeier, der jetzt sogar an der Spitze des „Königsausschusses“ steht, nämlich dem für Staatshaushalt und Finanzfragen!

Füracker bleibt Finanzminister!

Albert Füracker gehört auch dem Kabinett Söder II als Finanz- und Heimatminister an. Er wurde wie alle anderen Kabinettsmitglieder am Montag, den 12. November, im Bayerischen Landtag vereidigt. bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski konnte dem alten und neuen Finanz- und Heimatminister dabei gratulieren und bot ihm die Fortsetzung der bisherigen konstruktiven Zusammenarbeit an.

Koalitionsvertrag

Der heute im Landtag von CSU und den Freien Wählern beschlossene Koalitionsvertrag sieht deutliche Verbesserungen bei der Eingangsbesoldung von Berufsanfängern im öffentlichen Dienst vor. So soll die erste Stufe der Eingangsbesoldung gestrichen werden. Berufsanfänger in den Besoldungsgruppen A6, A9 und A13 sollen dann eine Eingangsbesoldung in Höhe der heute zweiten Stufe erhalten. Ein Zeitplan zur Einführung der Neuerungen wurde noch nicht bekanntgegeben.

bfg-Landesvorstand erwartet auch von künftiger Staatsregierung weitere Verbesserungen

Am 15. und 16. Oktober findet in Augsburg die Herbsttagung des bfg-Landesvorstandes statt. Augsburg wird auch der Veranstaltungsort des Gewerkschaftstages 2019 und der Bezirksverbandstage Nord- und Südbayern 2019 sein. Die organisatorische Vorbereitung des Gewerkschaftstages und der Bezirksverbandstage ist deshalb auch einer der Schwerpunkte der Tagesordnung. Aber es ging bei der Tagung auch um die aktuellen gewerkschaftspolitischen Themen. "Der tatsächliche Personalaufbau hält sich in Grenzen", so bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski. Gerhard Wipijewski und die Mitglieder des bfg-Landesvorstandes erwarten deshalb auch von der künftigen Staatsregierung weitere Verbesserungen.

Gewerkschaftstag 2019

Gemäß § 12 Abs. 1 der Satzung der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg) erfolgt hiermit die Einberufung zum GEWERKSCHAFTSTAG 2019 UND DEN BEZIRKSVERBANDSTAGEN NORDBAYERN UND SÜDBAYERN der Bayerischen Finanzgewerkschaft.

1.714 Anwärterinnen und Anwärter vereidigt

Finanzminister Albert Füracker hat heute in der Nürnberger Meistersingerhalle 1.714 Anwärterinnen und Anwärter der bayerischen Finanzverwaltung vereidigt. Füracker sagte zu den 1.516 Anwärterinnen und Anwärter aus der Steuerverwaltung, 164 aus der Staatsfinanzverwaltung und 34 Verwaltungsinformatikern: "Sie und wir - die Finanzverwaltung ist das finanzielle Rückgrat des Freistaats Bayern!". Die Ausbildung stelle eine Investition in die Zukunft dar. "Wir wollen junge motivierte Menschen und wir wollen auch optimale Rahmenbedingungen bieten. Wir garantieren Ihnen auch die Übernahme nach bestandener Qualifikationsprüfung". Nirgendwo sei es besser Beamter zu sein, als in Bayern, so Füracker und verwies darauf, dass Bayern seit dem Jahr 2013 alle Tarifabschlüsse übernommen habe und bayerische Beamtinnen und Beamten besser bezahlt würden als ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern. Die Staatsregierung plane auch für nach den Landtagswahlen keine Arbeitszeitverlängerung oder eine Kürzung des Weihnachtsgeldes. "Das ist Unsinn!", stellte Füracker fest.