Ich will wissen, wo es Ihnen unter den Fingernägeln brennt

Erster Ausstausch mit neuem Landtagsausschusvorsitzenden, Dr. Martin Brunnhuber FW

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung ist die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg mit dem neuen Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, MdL Dr. Martin Brunnhuber von den Freien Wählern FW, zu einem ersten intensiven Meinungsaustausch zusammengetroffen. Dr. Brunnhuber ist bei den letzten Landtagswahlen erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt worden. Sein beruflicher Background ist der öffentliche Dienst. Er war über 10 Jahre Lehrer an einer Fachoberschule und zuletzt Leiter eines beruflichen Schulzentrums in Freilassing, wo er auch für über 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Personalverantwortung getragen habe. Zur Politik sei er gekommen, weil er der Auffassung sei, dass es nichts bringe, nur zu Jammern. „Man muss sich schon auch zur Verfügung stellen und sich engagieren.“ Dass es gleich mit der ersten Kandidatur für den Landtag geklappt hat, habe ihn durchaus überrascht. In der Kommunalpolitik habe er die Erfahrung gemacht, „dass man genau hinhören muss, um gute Ergebnisse zu erzielen“. Dies wolle er auch als Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes so praktizieren. „Ich möchte wissen, wo es Ihnen unter den Fingernägeln brennt“, sagte Dr. Brunnhuber gegenüber der bfg-Landesleitung.

Gerhard Wipijewski und die Mitglieder der Landesleitung führten Dr. Brunnhuber die Anliegen und Probleme der Bayerischen Finanzverwaltung aus. Die Steuerverwaltung werde seit Jahren personell knapp gehalten. Dies würden bundesweite Vergleiche zeigen. „Bei den Fallzahlen in Bezug zu den Beschäftigten nimmt die bayerische Steuerverwaltung im bundesweiten Vergleich den letzten Platz ein. Wir sind derzeit sogar am Schrumpfen, weil viele Kolleginnen und Kollegen die Verwaltung verlassen und wir die Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen können. Auf der anderen Seite steigen die Fallzahlen massiv. Teilweise deutlich über 20 Prozent in den vergangenen 10 Jahren. Wir stehen deshalb mit dem Rücken an der Wand! Das wirkt sich auch auf die Qualität aus! Unsere Außendienste müssen sich mit hochbezahlten Steuerberatungskanzleien messen. Wir verlieren unsere besten Leute oftmals, weil wir nicht mithalten können. Wir müssen unseren Leuten mehr bieten können, mehr Anreize schaffen., so Wipijewski und die Mitglieder der bfg-Landesleitung. Die Schilderungen stießen bei Dr. Brunnhuber auf großes Interesse und offene Ohren. „Vieles ist bei der Bezahlung einfach nicht mehr zeitgemäß“, bestätigte er. Der öffentliche Dienst müsse flexibel reagieren können. „Motivierte leistungsorientierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen entsprechend honoriert werden können“, so Brunnhuber.

Von Interesse war für den Ausschussvorsitzenden die Thematik, in wie weit durch die Möglichkeiten der Digitalisierung die Arbeitsbelastung in der Griff bekommen werden könne. Die bfg-Vertreterinnen und Vertreter machten hier deutlich, dass die Digitalisierung zwar nicht das alleinige Allheilmittel sei, „aber hier ist schon noch sehr viel Luft nach oben!“. Voraussetzung sei aber, dass im Gesetzgebungsverfahren viel stärker auf die Praktikabilität und Umsetzbarkeit der Gesetze sowie die verstärkte Nutzung der Digitalisierung geachtet werden müsse. Wipijewski gab aber auch zu Bedenken, dass derzeit rechtliche Schranken einen stärkeren Einsatz der digitalen Möglichkeiten verhindern würden. „Wir könnten sehr viel schneller und ‚effizienter Verwaltung machen‘, wenn hierfür die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden.
Auch die Situation beim Landesamt für Finanzen sprach die bfg-Landesleitung in dem Treffen mit dem Ausschussvorsitzenden an. Auch dort sei die Arbeitsbelastung immens und die Situation nicht viel anders, als in den Finanzämtern. „Jeder Beschäftigte mehr bedeutet mehr Arbeit für das Landesamt für Finanzen, durch mehr Fällen, beispielsweisen in den Bezüge- und Beihilfestellen. Hier müsse entsprechend reagiert werden.

Zum Abschluss des rund 90minütigen Meinungsaustausches vereinbarten Gerhard Wipijewski und Dr. Martin Brunnhuber den Dialog fortzusetzen und im Austausch zu bleiben.