Wichtige Hinweise zum Coronavirus

Stand 30.3.2020

Wir begrüßen die Entscheidung von Finanzminister Albert Füracker den Publikumsverkehr in den Servicezentren an den bayerischen Finanzämtern bis einschließlich zum 19. April vorübergehend vorsorglich einzustellen und bitten in dieser besonderen Situation um das Verständnis aller Bürgerinnen und Bürger +++ Es sind in den nächsten Tagen und Wochen eine Vielzahl von Fragen zu klären. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten hier mit Hochdruck. Vielen Dank für diesen großen Einsatz. Haupt- und Bezirkspersonalrat stehen in engem Austausch mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und den engen Austausch +++ Auch den vielen Kolleginnen und Kollegen, die uns und die Personalvertretungen kontaktieren, sagen wir danke für das Vertrauen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern werden. Bleiben Sie gesund! Wir halten Sie hier und auf unserer FB-Seite auf dem Laufenden!

Gesundheit muss an erster Stelle stehen – Servicezentren umgehend schließen

Die Corona-Pandemie stellt auch für die bayerische Steuerverwaltung eine große Herausforderung dar. „Wir unterstützen die von Ministerpräsidenten Söder angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie“, sagte bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski. Die angekündigten massiven Steuerstundungsmöglichkeiten würden allerdings deutliche Mehrarbeit für die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern nach sich ziehen. „An oberster Stelle steht für die bfg der Schutz der Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen. Denn nur so lässt sich auch die Funktionsfähigkeit der Finanzämter aufrechterhalten“, so der bfg-Landesvorsitzende. „Wir begrüßen deshalb die schnellen und weitreichenden Regelungen zur Kinderbetreuung und zur Telearbeit. Die bfg und ihre Personalräte stehen im engen Austausch mit der Verwaltung und setze sich für wirkungsvolle und pragmatische Lösungen ein.

Viren

Seit sich das Corona-Virus vor gut zwei Wochen in Windeseile in Italien verbreitet hat, scheint nichts mehr wie vorher. Die Börsen sind eingebrochen, Fluglinien haben die Zahl ihrer Flüge halbiert, die Reisebranche kann sich vor Stornierungen nicht retten, die Wirtschaft lahmt angesichts gekappter Lieferketten. Wenn dann auch in der medialen Berichterstattung dieses Thema tagein tagaus dominiert, wenn Veranstaltungen abgesagt werden und sogar der Nockherberg dran glauben muss, dann sind panische Reaktionen nicht mehr weit, wie Hamsterkäufe inzwischen zeigen. Ganz zweifellos aber stellt die COVID-19-Epidemie unser Gesundheitssystem auf eine Probe. Bei vorhandener Behandlungskapazität scheint die Erkrankung wohl ganz gut in den Griff zu bekommen. – Was aber, wenn die medizinischen Kapazitäten nicht mehr ausreichen? Deshalb muss es also zu allererst darum gehen, die Verbreitung einzudämmen und die unnötige Gefährdung Einzelner zu vermeiden.

Das Jahr fängt ja gut an ...

In seiner ersten "Seite 3" des neuen Jahres beschäftigt sich der bfg-Vorsitzende mit den von Ministerpräsidenten Söder angekündigten Aufgaben- und Behördenverlagerungen und der Hysterie um die "Bon-Pflicht". „Das Jahr fängt ja gut an …“ – zu diesem Seufzer setzte ich an, als ich von der Absicht des Ministerpräsidenten erfahren habe, für die kommenden zehn Jahre weitere Behörden- und Aufgabenverlagerungen auf den Weg zu bringen. Nicht dass ich grundsätzlich gegen solche Maßnahmen wäre – dazu haben verschiedene Verlagerungen der letzten drei Jahrzehnte viel zu viel Positives bewirkt; letztlich ja immer dann, wenn die Aufgaben dorthin gekommen sind, wo die Beschäftigten herkommen und gerne leben wollen!

HPR-Bericht Januar-Februar 2020

Auftragsübersicht Sachgebietsleiter – Flächendeckender Einsatz +++ Wiederholungsprüfung Steuerinspektoren und -inspektorinnen 2016 +++ Controlling – elektronisches Berichtswesen Technische Anpassung des Quellsystems für MISTRAL +++ Controlling – elektronisches Berichtswesen – MiSTRAL wird zu Konsensverfahren DAME COALA

Grundsteuerreform: "Personalbedarf ist doppelt so hoch!"

Die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg ist am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag im schwäbischen Donauwörth zu ihrer traditionellen Klausurtagung am Jahresanfang zusammengekommen. Gäste der Tagung waren der Vorsitzende des Landtagsausschusses für den öffentlichen Dienst, MdL Wolfgang Fackler (CSU) und der stellvertretende Amtschef des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und Heimat, Ministerialdirigent Dr. Alexander Voitl. Wolfgang Fackler, selbst ehemaliger Finanzbeamter und Mitglied der bfg, freute sich insbesondere auch darüber, dass die bfg-Landesleitung seinen Stimmkreis als Tagungsort ausgesucht hatte. Im Gespräch mit Fackler und Voitl ging es insbesondere um den Nachtragshaushalt und die anstehende Grundsteuerreform. Überrascht und befremdet zeigte sich die bfg über den Dringlichkeitsantrag der CSU/FW-Koalition zur Bonpflicht.

„Ich will unsere Beschäftigten nicht verärgern!“

In einem rund einstündigen Gespräch haben sich am 20. Januar bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski und Finanzminister Albert Füracker über die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Behörden- und Aufgabenverlagerungen ausgetauscht. Nach den bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon verkündeten Plänen sollen in den kommenden 10 Jahren über die in der Heimatstrategie vor 5 Jahren beschlossenen Maßnahmen hinaus eine ganze Reihe weiterer Aufgaben aus München hinausverlagert werden. Das Finanzressort ist dabei mit vier Maßnahmen ganz erheblich betroffen.

dbb-Jahrestagung 2020

Unter dem Motto „Ideenwerkstatt öffentlicher Dienst“ fand am 6. und 7. Januar 2020 in Köln die 61. dbb-Jahrestagung statt. Die Präsenz aus der Bundes- und Landespolitik war dabei wie so oft beachtlich. So gehörten zu den Rednern neben dem dbb-Vorsitzenden Ulrich Silberbach und der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Gespräch mit Dr. Jüptner, Präsident des LfSt

Im Januar traf sich die Landesleitung der bfg-jugend mit Dr. Roland Jüptner, dem Präsidenten des LfSt, und Daniela Schwer, der Referatsleiterin St24 – Ausbilung, zu einem gemeinsamen Gespräch, um die Vorstellungen der jungen Beschäftigten in der Finanz zum Arbeitsplatz der Zukunft zu diskutieren.

Mitgliederreise nach Jordanien 2020

Gemeinsam mit der Reisedienst Bartsch GmbH möchten wir sowohl Ihnen als auch Ihren Angehörigen, Bekannten und Freunden wieder ein sehr attraktives Reiseziel anbieten. Im Kreis von Kollegen die Welt entdecken und dabei nicht nur die touristischen Eindrücke genießen, sondern auch berufsspezifische Besuche, Besichtigungen und Begegnungen mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort erleben und gegenseitige Erfahrungen kompetent austauschen, das sind die Inhalte unserer Fachstudienreisen!

Nicht ausreichend!

Seit Monaten richtet sich unser Fokus auf die Frage, wie wir in Bayern die Reform der Grundsteuer personell umsetzen sollen. Denn angesichts einer objektiv unzureichenden Personalausstattung in der Steuerverwaltung steht für dieses Epochenwerk keinerlei Personal zur Verfügung. Weil aber mehr als 6,2 Millionen Einheitswerte in Bayern zum 1.1.2025 neu festgestellt werden müssen, ruht unsere Hoffnung darauf, dass der Bayerische Landtag als „Haushaltsgesetzgeber“ in einem Nachtragshaushalt der Steuerverwaltung die erforderlichen zusätzlichen Stellen bewilligen wird.