Der monatliche Bericht aus dem Hauptpersonalrat im Januar / Februar 2024

Verabschiedung von Andreas Koch aus dem Finanzministerium! // Freigabestopp für Versetzungen zu nichtstaatlichen Dienstherren! // Ergebnis der Zwischenprüfung 3. Qualifikationsebene Steuer // Aufwandsvergütung gem. Art 18 BayRKG für Referenten von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen an der LFS angepasst // Anpassung Dienstvereinbarung Bayern

Verabschiedung von Andreas Koch aus dem Finanzministerium!

Der Leiter des Referats 72 – Grundsatzfragen der IUK im Geschäftsbereich – Andreas Koch verlässt zum 01.02.24 das bayerische Staatsministerium der Finanzen und wir neuer Vizepräsident am bayerischen Landesamt für Steuern. Andreas Koch war in seiner Funktion als Referatsleiter in den letzten Jahren häufig im HPR um die Kollegen und Kolleginnen über diverse Verfahren zu informieren. Die Zusammenarbeit zwischen dem Referat 72 und dem HPR war stets ausgezeichnet und such seines gleichen. Gerhard Wipijewski und sein Stellvertreter David Dietz durften sich Ende Januar persönlich von Andreas Koch verabschieden und dankten ihm für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der letzten Jahre! Der HPR wünscht ihm für seine neue Aufgabe im bayerischen Landesamt für Steuern alles Gute!

Freigabestopp für Versetzungen zu nichtstaatlichen Dienstherren!

Aufgrund von massiv gestiegenen Versetzungswünschen von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten zu Kommunen und der damit einhergehenden hohen Abgangszahl von aufwändig ausgebildeten Nachwuchskräften, hat das Finanzministerium entschieden, dass Freigaben zu Kommunen und sonstigen nichtstaatlichen Dienstherren im Wege der Versetzung künftig vollständig zu versagen sind. Es ist augenfällig, dass sich viele Kommunen beim Ausgleich von Personalabgängen bei anderen Verwaltungen bedienen. Gerade die Steuerverwaltung, die in der Fläche vertreten ist und in den letzten Jahren massive Anstrengungen in die Ausbildung eigenen Nachwuchskräfte gesteckt hat, ist hier sehr attraktiv für die Kommunen, da die steuerlich ausgebildeten Nachwuchskräfte eine qualitativ hochwertige Ausbildung abgeschlossen haben. Gleichzeitig sind die Bewerberzahlen in der Steuerverwaltung rückläufig, so dass große Not besteht, die durch Abgänge freiwerdenden Stellen sowie die zusätzlichen Haushaltsstellen, welche für die Bewältigung der enormen Aufgabenmehrung bewilligt wurden, besetzen zu können. Der Hauptpersonalrat hat diesen Schritt bereits in den letzten Jahren gefordert und Begrüßt die Entscheidung des Finanzministeriums ausdrücklich. Die Regelung gilt sowohl für alle Beschäftigten der Finanzämter, als auch für die Beschäftigten des Landesamts für Steuern, der LFS, der Hföd, sowie des Landesamts für Finanzen.

Ergebnis der Zwischenprüfung 3. Qualifikationsebene Steuer

An der Zwischenprüfung in der 3. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer, haben 502 Anwärterinnen und Anwärter, bzw. Beamte in der Ausbildungsqualifizierung teilgenommen. Hiervon haben 292 erfolgreich die Zwischenprüfung abgelegt. Dadurch ergibt sich eine Durchfallquote von 41,83%. Diese ist damit etwa 20% höher als im Vorjahr (20,52%) und insgesamt die höchste Durchfallquote der letzten Jahrzehnte.

Aufwandsvergütung gem. Art 18 BayRKG für Referenten von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen an der LFS angepasst

Aus- und Fortbildungsreferenten erhalten für die Reisen zur Wahrnehmung der Lehrnebentätigkeit an der Landesfinanzschule in Bayern (LFS) eine Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG). Fallen die Verpflegungskosten an der jeweiligen Lehreinrichtung niedriger aus als das zustehende Tagegeld nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BayRKG, wird den Referenten anstelle des Tagegeldes eine Aufwandsvergütung nach Art. 18 BayRKG gewährt. Auf Grund der Preiserhöhung der Verpflegung an der LFS auf 19,60€ wird auch die Aufwandsvergütung ab 1. September entsprechend angepasst.

Anpassung Dienstvereinbarung Bayern

Am 27. September 2010 wurde zwischen dem HPR und dem Finanzministerium eine Dienstvereinbarung über die Nutzung des elektronischen Bildungsportals BayLern geschlossen. Diese wurde im Jahr 2017 aufgrund eines technischen Upgrades angepasst. Im Jahr 2023 wurde das Baylern nun einer Systemumstellung unterzogen. Dies wurde zum Anlass genommen die Dienstvereinbarung ein weiteres Mal anzupassen. Bei den Änderungen handelt es sich überwiegend um Anpassungen, welche aufgrund geänderter Datenschutzrechtlicher Vorschriften vollzogen werden müssen.