KI in aller Munde - Die Seite 3 im Januar / Februar 2024

Seitdem im vergangenen Jahr ChatGPT seinen Siegeszug um die Welt angetreten hat, ist der Begriff der künstlichen Intelligenz (KI – oder auch AI für artificial intelligence) in aller Munde. Es gilt gleichsam als ausgemacht, dass die KI auch die Arbeitswelt revolutionieren wird und irgendwann im großen Stil Menschen-Arbeitsplätze durch ihren Einsatz wegfallen.

Insofern hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder nichts Außergewöhnliches von sich gegeben, als er in einem Interview mit dem Münchner Merkur angekündigt hat, durch den Einsatz künstlicher Intelligenz werde man im öffentlichen Dienst „langfristig auch wieder Stellen abbauen“ können.

Weshalb er mit seinen Aussagen dennoch für Frust unter den Beschäftigten der Finanzverwaltung gesorgt hat, liegt an den Konkretisierungen, die er vorgenommen hat. Da ist zum einen die Zahl von 5.000 Stellen, die eingespart werden sollen, und zwar bis 2035 – und nicht zuletzt: Kultus, Polizei und – je nach Meldung – Justiz würden davon ausgenommen.

Damit wären genau die drei Bereiche außen vor, die im letzten Jahrzehnt am allermeisten an Personal zugelegt haben. Zudem bleibt nicht allzu viel übrig, nimmt man die beiden mit Abstand größten Bereiche von Kürzungen aus! Mit dieser Konkretisierung wird aber vor allem eine Kenntnis von Entwicklungen suggeriert, die so noch nicht einmal unser geschätzter Ministerpräsident haben kann. Oder anders: falls der Einsatz von Elementen künstlicher Intelligenz bzw. deren „Einbau“ in digitale Prozesse innerhalb eines Jahrzehnts durchschlagenden Erfolg haben sollte, weiß heute trotzdem noch niemand, in welchen Bereichen dies sein wird, auf welche Weise und in welchem Umfang.

Obwohl wir in der Finanzverwaltung immer wieder bewiesen haben, offen und agil mit neuen Entwicklungen umzugehen, will ich doch die Euphorie insgesamt etwas hinterfragen. So wage ich die These, dass der Einbau von Elementen der KI nur gelingen kann, wenn die Digitalisierung „unterhalb der KI“ funktioniert. Einfach zu denken „Jetzt machen wir KI“, das kann sicherlich nicht zum Erfolg führen. Da braucht es doch eher ganzheitliche Ansätze! Schaut man sich die EU KI-Richtlinie an, die derzeit entsteht, spricht einiges dafür, dass belastende Verwaltungsakte überhaupt nicht ohne den Menschen erstellt werden dürfen. Dann bleibt KI lediglich zur Unterstützung der Sachverhaltsaufklärung und für ein verfeinertes Risikomanagement.

Bei den Sachverhalten haben wir in der Steuerverwaltung die Besonderheit, dass sie von einem proaktiven Gegenüber stammen, allzu oft so, um sie steuerlich im entsprechenden Licht erscheinen zu lassen, und von einem Gegenüber, das sich auf unser Ermittlungsverhalten einstellt! Die Finanzämter werden deshalb mit Einsatz einer KI an dieser Stelle keinen durchschlagenden Erfolg haben und vermutlich um Jahre hinter den Entwicklungen auf Berater- und Unternehmerseite herhinken.

Und warum sind wir nach über einem Jahrzehnt mit unserem Risikomanagement nicht erfolgreicher? Doch vor allem, weil in vielerlei Hinsicht gesetzliche Grundlagen falsch gesetzt sind. Da ist ein viel zu kompliziertes Steuerrecht, das auch einem RMS viel zu vieles als risikobehaftet erscheinen lässt. Da sind große Unzulänglichkeiten bei den Vorlagepflichten, man denke an die völlig unzureichende e-Bilanz, und da ist das Verfahrensrecht, das schon das, was wir heute „treiben“, rechtlich als grenzwertig erscheinen lässt. An all dem wird der Einsatz von Elementen künstlicher Intelligenz nichts, oder nur sehr wenig ändern!

Auch werden wir künstliche Intelligenz nur mit eigenen sicheren Daten „füttern“ können, wenn das Ganze das erforderliche Niveau haben soll. Man darf sich hier von den erfrischenden Ergebnissen von ChatGPT und anderer Produkte nicht täuschen lassen, die ihre Daten auf verschlungenen Wegen im Netz einsammeln. Und das Ganze muss bei uns den hohen Anforderungen des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes genügen! Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: die Steuerverwaltung braucht eine Revolution, und zwar schnell! Ansonsten fährt sie gegen die Wand. Aber gerade, weil die Verhältnisse schlimm und die Belastungen enorm sind, brauchen wir technische Fortschritte zur Entlastung! Da kann man den Beschäftigten jetzt doch nicht mit Personalabbau kommen! Die Steuerverwaltung ist massiv unterbesetzt. Das beweisen objektive Zahlen. Seit der ORH vor 12 Jahren Alarm geschlagen hat, sind die Fallzahlen – ohne Grundsteuerreform! – noch einmal um 40 % gestiegen, das Personal um 6%! Und durch Nachwuchsprobleme und Abwanderungen ist die Beschäftigtenzahl (in MAK) im letzten Jahr um rund 200 gesunken!

Wir brauchen jede Unterstützung, und sei’s durch künstliche Intelligenz! Ja, vielleicht macht das einen Arbeitsplatz in der Finanzverwaltung – in Steuer, Staatsfinanz und IT gleichermaßen – für junge Leute dann sogar interessanter …