Das Mögliche tun!

Seite 3 August/September 2020

Rund 7.000 Beschäftigte aus dem Finanzressort haben sich vom 25. Mai bis zum 20. Juni an unserer Online-Umfrage zur Wohnraumarbeit und dem Arbeiten von daheim beteiligt. Sie haben damit zu einer einzigartigen Bestandsaufnahme dessen beigetragen, was möglich ist!

Büroarbeit

Also ich arbeite am liebsten vom Büro aus! – Zugegeben, wenn nicht gerade eine Pandemie das normale Arbeitsleben verhindert, sind meine Tage stark durch Gespräche, Sitzungen und Dienstreisen geprägt, Büroarbeit hat dabei nur einen begrenzten Umfang.

Weil es den Menschen braucht!

Wenn Sie diese Ausgabe der bfg-Zeitung in Ihren Händen halten, haben uns das Corona-Virus und die Maßnahmen gegen seine ungebremste Ausbreitung bereits seit drei Monaten fest im Griff. Zwar werden seit einigen Wochen nach und nach die diversen Beschränkungen im öffentlichen Leben gelockert, an ein „normales“ Leben ist angesichts von Maskenpflicht, Abstandsregelungen und großen Einschränkungen für Veranstaltungen jedoch noch lange nicht zu denken. – Genauso wenig an ein normales Arbeiten, mit allem, was für uns eigentlich dazugehört.

Tolle Arbeit!

Die Welt befindet sich im Ausnahmezustand! Nie zuvor in der jüngeren Geschichte sind Wirtschaft und öffentliches Leben in einem solchen Ausmaß bewusst heruntergefahren worden. Abstand halten ist weiterhin das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Und machen wir uns nichts vor: Das wird im Kern auch noch lange Zeit so bleiben. – Für uns alle eine große Herausforderung, privat, aber auch als Beschäftigte in unserer täglichen Arbeit.

Viren

Seit sich das Corona-Virus vor gut zwei Wochen in Windeseile in Italien verbreitet hat, scheint nichts mehr wie vorher. Die Börsen sind eingebrochen, Fluglinien haben die Zahl ihrer Flüge halbiert, die Reisebranche kann sich vor Stornierungen nicht retten, die Wirtschaft lahmt angesichts gekappter Lieferketten. Wenn dann auch in der medialen Berichterstattung dieses Thema tagein tagaus dominiert, wenn Veranstaltungen abgesagt werden und sogar der Nockherberg dran glauben muss, dann sind panische Reaktionen nicht mehr weit, wie Hamsterkäufe inzwischen zeigen. Ganz zweifellos aber stellt die COVID-19-Epidemie unser Gesundheitssystem auf eine Probe. Bei vorhandener Behandlungskapazität scheint die Erkrankung wohl ganz gut in den Griff zu bekommen. – Was aber, wenn die medizinischen Kapazitäten nicht mehr ausreichen? Deshalb muss es also zu allererst darum gehen, die Verbreitung einzudämmen und die unnötige Gefährdung Einzelner zu vermeiden.

Das Jahr fängt ja gut an ...

In seiner ersten "Seite 3" des neuen Jahres beschäftigt sich der bfg-Vorsitzende mit den von Ministerpräsidenten Söder angekündigten Aufgaben- und Behördenverlagerungen und der Hysterie um die "Bon-Pflicht". „Das Jahr fängt ja gut an …“ – zu diesem Seufzer setzte ich an, als ich von der Absicht des Ministerpräsidenten erfahren habe, für die kommenden zehn Jahre weitere Behörden- und Aufgabenverlagerungen auf den Weg zu bringen. Nicht dass ich grundsätzlich gegen solche Maßnahmen wäre – dazu haben verschiedene Verlagerungen der letzten drei Jahrzehnte viel zu viel Positives bewirkt; letztlich ja immer dann, wenn die Aufgaben dorthin gekommen sind, wo die Beschäftigten herkommen und gerne leben wollen!

Nicht ausreichend!

Seit Monaten richtet sich unser Fokus auf die Frage, wie wir in Bayern die Reform der Grundsteuer personell umsetzen sollen. Denn angesichts einer objektiv unzureichenden Personalausstattung in der Steuerverwaltung steht für dieses Epochenwerk keinerlei Personal zur Verfügung. Weil aber mehr als 6,2 Millionen Einheitswerte in Bayern zum 1.1.2025 neu festgestellt werden müssen, ruht unsere Hoffnung darauf, dass der Bayerische Landtag als „Haushaltsgesetzgeber“ in einem Nachtragshaushalt der Steuerverwaltung die erforderlichen zusätzlichen Stellen bewilligen wird.

Deutscher Herbst

„Der deutsche Herbst“ – welch Überhöhung des RAF-Terrors im Herbst 1977 durch die Verwendung dieses Begriffs, oder nicht? Der deutsche Herbst, das kann doch eigentlich nur der Herbst des Jahres 1989 sein, als die sogenannte Friedliche Revolution in Ostdeutschland die DDR-Diktatur zum Einsturz gebracht hat, nachdem Ungarn erst den Grenzzaun abgebaut und am 11. September schließlich die Grenze zu Österreich ganz geöffnet hatte. Der „Eiserne Vorhang“, der Europa mit Gewalt in Ost und West teilte, hatte ein Loch, Mauer und Todesstreifen an der deutsch-deutschen Grenze konnten umgangen werden, der Exodus aus der DDR hatte begonnen.

Offenbarungseid

Die Personalausstattung in der Steuerverwaltung hat über Jahre und Jahrzehnte mit dem Aufgabenwachstum nicht ansatzweise Schritt gehalten. Das gilt für Bayern, das beim entscheidenden Parameter, nämlich der Zahl der Beschäftigten im Verhältnis zur Zahl der Einkommen- und Körperschaftsteuerfälle den vorletzten Platz unter den Bundesländern belegt (2016). Das gilt aber auch für die allermeisten anderen Bundesländer. Wo in den Innendienstbereichen mit einem hohen Maß an Digitalisierung jedenfalls die Produktion von Steuerbescheiden aufrechterhalten wird, lässt sich der extreme Mangel in den Außendiensten immer weniger kaschieren. Insbesondere bei der Betriebsprüfung lassen sich die Fakten – kaum – unter den Tisch kehren. Und die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Während die Zahl der Betriebsprüfer und Betriebsprüferinnen gleich bleibt, weil wir einfach nicht mehr Personal haben und eine weitere Verlagerung vom Innendienst in den Außendienst nicht zu verantworten wäre, wächst die Zahl der Unternehmen immer weiter. Und die Betriebe werden immer größer, immer komplexer und immer internationaler in ihrem Geschäftsbetrieb. Auch in ihren steuerlichen Gestaltungen übrigens!

Gewaltiger Vollzugsaufwand

Selten stand einer Verwaltung eine solche Herausforderung bevor, wie sie sich mit der Reform der Grundsteuer für die Steuerverwaltung abzeichnet! Allein in Bayern werden neue Einheitswerte für etwa 6,2 Millionen Wirtschaftliche Einheiten festzustellen sein. Und neu bedeutet hier: völlig neu! Das Neue, das ab dem 1. Januar 2025 gelten wird, hat mit dem Alten, das bis zum 31.12.2024 gilt, nichts mehr zu tun. 6,2 Millionen Einheitswerte, das ist das 14-fache dessen, was von den Finanzämtern bisher in einem Jahr an – meist – „Fortschreibungen“ eines bestehenden Einheitswerts bearbeitet wird, und zwar von den Kolleginnen und Kollegen auf etwa 400 Vollzeitstellen!

Steuern

„In diesem Jahr zahlt ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt 53,7 Prozent seines Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat. Damit fällt der diesjährige Steuerzahlergedenktag auf den 15. Juli 2019.“ Und: „Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie“. Just an dem Tag, an dem ich diese Seite 3 in Angriff nehme, wartet der Bund der Steuerzahler mit dieser Meldung auf. Im Grunde ja wie jedes Jahr einmal. Heuer jedoch ärgere ich mich, gerät doch unser Gemeinwesen eh schon immer stärker durch Populisten und Extremisten unter Druck. Ich meine, man muss die Staatsverdrossenheit nicht noch weiter anheizen, da könnte sich doch auch der Bund der Steuerzahler ruhig etwas seriöser äußern!