Nicht ausreichend!

Seite 3 Dezember 2019

Seit Monaten richtet sich unser Fokus auf die Frage, wie wir in Bayern die Reform der Grundsteuer personell umsetzen sollen. Denn angesichts einer objektiv unzureichenden Personalausstattung in der Steuerverwaltung steht für dieses Epochenwerk keinerlei Personal zur Verfügung. Weil aber mehr als 6,2 Millionen Einheitswerte in Bayern zum 1.1.2025 neu festgestellt werden müssen, ruht unsere Hoffnung darauf, dass der Bayerische Landtag als „Haushaltsgesetzgeber“ in einem Nachtragshaushalt der Steuerverwaltung die erforderlichen zusätzlichen Stellen bewilligen wird.

Deutscher Herbst

„Der deutsche Herbst“ – welch Überhöhung des RAF-Terrors im Herbst 1977 durch die Verwendung dieses Begriffs, oder nicht? Der deutsche Herbst, das kann doch eigentlich nur der Herbst des Jahres 1989 sein, als die sogenannte Friedliche Revolution in Ostdeutschland die DDR-Diktatur zum Einsturz gebracht hat, nachdem Ungarn erst den Grenzzaun abgebaut und am 11. September schließlich die Grenze zu Österreich ganz geöffnet hatte. Der „Eiserne Vorhang“, der Europa mit Gewalt in Ost und West teilte, hatte ein Loch, Mauer und Todesstreifen an der deutsch-deutschen Grenze konnten umgangen werden, der Exodus aus der DDR hatte begonnen.

Offenbarungseid

Die Personalausstattung in der Steuerverwaltung hat über Jahre und Jahrzehnte mit dem Aufgabenwachstum nicht ansatzweise Schritt gehalten. Das gilt für Bayern, das beim entscheidenden Parameter, nämlich der Zahl der Beschäftigten im Verhältnis zur Zahl der Einkommen- und Körperschaftsteuerfälle den vorletzten Platz unter den Bundesländern belegt (2016). Das gilt aber auch für die allermeisten anderen Bundesländer. Wo in den Innendienstbereichen mit einem hohen Maß an Digitalisierung jedenfalls die Produktion von Steuerbescheiden aufrechterhalten wird, lässt sich der extreme Mangel in den Außendiensten immer weniger kaschieren. Insbesondere bei der Betriebsprüfung lassen sich die Fakten – kaum – unter den Tisch kehren. Und die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Während die Zahl der Betriebsprüfer und Betriebsprüferinnen gleich bleibt, weil wir einfach nicht mehr Personal haben und eine weitere Verlagerung vom Innendienst in den Außendienst nicht zu verantworten wäre, wächst die Zahl der Unternehmen immer weiter. Und die Betriebe werden immer größer, immer komplexer und immer internationaler in ihrem Geschäftsbetrieb. Auch in ihren steuerlichen Gestaltungen übrigens!

Gewaltiger Vollzugsaufwand

Selten stand einer Verwaltung eine solche Herausforderung bevor, wie sie sich mit der Reform der Grundsteuer für die Steuerverwaltung abzeichnet! Allein in Bayern werden neue Einheitswerte für etwa 6,2 Millionen Wirtschaftliche Einheiten festzustellen sein. Und neu bedeutet hier: völlig neu! Das Neue, das ab dem 1. Januar 2025 gelten wird, hat mit dem Alten, das bis zum 31.12.2024 gilt, nichts mehr zu tun. 6,2 Millionen Einheitswerte, das ist das 14-fache dessen, was von den Finanzämtern bisher in einem Jahr an – meist – „Fortschreibungen“ eines bestehenden Einheitswerts bearbeitet wird, und zwar von den Kolleginnen und Kollegen auf etwa 400 Vollzeitstellen!

Steuern

„In diesem Jahr zahlt ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt 53,7 Prozent seines Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat. Damit fällt der diesjährige Steuerzahlergedenktag auf den 15. Juli 2019.“ Und: „Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie“. Just an dem Tag, an dem ich diese Seite 3 in Angriff nehme, wartet der Bund der Steuerzahler mit dieser Meldung auf. Im Grunde ja wie jedes Jahr einmal. Heuer jedoch ärgere ich mich, gerät doch unser Gemeinwesen eh schon immer stärker durch Populisten und Extremisten unter Druck. Ich meine, man muss die Staatsverdrossenheit nicht noch weiter anheizen, da könnte sich doch auch der Bund der Steuerzahler ruhig etwas seriöser äußern!

Digitalisierung in aller Munde

Die Digitalisierung ist derzeit in aller Munde. In Zeitschriften und Tageszeitungen finden sich beinahe täglich Beiträge, ebenso in Radio und Fernsehen. In diesen Tagen findet in den Münchner Kammerspielen gar ein „Festival über Digitalisierung und die Algorithmisierung der Zivilisation“ statt. In diesem Zusammenhang hat der Soziologe Prof. Dirk Baecker in einem Studiogespräch in der B2-Kulturwelt die für mich denkwürdige Frage in den Raum gestellt, ob wir uns gleichsam fatalistisch dem ergeben, was uns Computer-Algorithmen vorgeben, oder ob wir noch irgendetwas selbst in der Hand haben.

„Le nationalisme, c'est la guerre!“

Jetzt hatte ich doch meine Seite 3 bereits nahezu fertig gestellt und mit „Verirrungen“ überschrieben. Die Verirrungen, das waren die Sozialismusphantasien des JuSo-Vorsitzenden Kevin Kühnert in einem ZEIT-Interview; Kühnert, der uns allen ja noch in „bester“ Erinnerung ist, wie er die SPD mit dem Thema einer „Bürgerversicherung“ vor sich hergetrieben und damit im Grunde das ganze Land im Ringen um die Bildung einer Großen Koalition in Geiselhaft genommen hatte.

Der Mensch gestaltet den Prozess!

Was war das für ein Gewerkschaftstag! Ich danke allen, die zum Gelingen dieser beiden Tage beigetragen haben, sei es bei der Vorbereitung oder in Augsburg vor Ort. Besonders erwähnen will ich hier das Team der Geschäftsstelle, das sich weit mehr engagiert hat, als es ein Arbeitgeber je von seinen Mitarbeitern verlangen könnte. Ich danke dem Augsburger Chor, der den 600 Besuchern der öffentlichen Veranstaltung mit seinem Gesang viel Freude bereitet hat. Danken will ich an dieser Stelle aber auch den Delegierten und damit unseren Mitstreitern in den Ortsverbänden. Sie sind tagein, tagaus Gesicht und Stimme der bfg vor Ort und kümmern sich um die Anliegen der Mitglieder. Mir ist es deshalb ein besonderes Anliegen ihnen wenigstens alle 5 Jahre mit einem schönen Gewerkschaftsabend Danke zu sagen für ihre ehrenamtliche und völlig unentgeltliche Arbeit!

„Der Mensch gestaltet den Prozess!“ -22. bfg-Gewerkschaftstag in Augsburg

Wie die Landtagswahl und die Wahlen zu den Personalratsgremien findet auch der Gewerkschaftstag der Bayerischen Finanzgewerkschaft alle fünf Jahre statt. – „Nur“ alle fünf Jahre, wenn ich an die Diskussionen, das „Erlebnis“ Gewerkschaftstag und die Aufbruchstimmung denke, die von diesem Höhepunkt der Gewerkschaftsarbeit ausgehen kann. Denke ich dagegen an den mit dem Gewerkschaftstag verbundenen Kraftakt in Organisation und Vorbereitung … Ich freue mich jedenfalls riesig darauf!

Mit Schwung ins neue Jahr ...

Jedenfalls bräuchte es den. Stattdessen scheint das Murmeltier zu grüßen: Steuerkriminalität in der Finanzwirtschaft und eine Steuerreform, die wieder auf keinen Bierdeckel passt. Da ist das Bekanntwerden eines neuerlichen Cum-Ex-Skandals, bei dem es dieses Mal darum geht, dass Kapitalertragsteuern antragsgemäß erstattet worden sind, die vorher nie bezahlt wurden, weil es die Aktien nie gegeben hat. Nach Informationen von SZ und WDR wurden hierfür am amerikanischen Markt Zertifikate auf ausländische (hier also deutsche) Aktien gehandelt, sogenannte ADR, ohne dass die Banken dafür wie vorgeschrieben echte Aktien hinterlegt hatten. Allem Anschein nach hat man sich hier wieder einmal allzu sehr auf die Seriosität und Gesetzestreue von Banken verlassen, indem man ihnen – ausländischen Banken! – die Möglichkeit eingeräumt hatte, Sammelerstattungsanträge zu stellen, ohne dafür Steuerbelege einreichen zu müssen.

Markwort und wie er die Welt sah oder „Blühender Unsinn“

Die Landtagswahl am 14. Oktober hat die politische Situation in Bayern grundlegend verändert. Die bis dato alleinregierende CSU hat mehr als zehn Prozentpunkte verloren, die SPD hat sogar 11 Prozentpunkte weniger und damit mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils eingebüßt. Profitiert haben Bündnis 90/Die Grünen mit einem Zugewinn von 9 Prozentpunkten, die Freien Wähler, die mit 11,6 % drittstärkste Kraft im neuen Landtag sind, die FDP, die mit 5,1% in den Landtag zurückkehrt – und wie zu befürchten war, die AFD.