Markwort und wie er die Welt sah oder „Blühender Unsinn“

Seite 3 November 2019

Die Landtagswahl am 14. Oktober hat die politische Situation in Bayern grundlegend verändert. Die bis dato alleinregierende CSU hat mehr als zehn Prozentpunkte verloren, die SPD hat sogar 11 Prozentpunkte weniger und damit mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils eingebüßt. Profitiert haben Bündnis 90/Die Grünen mit einem Zugewinn von 9 Prozentpunkten, die Freien Wähler, die mit 11,6 % drittstärkste Kraft im neuen Landtag sind, die FDP, die mit 5,1% in den Landtag zurückkehrt – und wie zu befürchten war, die AFD.

Unsere Zukunft.

Finanzminister Albert Füracker hat am 8. Oktober in der Nürnberger Meistersingerhalle 1.714 Anwärter der 2. und 3. Qualifikationsebene vereidigt. – Damit haben heuer so viele junge Kolleginnen und Kollegen in der Steuerverwaltung (1.516), der Staatsfinanzverwaltung (164) und der IT (34) ihre Ausbildung bzw. ihr Studium begonnen, wie noch nie. Ihnen allen ein herzliches Willkommen!

Es geht um Bayern!

Nicht nur meteorologisch waren die letzten Wochen und Monate aufgeheizt wie selten zuvor – auch medial braucht es anscheinend täglich den Siedezustand. Selbst der Nationalmannschafts-Rücktritt eines Profifußballers wird da zur Staatskrise aufgebauscht …

Wehret den Anfängen

Es ist „Zeitungswochenende“, eines der zehn Wochenenden im Jahr, an denen die nächste bfg-Zeitung druckfertig gemacht wird. Thomas Wagner sitzt in Bamberg am Computer und erstellt das Layout. Regelmäßig müssen noch Artikel geschrieben werden, und dann stimmen wir die letzten Beiträge per Mail und am Telefon miteinander ab. Zu guter Letzt ist es dann an mir, die „Seite 3“ zu liefern. Es ist heute, am 8. Juli, kurz vor 15 Uhr, als ich mich ans Notebook setze und ins Internet gehe, um mich über die Themen des Tages zu informieren. Da springen mir zwei Meldungen geradezu entgegen: „Erdogan entlässt mehr als 18.000 türkische Staatsbedienstete“ und etwas weiter „Neuer Rekordwert für die AFD“.

„Quantität vor Qualität“

Der sogenannte BAMF-Skandal beschäftigt Öffentlichkeit und Politik gleichermaßen. Inzwischen will sogar der Bundestag klären, was da eigentlich los ist im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF. Denn dort soll es, salopp gesagt, seit Jahren drunter und drüber gegangen sein. Die tausendfache Manipulation von Asylverfahren steht dabei im Raum, aber eben auch eine schludrige Bearbeitungsweise, die „von oben“ angeordnet worden sein soll. So berichtet es jedenfalls der dortige Gesamtpersonalrat. – Das Ganze nach der Ansage durch die Führungsebene: Anerkennung geht schneller als Ablehnung. Quantität vor Qualität. Das BAMF sei überfordert gewesen, über Asylanträge nach Recht und Gesetz zu entscheiden, heißt es in den Medien, wo die Empörung über all das groß ist.

Die Finanz, die macht das schon?

Kaum war das Feuerwerk an Zielen und beabsichtigten Maßnahmen verklungen, das Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung abgebrannt hatte, stellte sich die Frage, wie eine der zentralen Maßnahmen, nämlich das angekündigte Landespflegegeld, binnen weniger Monate an Mann und Frau gebracht werden kann. Man geht dabei von 350.000 Antragsberechtigten aus! Ihnen will man bis zum Jahresende die Möglichkeit einräumen, für 2018 einen Antrag auf Landespflegegeld einzureichen. Nachdem sich weder das zuständige noch ein anderes Ressort in der Lage sahen, die Umsetzung eines noch nicht einmal im Entwurf vorliegenden Gesetzes hinzubekommen, wurde das Finanzressort auserkoren und mit der Organisation des Projekts für das Jahr 2018 beauftragt.

Aufbruch und Kontinuität

Markus Söder ist Ministerpräsident! Nach der Regierungsbildung in Berlin ist damit der zweite wichtige Schritt getan, damit die – wohl nicht nur gefühlte – Lähmung im politischen Betrieb zu einem Ende kommt. Seit November 2011 war Dr. Markus Söder Finanzminister, und während sich zu Beginn viele den früheren CSU-Generalsekretär und Umweltminister im traditionsreichen Finanzressort nicht vorstellen konnten, ist er sehr bald “unser“ Finanzminister geworden. Denn wie keiner seiner Vorgänger hat er bei den Beschäftigten ein Wir-Gefühl geschaffen, hat zu seinen Leuten gestanden und die Arbeit seiner Verwaltung gelobt, auch bei Publikum, vor dem er mit einem Witz auf Kosten seiner Leute leichter hätte punkten können!

Neue Regierungen in Sicht

Die SPD-Mitglieder haben mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU den Weg frei gemacht, für eine Rückkehr zur politischen Normalität. Wenn am 14. März die Kanzlerin gewählt und die Regierungsmitglieder ernannt sind, geht in der Bundespolitik eine beinahe ein halbes Jahr andauernde Zeit der Lähmung und Unsicherheit in der Politik zu Ende.

Kopfschütteln, mindestens

Die ersten Wochen des Jahres werden weiter beherrscht von den Bemühungen um eine Regierungsbildung im Bund. Zwar konnten die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD Mitte Januar zu einem Abschluss gebracht werden, doch ist die Republik damit immer noch weit entfernt vom Zustandekommen einer neuen Bundesregierung. Denn innerhalb der potentiellen Regierungspartei SPD herrscht geradezu ein Kulturkampf zwischen denen, die eine große Koalition dem Land und der Sachpolitik willen bereit sind einzugehen, und denen, die eine solche ablehnen und mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Das war am Sonderparteitag vor wenigen Wochen so und wird so weitergehen, sollten, da Sie diesen Text lesen, die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sein; denn dann müsste das Vertragswerk innerhalb der Sozialdemokratie einem Mitgliederentscheid unterworfen werden.

... 2017 ... 2018!

Auch 10 Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch keine neue Regierung in Berlin. Die Gespräche zur Bildung einer „Jamaika“-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP sind gescheitert, im Grunde unbestrittener Weise an der Haltung der FDP. – Sie seien für Trendwenden gewählt worden, so die Führung der Freien Demokraten, aber die hätten sich nicht machen lassen … Beim Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes hat Nicola Beer, die Generalsekretärin der FDP, in einem Grußwort einen kleinen Einblick gegeben, was man darunter verstehen kann. „Überregulierung abbauen“ war ein zentrales Schlagwort, ganz so als hätte es die Euro- und Finanzkrise als Folge ungehemmter Deregulierung genauso wenig gegeben wie die Bewährung Deutschlands und seines öffentlichen Dienstes in diesen Krisenzeiten!

„Waffengleichheit sieht anders aus!“

Mit den „Paradise Papers“ hat die Welt nicht nur einen neuen Steuerskandal. Vielmehr zeigen die der Süddeutschen Zeitung zugespielten Unterlagen, wie Superreiche und große internationale Konzerne Steueroasen nutzen, um ihre Geschäfte abzuwickeln – legal und illegal. Es geht um Steuervermeidung in geradezu perfider Weise, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und um die Verschleierung von Einnahmen, Vermögen und Vermögensströmen.