Betrug am WIR – Die Seite 3 im November 2022

Drei Jahre und zwei Monate ohne Bewährung – so lautet das Urteil des Landgerichts München I im Steuerstrafprozess gegen Starkoch Alfons Schuhbeck. Dem Urteil liegt die Hinterziehung von 2,2 Mio. Euro Steuern in den Jahren 2009 bis 2015 zugrunde. Mithilfe von Kassenmanipulationen hatte Schuhbeck dem Finanzamt offenbar Einnahmen in Millionenhöhe nicht erklärt.

Funktion und Leistung – Die Seite 3 im Oktober 2022

Dass das Bundesverfassungsgericht über eine amtsangemessene Mindestalimentation der Beamtinnen und Beamten in Deutschland wacht, begrüße ich sehr, verhindern die Karlsruher Richter damit doch zumindest, dass die Besoldung der Beamtenschaft bei entsprechender Kassen- oder Stimmungslage ins Bodenlose fällt.

Staatliche Leistungen – Die Seite 3 im September 2022

In der April-Ausgabe hatte ich mich an gleicher Stelle mit den „Fahrten für den Staat“ beschäftigt und dabei aufgezeigt, wie mehr als fünf Millionen Beschäftigten der Privatwirtschaft Dienstwagen zur Verfügung stehen, während die Beschäftigten des Freistaats Bayern selbst für Fahrten, die „aus triftigen Gründen“ mit dem PKW zu unternehmen sind, ihr privates Auto nutzen (müssen).

Viel Erfolg, Herr Bundesvorsitzender!

Mit Florian Köbler wurde zum zweiten Mal ein Vertreter der Bayerischen Finanzgewerkschaft an die Spitze unserer Dachorganisation, der Deutschen Steuergewerkschaft gewählt. Ich gratuliere Florian nicht nur persönlich, sondern auch im Namen der gesamten Bayerischen Finanzgewerkschaft sehr herzlich zu seiner Wahl. Ich wünsche ihm viel Kraft und Erfolg bei den Aufgaben, die in Berlin auf ihn warten. Denn der Bundesvorsitz ist …

Ärger mit der Telearbeit

Endlich hat sich die pandemische Situation so entspannt, dass die Schutzmaßnahmen, die unser Leben über mehr als zwei Jahre bestimmt hatten, aufgehobenen werden konnten. Endlich hat damit Anfang Juni auch die Dienstvereinbarung zwischen Hauptpersonalrat und Finanzministerium ihre Wirkung entfaltet, die ja schon zum 1.1.2021 in Kraft getreten war. – Und schon gibt es aus unterschiedlichen Gründen Ärger mit der Telearbeit!

Der 1. Juli 2022

Nur noch wenige Wochen bis zum 1. Juli! Dann gilt: Innerhalb von vier Monaten müssen bis zum 31. Oktober 2022 Grundsteuererklärungen nach neuem bayerischem Recht abgegeben werden – für 6,3 Millionen wirtschaftliche Einheiten! Dann wird sich zeigen, inwieweit die Grundstückseigentümer das Thema Grundsteuerreform und die damit einhergehende Erklärungspflicht wirklich verinnerlicht haben. Die Steuerverwaltung jedenfalls hat in den vergangenen Wochen nichts …

Fahrten für den Staat

Gut 5,2 Millionen PKW sind in Deutschland Anfang 2022 als gewerblich angemeldet. Aufgrund des sogenannten Dienstwagenprivilegs ist dieses Thema in Deutschland so bedeutend wie vielleicht nirgends sonst auf der Welt. Allein seit dem Jahr 2012 ist die Zahl der Dienstwagen um gut 900.000 gestiegen. Der Anteil der im öffentlichen Dienst genutzten ...

Die Ukraine und unsere kleine Welt

Seit dem 24. Februar ist unsere Welt eine andere. Der lange vorbereitete Überfall Russlands auf die Ukraine ist seit dem 2. Weltkrieg einzigartig in Europa. In manchem erinnert das Drehbuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin an das, was vor mehr als acht Jahrzehnten von Nazi-Deutschland inszeniert worden war auf dem Weg in die Menschheitskatastrophe des 20. Jahrhunderts. Viele von uns …

Armes Bayern

„Die Differenz zwischen der Entwicklung der Besoldung einerseits und der Entwicklung der Tarifeinkommen (1. Parameter), des Nominallohns (2. Parameter) und der Verbraucherpreise (3. Parameter) andererseits sprechen in der Gesamtschau anhand der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für eine angemessene Alimentation.“ Dies ist das Fazit aus einer vielseitigen Entwicklung dieser Parameter in der Begründung des Entwurfs der Bayerischen Staatsregierung für ein Gesetz …

Entfremdung

Zwei Jahre sind inzwischen vergangen, seit SARS-CoV-2 in China ausgebrochen ist. Die Jahreszahl im Namen der Krankheit erinnert uns daran: Covid-19! Alle Hoffnungen, dass sich die Pandemie nach der ersten, zweiten oder dritten Welle beenden ließe, haben sich zerschlagen. Die vierte Welle, die wir seit Wochen erleben, sprengt sogar alle bis dahin gekannten Dimensionen. Oftmals war man in den vergangenen …

Erzberger

Die Seite Drei reicht leider oft nicht aus, um all das anzusprechen, was gerade wichtig scheint. So war es auch vor zwei Jahren, als ich gerne an die „Erzbergersche Finanzreform“ hundert Jahre zuvor erinnert hätte. Denn was unter Finanzminister Matthias Erzberger zwischen Juni 1919 und März 1920 mit der Reichsfinanzreform geschaffen wurde, ist auch nach einem Jahrhundert noch von wahrlich …