„Le nationalisme, c'est la guerre!“

Seite 3 Mai 2019

Jetzt hatte ich doch meine Seite 3 bereits nahezu fertig gestellt und mit „Verirrungen“ überschrieben. Die Verirrungen, das waren die Sozialismusphantasien des JuSo-Vorsitzenden Kevin Kühnert in einem ZEIT-Interview; Kühnert, der uns allen ja noch in „bester“ Erinnerung ist, wie er die SPD mit dem Thema einer „Bürgerversicherung“ vor sich hergetrieben und damit im Grunde das ganze Land im Ringen um die Bildung einer Großen Koalition in Geiselhaft genommen hatte.

Der Mensch gestaltet den Prozess!

Was war das für ein Gewerkschaftstag! Ich danke allen, die zum Gelingen dieser beiden Tage beigetragen haben, sei es bei der Vorbereitung oder in Augsburg vor Ort. Besonders erwähnen will ich hier das Team der Geschäftsstelle, das sich weit mehr engagiert hat, als es ein Arbeitgeber je von seinen Mitarbeitern verlangen könnte. Ich danke dem Augsburger Chor, der den 600 Besuchern der öffentlichen Veranstaltung mit seinem Gesang viel Freude bereitet hat. Danken will ich an dieser Stelle aber auch den Delegierten und damit unseren Mitstreitern in den Ortsverbänden. Sie sind tagein, tagaus Gesicht und Stimme der bfg vor Ort und kümmern sich um die Anliegen der Mitglieder. Mir ist es deshalb ein besonderes Anliegen ihnen wenigstens alle 5 Jahre mit einem schönen Gewerkschaftsabend Danke zu sagen für ihre ehrenamtliche und völlig unentgeltliche Arbeit!

„Der Mensch gestaltet den Prozess!“ -22. bfg-Gewerkschaftstag in Augsburg

Wie die Landtagswahl und die Wahlen zu den Personalratsgremien findet auch der Gewerkschaftstag der Bayerischen Finanzgewerkschaft alle fünf Jahre statt. – „Nur“ alle fünf Jahre, wenn ich an die Diskussionen, das „Erlebnis“ Gewerkschaftstag und die Aufbruchstimmung denke, die von diesem Höhepunkt der Gewerkschaftsarbeit ausgehen kann. Denke ich dagegen an den mit dem Gewerkschaftstag verbundenen Kraftakt in Organisation und Vorbereitung … Ich freue mich jedenfalls riesig darauf!

Mit Schwung ins neue Jahr ...

Jedenfalls bräuchte es den. Stattdessen scheint das Murmeltier zu grüßen: Steuerkriminalität in der Finanzwirtschaft und eine Steuerreform, die wieder auf keinen Bierdeckel passt. Da ist das Bekanntwerden eines neuerlichen Cum-Ex-Skandals, bei dem es dieses Mal darum geht, dass Kapitalertragsteuern antragsgemäß erstattet worden sind, die vorher nie bezahlt wurden, weil es die Aktien nie gegeben hat. Nach Informationen von SZ und WDR wurden hierfür am amerikanischen Markt Zertifikate auf ausländische (hier also deutsche) Aktien gehandelt, sogenannte ADR, ohne dass die Banken dafür wie vorgeschrieben echte Aktien hinterlegt hatten. Allem Anschein nach hat man sich hier wieder einmal allzu sehr auf die Seriosität und Gesetzestreue von Banken verlassen, indem man ihnen – ausländischen Banken! – die Möglichkeit eingeräumt hatte, Sammelerstattungsanträge zu stellen, ohne dafür Steuerbelege einreichen zu müssen.

Markwort und wie er die Welt sah oder „Blühender Unsinn“

Die Landtagswahl am 14. Oktober hat die politische Situation in Bayern grundlegend verändert. Die bis dato alleinregierende CSU hat mehr als zehn Prozentpunkte verloren, die SPD hat sogar 11 Prozentpunkte weniger und damit mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils eingebüßt. Profitiert haben Bündnis 90/Die Grünen mit einem Zugewinn von 9 Prozentpunkten, die Freien Wähler, die mit 11,6 % drittstärkste Kraft im neuen Landtag sind, die FDP, die mit 5,1% in den Landtag zurückkehrt – und wie zu befürchten war, die AFD.

Unsere Zukunft.

Finanzminister Albert Füracker hat am 8. Oktober in der Nürnberger Meistersingerhalle 1.714 Anwärter der 2. und 3. Qualifikationsebene vereidigt. – Damit haben heuer so viele junge Kolleginnen und Kollegen in der Steuerverwaltung (1.516), der Staatsfinanzverwaltung (164) und der IT (34) ihre Ausbildung bzw. ihr Studium begonnen, wie noch nie. Ihnen allen ein herzliches Willkommen!

Es geht um Bayern!

Nicht nur meteorologisch waren die letzten Wochen und Monate aufgeheizt wie selten zuvor – auch medial braucht es anscheinend täglich den Siedezustand. Selbst der Nationalmannschafts-Rücktritt eines Profifußballers wird da zur Staatskrise aufgebauscht …

Wehret den Anfängen

Es ist „Zeitungswochenende“, eines der zehn Wochenenden im Jahr, an denen die nächste bfg-Zeitung druckfertig gemacht wird. Thomas Wagner sitzt in Bamberg am Computer und erstellt das Layout. Regelmäßig müssen noch Artikel geschrieben werden, und dann stimmen wir die letzten Beiträge per Mail und am Telefon miteinander ab. Zu guter Letzt ist es dann an mir, die „Seite 3“ zu liefern. Es ist heute, am 8. Juli, kurz vor 15 Uhr, als ich mich ans Notebook setze und ins Internet gehe, um mich über die Themen des Tages zu informieren. Da springen mir zwei Meldungen geradezu entgegen: „Erdogan entlässt mehr als 18.000 türkische Staatsbedienstete“ und etwas weiter „Neuer Rekordwert für die AFD“.

„Quantität vor Qualität“

Der sogenannte BAMF-Skandal beschäftigt Öffentlichkeit und Politik gleichermaßen. Inzwischen will sogar der Bundestag klären, was da eigentlich los ist im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF. Denn dort soll es, salopp gesagt, seit Jahren drunter und drüber gegangen sein. Die tausendfache Manipulation von Asylverfahren steht dabei im Raum, aber eben auch eine schludrige Bearbeitungsweise, die „von oben“ angeordnet worden sein soll. So berichtet es jedenfalls der dortige Gesamtpersonalrat. – Das Ganze nach der Ansage durch die Führungsebene: Anerkennung geht schneller als Ablehnung. Quantität vor Qualität. Das BAMF sei überfordert gewesen, über Asylanträge nach Recht und Gesetz zu entscheiden, heißt es in den Medien, wo die Empörung über all das groß ist.

Die Finanz, die macht das schon?

Kaum war das Feuerwerk an Zielen und beabsichtigten Maßnahmen verklungen, das Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung abgebrannt hatte, stellte sich die Frage, wie eine der zentralen Maßnahmen, nämlich das angekündigte Landespflegegeld, binnen weniger Monate an Mann und Frau gebracht werden kann. Man geht dabei von 350.000 Antragsberechtigten aus! Ihnen will man bis zum Jahresende die Möglichkeit einräumen, für 2018 einen Antrag auf Landespflegegeld einzureichen. Nachdem sich weder das zuständige noch ein anderes Ressort in der Lage sahen, die Umsetzung eines noch nicht einmal im Entwurf vorliegenden Gesetzes hinzubekommen, wurde das Finanzressort auserkoren und mit der Organisation des Projekts für das Jahr 2018 beauftragt.

Aufbruch und Kontinuität

Markus Söder ist Ministerpräsident! Nach der Regierungsbildung in Berlin ist damit der zweite wichtige Schritt getan, damit die – wohl nicht nur gefühlte – Lähmung im politischen Betrieb zu einem Ende kommt. Seit November 2011 war Dr. Markus Söder Finanzminister, und während sich zu Beginn viele den früheren CSU-Generalsekretär und Umweltminister im traditionsreichen Finanzressort nicht vorstellen konnten, ist er sehr bald “unser“ Finanzminister geworden. Denn wie keiner seiner Vorgänger hat er bei den Beschäftigten ein Wir-Gefühl geschaffen, hat zu seinen Leuten gestanden und die Arbeit seiner Verwaltung gelobt, auch bei Publikum, vor dem er mit einem Witz auf Kosten seiner Leute leichter hätte punkten können!