Debakel - verhindern!

Seite 3 August-September 2017

Wieder einmal müssen wir erleben, wie eine Diplomprüfung einen allzu großen Teil eines Studienjahrgangs dahinrafft. Wieder einmal erleben wir, wie man den Kopf schüttelt über einzelne Prüfungsaufgaben. Mehr als 20% sind im ersten Anlauf gescheitert, davon nicht wenige, die bis dato mehr als ordentlich durch ihr Studium gekommen waren.

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02.09.2017 | die Seite 3

Einheitsversicherungen

Seite 3 Juli 2017

Rund 3 Monate vor der Bundestagswahl am 24. September haben die Parteien ihre Wahl- bzw. Regierungsprogramme vorgestellt. Für die Beamtinnen und Beamten im Land war dabei spannend zu sehen, welche Aussagen darin zu den Themen „Bürgerversicherung“ und Altersversorgungssystem gemacht werden. Denn seit Monaten schon hatte sich angedeutet, dass diese Themen eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf spielen könnten.

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14.07.2017 | die Seite 3

Gerechtigkeit

Seite 3 Juni 2017

„Heute spreche ich über Gerechtigkeit“. Immer wieder ertappe ich mich gleichsam dabei, wie ich beim Stichwort Gerechtigkeit an diese wunderbare Szene in der Neuverfilmung von Erich Kästners „Emil und die Detektive“ (2001) denke, in der Maria Schrader als Pastorin Hummel vor ihrer Kirchengemeinde mit diesem immer gleichen Auftakt zu predigen beginnen will. Nur hat ihr dieses Mal zu ihrer Überraschung ihr Sohn seine ganz eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit in die Predigt geschrieben. Die Vorstellungen davon, was gerecht ist, was Gerechtigkeit ausmacht, gehen nicht nur in dieser Filmszene weit auseinander.

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12.06.2017 | die Seite 3

Kriminelle Verschwörung

"Seite 3" Mail 2017

Wäre da nicht dieser permanente weltpolitische Ausnahmezustand, zwei Skandale rund um die organisierte Steuerkriminalität hätten das Zeug dazu gehabt, die Berichterstattung in den letzten Tagen zu beherrschen. So aber haben der Brexit, die französische Schicksalswahl, Erdogan und Seinesgleichen, sowie das ein oder andere ungeschickte Agieren deutscher Minister wieder einmal die „Breaking News“ geliefert – unterhalb der „Eilmeldung“ geht ja eh schon nichts mehr. Der tägliche Trump darf natürlich auch nicht vergessen werden! Dabei war eine Spionagegeschichte der besonderen Art im Angebot: In Frankfurt wurde ein Schweizer unter dem Vorwurf verhaftet, für einen ausländischen Geheimdienst tätig (gewesen) zu sein. Beim ausländischen Geheimdienst handelt es sich um den eidgenössischen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Spion sollte ganz offenbar deutsche Steuerfahnder bespitzeln. Dem Anschein nach ist er dabei allerdings so ungelenk und unbedarft vorgegangen, als handle es sich um eine Figur von Emil Steinberger.

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13.05.2017 | die Seite 3

„Ohne Einnahmen keine Ausgaben“

"Seite 3" April 2017

Die Veröffentlichung des Jahresberichts durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof erfährt Jahr für Jahr eine breite öffentliche Beachtung. Denn mit seinem Prüfungsergebnis stellt der mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattete Rechnungshof der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats und damit der Staatsregierung gewissermaßen ein Zeugnis aus: im Haushaltsjahr 2015 „insgesamt geordnet“. Aber auch die Bayerische Finanzgewerkschaft und viele Beschäftigte der Finanzverwaltung erwarten den Bericht mit einigem Interesse, bilden die Prüfungsfeststellungen über die Arbeit des Finanzressorts doch traditionell einen Schwerpunkt des Berichts. So verhält es sich auch heuer wieder.

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12.04.2017 | die Seite 3

Mehr als 2,0 % und 2,35 %!

"Seite 3" März 2017

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (ohne Hessen, das der TdL nicht mehr angehört) konnten in der dritten Verhandlungsrunde am 17. Februar zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Seither gehen unter den Beschäftigten die Meinungen über den erreichten Abschluss so weit auseinander wie selten. Denn während die meisten mit dem Erreichten zufrieden bis positiv überrascht sind, gibt es nicht wenige, die sagen, 2,0 % und 2,35%, das sei zu wenig. Und das bei einer Forderung von 6 %! Und dann sollen die bayerischen Beamtinnen und Beamten auch noch 500 Euro zusätzlich bekommen!

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10.03.2017 | die Seite 3

Wann, wenn nicht jetzt?

"Seite 3" Januar-Februar 2017

Seit dem Ende des gemeinsamen Bundes-Angestelltentarifvertrags BAT für die Angestellten des Bundes, der Länder und der Kommunen werden für die Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen seit 2005 („TVöD“) und für die Arbeitnehmer der Länder seit 2006 („TV-L“) getrennte Tarifverträge verhandelt. Dabei hat es sich von Anfang an eingebürgert, diese Entgelttarifverträge mit einer Laufzeit von etwa 2 Jahren zu vereinbaren, so dass sich seither in jedem Jahr Verhandlungen über den TVöD und den TV-L im Wechsel ergeben. Aktuell also ist wieder der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder dran.

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03.02.2017 | die Seite 3

„Man muss zufrieden sein ...“

Seite 3 Dezember 2016

„Man muss zufrieden sein …“ – Wer hätte nicht schon ältere Menschen so oder so ähnlich ihre persönliche Situation beschreiben gehört. Nun zähle ich mich trotz meines runden Geburtstags, den ich kürzlich feiern durfte, noch nicht zu dieser Altersklasse und als Gewerkschafter habe ich es mir sowieso zur Aufgabe gemacht, ständig nach Verbesserungen für unsere Mitglieder und unsere Verwaltung zu streben. Und dennoch: Am Ende dieses Jahres kommt mir gerade dieser Satz in den Sinn, der ja nicht selten mit einem Seufzer verbunden ist und auf die Rahmenbedingungen verweist, angesichts derer man glaubt nicht unzufrieden sein zu dürfen.

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15.12.2016 | die Seite 3

Was lange währt, ...

"Seite 3" November 2016

… wird endlich gut. So will es zumindest der Volksmund wissen. Ob das auch für den Kompromiss beim Länderfinanzausgleich gilt, auf den sich Bund und Länder verständigt haben, wird sich erst zeigen müssen. Jedenfalls gibt es jetzt nach jahrelangem Gerangel endlich eine Lösung für die Zeit nach 2019, wenn die bisherige Regelung ausläuft. Dann soll der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich zwischen finanzstarken und schwachen Bundesländern im Wesentlichen über die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens vorgenommen werden. Damit dann kein Land schlechter dasteht als bisher, gibt der Bund von seinem Umsatzsteueranteil kräftig ab. Zwar werden die Zu- und Abschläge, die die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder in die Berechnung einfließen lassen, stärker beschränkt als bisher, doch all die übrigen Förderungen, Ergänzungszuweisungen und Wertungen bleiben erhalten. Es ist zu befürchten, dass damit auch künftig der Anreiz für ein einzelnes Land in die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und seine Steuerverwaltung zu investieren, und damit eine Steigerung des eigenen Steueraufkommens zu erreichen, nicht übermäßig sein wird.

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16.11.2016 | die Seite 3

Ernüchterung.

"Seite 3" Oktober 2016

Jetzt hat die AfD also auch bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern das politische Spektrum erschüttert. Sie konnte den etablierten Parteien nach den Wahlen im Frühjahr auch jetzt wieder viele Stimmen abjagen und, schlimmer (?) noch, in großer Zahl auch Menschen zurück an die Wahlurne locken, die zuletzt nicht mehr zur Wahl gegangen waren. Und das jetzt, wo man sich doch seit dem Schock in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gemartert hatte, wie man mit dieser rechtspopulistischen Partei umgehen solle, und nicht zu vergessen: Ton und Tun bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verändert hatte.

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17.10.2016 | die Seite 3