Viren

Seite 3 März 2019

Seit sich das Corona-Virus vor gut zwei Wochen in Windeseile in Italien verbreitet hat, scheint nichts mehr wie vorher. Die Börsen sind eingebrochen, Fluglinien haben die Zahl ihrer Flüge halbiert, die Reisebranche kann sich vor Stornierungen nicht retten, die Wirtschaft lahmt angesichts gekappter Lieferketten. Wenn dann auch in der medialen Berichterstattung dieses Thema tagein tagaus dominiert, wenn Veranstaltungen abgesagt werden und sogar der Nockherberg dran glauben muss, dann sind panische Reaktionen nicht mehr weit, wie Hamsterkäufe inzwischen zeigen. Ganz zweifellos aber stellt die COVID-19-Epidemie unser Gesundheitssystem auf eine Probe. Bei vorhandener Behandlungskapazität scheint die Erkrankung wohl ganz gut in den Griff zu bekommen. – Was aber, wenn die medizinischen Kapazitäten nicht mehr ausreichen? Deshalb muss es also zu allererst darum gehen, die Verbreitung einzudämmen und die unnötige Gefährdung Einzelner zu vermeiden.

Das Jahr fängt ja gut an ...

In seiner ersten "Seite 3" des neuen Jahres beschäftigt sich der bfg-Vorsitzende mit den von Ministerpräsidenten Söder angekündigten Aufgaben- und Behördenverlagerungen und der Hysterie um die "Bon-Pflicht". „Das Jahr fängt ja gut an …“ – zu diesem Seufzer setzte ich an, als ich von der Absicht des Ministerpräsidenten erfahren habe, für die kommenden zehn Jahre weitere Behörden- und Aufgabenverlagerungen auf den Weg zu bringen. Nicht dass ich grundsätzlich gegen solche Maßnahmen wäre – dazu haben verschiedene Verlagerungen der letzten drei Jahrzehnte viel zu viel Positives bewirkt; letztlich ja immer dann, wenn die Aufgaben dorthin gekommen sind, wo die Beschäftigten herkommen und gerne leben wollen!

Nicht ausreichend!

Seit Monaten richtet sich unser Fokus auf die Frage, wie wir in Bayern die Reform der Grundsteuer personell umsetzen sollen. Denn angesichts einer objektiv unzureichenden Personalausstattung in der Steuerverwaltung steht für dieses Epochenwerk keinerlei Personal zur Verfügung. Weil aber mehr als 6,2 Millionen Einheitswerte in Bayern zum 1.1.2025 neu festgestellt werden müssen, ruht unsere Hoffnung darauf, dass der Bayerische Landtag als „Haushaltsgesetzgeber“ in einem Nachtragshaushalt der Steuerverwaltung die erforderlichen zusätzlichen Stellen bewilligen wird.

Deutscher Herbst

„Der deutsche Herbst“ – welch Überhöhung des RAF-Terrors im Herbst 1977 durch die Verwendung dieses Begriffs, oder nicht? Der deutsche Herbst, das kann doch eigentlich nur der Herbst des Jahres 1989 sein, als die sogenannte Friedliche Revolution in Ostdeutschland die DDR-Diktatur zum Einsturz gebracht hat, nachdem Ungarn erst den Grenzzaun abgebaut und am 11. September schließlich die Grenze zu Österreich ganz geöffnet hatte. Der „Eiserne Vorhang“, der Europa mit Gewalt in Ost und West teilte, hatte ein Loch, Mauer und Todesstreifen an der deutsch-deutschen Grenze konnten umgangen werden, der Exodus aus der DDR hatte begonnen.

Offenbarungseid

Die Personalausstattung in der Steuerverwaltung hat über Jahre und Jahrzehnte mit dem Aufgabenwachstum nicht ansatzweise Schritt gehalten. Das gilt für Bayern, das beim entscheidenden Parameter, nämlich der Zahl der Beschäftigten im Verhältnis zur Zahl der Einkommen- und Körperschaftsteuerfälle den vorletzten Platz unter den Bundesländern belegt (2016). Das gilt aber auch für die allermeisten anderen Bundesländer. Wo in den Innendienstbereichen mit einem hohen Maß an Digitalisierung jedenfalls die Produktion von Steuerbescheiden aufrechterhalten wird, lässt sich der extreme Mangel in den Außendiensten immer weniger kaschieren. Insbesondere bei der Betriebsprüfung lassen sich die Fakten – kaum – unter den Tisch kehren. Und die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Während die Zahl der Betriebsprüfer und Betriebsprüferinnen gleich bleibt, weil wir einfach nicht mehr Personal haben und eine weitere Verlagerung vom Innendienst in den Außendienst nicht zu verantworten wäre, wächst die Zahl der Unternehmen immer weiter. Und die Betriebe werden immer größer, immer komplexer und immer internationaler in ihrem Geschäftsbetrieb. Auch in ihren steuerlichen Gestaltungen übrigens!

Gewaltiger Vollzugsaufwand

Selten stand einer Verwaltung eine solche Herausforderung bevor, wie sie sich mit der Reform der Grundsteuer für die Steuerverwaltung abzeichnet! Allein in Bayern werden neue Einheitswerte für etwa 6,2 Millionen Wirtschaftliche Einheiten festzustellen sein. Und neu bedeutet hier: völlig neu! Das Neue, das ab dem 1. Januar 2025 gelten wird, hat mit dem Alten, das bis zum 31.12.2024 gilt, nichts mehr zu tun. 6,2 Millionen Einheitswerte, das ist das 14-fache dessen, was von den Finanzämtern bisher in einem Jahr an – meist – „Fortschreibungen“ eines bestehenden Einheitswerts bearbeitet wird, und zwar von den Kolleginnen und Kollegen auf etwa 400 Vollzeitstellen!

Steuern

„In diesem Jahr zahlt ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt 53,7 Prozent seines Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat. Damit fällt der diesjährige Steuerzahlergedenktag auf den 15. Juli 2019.“ Und: „Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie“. Just an dem Tag, an dem ich diese Seite 3 in Angriff nehme, wartet der Bund der Steuerzahler mit dieser Meldung auf. Im Grunde ja wie jedes Jahr einmal. Heuer jedoch ärgere ich mich, gerät doch unser Gemeinwesen eh schon immer stärker durch Populisten und Extremisten unter Druck. Ich meine, man muss die Staatsverdrossenheit nicht noch weiter anheizen, da könnte sich doch auch der Bund der Steuerzahler ruhig etwas seriöser äußern!

Digitalisierung in aller Munde

Die Digitalisierung ist derzeit in aller Munde. In Zeitschriften und Tageszeitungen finden sich beinahe täglich Beiträge, ebenso in Radio und Fernsehen. In diesen Tagen findet in den Münchner Kammerspielen gar ein „Festival über Digitalisierung und die Algorithmisierung der Zivilisation“ statt. In diesem Zusammenhang hat der Soziologe Prof. Dirk Baecker in einem Studiogespräch in der B2-Kulturwelt die für mich denkwürdige Frage in den Raum gestellt, ob wir uns gleichsam fatalistisch dem ergeben, was uns Computer-Algorithmen vorgeben, oder ob wir noch irgendetwas selbst in der Hand haben.

„Le nationalisme, c'est la guerre!“

Jetzt hatte ich doch meine Seite 3 bereits nahezu fertig gestellt und mit „Verirrungen“ überschrieben. Die Verirrungen, das waren die Sozialismusphantasien des JuSo-Vorsitzenden Kevin Kühnert in einem ZEIT-Interview; Kühnert, der uns allen ja noch in „bester“ Erinnerung ist, wie er die SPD mit dem Thema einer „Bürgerversicherung“ vor sich hergetrieben und damit im Grunde das ganze Land im Ringen um die Bildung einer Großen Koalition in Geiselhaft genommen hatte.

Der Mensch gestaltet den Prozess!

Was war das für ein Gewerkschaftstag! Ich danke allen, die zum Gelingen dieser beiden Tage beigetragen haben, sei es bei der Vorbereitung oder in Augsburg vor Ort. Besonders erwähnen will ich hier das Team der Geschäftsstelle, das sich weit mehr engagiert hat, als es ein Arbeitgeber je von seinen Mitarbeitern verlangen könnte. Ich danke dem Augsburger Chor, der den 600 Besuchern der öffentlichen Veranstaltung mit seinem Gesang viel Freude bereitet hat. Danken will ich an dieser Stelle aber auch den Delegierten und damit unseren Mitstreitern in den Ortsverbänden. Sie sind tagein, tagaus Gesicht und Stimme der bfg vor Ort und kümmern sich um die Anliegen der Mitglieder. Mir ist es deshalb ein besonderes Anliegen ihnen wenigstens alle 5 Jahre mit einem schönen Gewerkschaftsabend Danke zu sagen für ihre ehrenamtliche und völlig unentgeltliche Arbeit!

„Der Mensch gestaltet den Prozess!“ -22. bfg-Gewerkschaftstag in Augsburg

Wie die Landtagswahl und die Wahlen zu den Personalratsgremien findet auch der Gewerkschaftstag der Bayerischen Finanzgewerkschaft alle fünf Jahre statt. – „Nur“ alle fünf Jahre, wenn ich an die Diskussionen, das „Erlebnis“ Gewerkschaftstag und die Aufbruchstimmung denke, die von diesem Höhepunkt der Gewerkschaftsarbeit ausgehen kann. Denke ich dagegen an den mit dem Gewerkschaftstag verbundenen Kraftakt in Organisation und Vorbereitung … Ich freue mich jedenfalls riesig darauf!