Lang, lang ist's her: Am 10. April 2018 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt. Wenn der Gesetzgeber nicht bis Ende 2019 eine Neuregelung zustande bringe, wäre es vorbei mit den Einheitswerten und der Grundsteuer für die Kommunen, so die Karlsruher Richter damals. Nach langem politischem Gezerre, in dem die Bayerische Staatsregierung lange allein auf eine Länderzuständigkeit oder zumindest eine Öffnungsklausel gedrängt hatte, war am 15. November 2019 auf Bundeseben eine Grundsteuerreform verabschiedet und durch eine Grundgesetzänderung auch eine Abweichungsmöglichkeit für die Bundesländer erlaubt. Am 6. Dezember 2020 nun hat die Bayerische Staatsregierung ihren Entwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes beschlossen. Die Bayerische Finanzgewerkschaft war im Rahmen der Verbändeanhörung aufgefordert, bis 18. Februar 2021 dazu Stellung zu nehmen. Die Bayerische Finanzgewerkschaft ist dem natürlich gern nachgekommen. Gesetzesentwurf wie auch die Stellungnahme der bfg stehen hier zum Herunterladen bereit.
Am 22. Juni 2021 finden Personalratswahlen statt. Die Bayerische Finanzgewerkschaft sieht es als eine bedeutende Aufgabe an, auf allen Verwaltungsebenen geeignete Kandidatinnen und Kandidaten dafür zu benennen. Das werden wir in den nächsten Wochen auch gewissenhaft tun. Dabei ist unser Motto „Mut. Nähe. Vertrauen.“ auch Verpflichtung für uns alle in der bfg!
Wir kümmern und um die Belange der jungen Mitglieder der bfg
Infos zum Bezirksverband Nord und dessen Ortsverbänden.
Infos zum Bezirksverband Süd und dessen Ortsverbänden.
Der Social Media-Auftritt der bfg
MdL Holger Dremel wird am 4. März Gast im digitalen bfg-Stammtisch sein. Dremel vertritt den Stimmkreis Bamberg-Land für die CSU im Bayerischen Landtag. Der ehemalige Polizist ist ein ausgewiesener Fachmann für den öffentlichen Dienst. So ist er auch Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im bayerischen Landtag. Dremel macht sich auch immer wieder für die Anliegen der bfg stark. Er hat sich auch des Problems der noch immer ausstehenden Bonizahlungen für Kolleginnen und Kollegen, die bei den Gesundheitsämtern im Einsatz sind, angenommen. Dremel wird uns über die Arbeit im Landtag für den öffentlichen Dienst informieren und für Fragen zur Verfügung stehen. Für spannenden und informativen Gesprächsstoff wird also gesorgt sein.
Hoher Besuch beim bfg-Stammtisch am 25. Februar! DSTG-Bundesvorsitzender Eigenthaler hat sein „Kommen“ zugesagt. Im Gepäck: Jede Menge Informationen zur Arbeit auf Bundesebene (aktuelle Steuerpolitik, Medienarbeit, Zusammenarbeit mit dem Beamtenbund, Politische Netzwerke, DSTG-Magazin, Steuer-Warte u. v. a. mehr). Und natürlich geht’s um die Lage in den Ämtern während der Pandemie. Aber auch: Was kommt nach der Pandemie auf uns zu?
Werden Sie Mitglied in der bfg und profitieren Sie von zahlreichen Vorteilen.
Alle Infos zum Gewerkschaftstag 18./19. März 2019
Das 59. Bayernturnier findet am 3. Juli 2021 in Freising statt.
Lesen Sie die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der bfg (nur Mitglieder).
Das bayerische Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat informiert über die vom Deutschen Bundestag am 14. Januar 2021 beschlossene Ausweitung des Kinderkrankengeldes um 10 Tage und bei Alleinerziehenden um 20 Tage für jedes Kind im Jahr 2021; der Bundesratsbeschluss ist gestern erfolgt. Neben der Notwendigkeit zur Betreuung erkrankter Kinder soll die Regelung auch in Fällen greifen, in welchen die Betreuung von Kindern aufgrund der Schließung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen erforderlich ist. Die Umsetzung erfolgt mit einer Änderung des § 45 SGB V, welche rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft treten soll.
Am 22. Juni 2021 finden turnusmäßig die nächsten Personalratswahlen und Wahlen zur Jugend- Auszubildendenvertretung statt.
Der dbb die große deutsche Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung des Personals der Steuerverwaltung.
Der Bayerische Beamtenbund e. V. ist die führende Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Bayern.
Unsere Kooperationspartner.
Die bfg wünscht einen guten Rutsch und ein frohes Neues Jahr 2021 Am Ende des Jahres möchten wir Danke sagen für die Treue und Solidarität, das entgegengebrachte Vertrauen, für das Mithelfen, die vielen Anregungen und für die vielen neuen Beitritte. Danke auch an unsere engagierten Ortsverbände und Personalrätinnen und Personalräte, die immer ein offenes Ohr haben und sich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen.
Viele können in diesem Jahr nicht wie gewohnt das Weihnachtsfest feiern. Doch Weihnachtsfreude ist ansteckender als jedes Virus. Lassen Sie sich anstecken von dieser Freude und haben Sie ein schönes und fröhliches Weihnachtsfest! Alles Gute und alles Liebe! Frohe Weihnachten!
Die Seite drei für die Dezemberausgabe ist regelmäßig mein journalistischer Schlusspunkt unter das sich seinem Ende zuneigenden Jahr. Was hat sich gut entwickelt, was war schlecht, was wird das neue Jahr bringen? So einfach, weil so strukturiert, ist das normalerweise! Aber normal war und ist an unserem Jahr 2020 leider wenig. Es war und ist das Corona-Jahr. Ein Jahr im Ausnahmezustand.
Hauptpersonalrat und Finanzminister Füracker unterzeichnen neue Dienstvereinbarung über Telearbeit für das Ressort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat +++ Fachtheoretische Ausbildung an der HföD - Lehrgangsbetrieb im Dezember 2020 und Januar 2021 +++ 2. QE Staatsfinanz – Ergebnisse der Qualifikationsprüfung 2020 +++ 3. QE Staatsfinanz – Ergebnisse der Qualifikationsprüfung 2020 +++ Anwärtereinstellung 2021 - 3. QE – Steuerverwaltung +++ Anwärtereinstellung 2021 - 3. QE – Landesamt für Finanzen +++ Terminierung der Prüfungen 2021 +++ Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung ab der dritten Qualifikationsebene Steuerverwaltung +++ Eingruppierung der Scankräfte im Datenerfassungs- und Scanzentrum beim Finanzamt Wunsiedel +++ Neue Funktion im Mitarbeiterportal