Der sogenannte BAMF-Skandal beschäftigt Öffentlichkeit und Politik gleichermaßen. Inzwischen will sogar der Bundestag klären, was da eigentlich los ist im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF. Denn dort soll es, salopp gesagt, seit Jahren drunter und drüber gegangen sein. Die tausendfache Manipulation von Asylverfahren steht dabei im Raum, aber eben auch eine schludrige Bearbeitungsweise, die „von oben“ angeordnet worden sein soll. So berichtet es jedenfalls der dortige Gesamtpersonalrat. – Das Ganze nach der Ansage durch die Führungsebene: Anerkennung geht schneller als Ablehnung. Quantität vor Qualität. Das BAMF sei überfordert gewesen, über Asylanträge nach Recht und Gesetz zu entscheiden, heißt es in den Medien, wo die Empörung über all das groß ist.
Der monatliche Bericht aus dem HPR von Hermann Abele und Florian Köbler
Einführung einer elektronischen Vergabesoftware +++ Finanzamt München erreicht Zielstruktur +++ Inklusionspreis „JobErfolg 2018 – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz +++ Mitarbeiterbefragung 2016 abgeschlossen +++ Mündliche Qualifikationsprüfung 2019
Grüne werden sich weiter für Verbesserung der Personalsituaiton einsetzen
Die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg hat die Reihe ihrer Parlamentarischen Abende am gestrigen Donnerstag fortgesetzt. Zu Gast in der Landesgeschäftsstelle in München waren diesmal Bündnis 90/Die Grünen. Als Zeichen der guten Zusammenarbeit wertete es Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski, dass es sich Parteichef Eike Hallitzky und Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann nicht nehmen ließen, bei dem Treffen mit der bfg dabei zu sein. Ebenso anwesend waren Haushaltsexperte Thomas Mütze und Markus Ganserer, der für Bündnis 90/Die Grünen im Landtagssausschuss für den öffentlichen Dienst sitzt. Begleitet wurden die Abgeordneten von Referentin Jutta Wilking und Referent Christoph Hau.
Kohnen: Wenn der Staat nicht stark aufgestellt ist, dann ist die Demokratie in Gefahr!" - bfg und SPD in zentralen Forderungen einig
Die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg arbeitet sehr eng mit den Abgeordneten der Fraktionen im bayerischen Landtag zusammen. Eine gute Gelegenheit, die gegenseitigen Sichtweisen besser kennenzulernen und sich über Themen intensiver und eingehender auszutauschen, als dies im täglichen Geschäftsbetrieb möglich wäre, sind die parlamentarischen Abende, zu denen die bfg seit mehreren Jahren in die Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle in München einlädt.
Bei der heutigen Sitzung des Bundeshauptvorstandes des Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG in Berlin hat Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Reform der Einheitsbewertung und Grundsteuer ohne ausreichend zusätzliches Personal nicht von der Steuerverwaltung gestemmt werden könne. Eigenthaler sieht einen Personalbedarf vom bundesweit zusätzlich 3.000 Kräften in der Steuerverwaltung. Der Bundeshauptvorstand der Deutschen Steuergewerkschaft DSTG ist das höchste Gremium der DSTG zwischen den Gewerkschaftstagen. Die Bayerische Finanzgewerkschaft ist im „BuHaVo“ mit 11 Delegierten vertreten.
Neben organisatorischen Themen standen insbesondere aktuelle steuerpolitische Themen wie die Reform der Einheitsbewertung und Grundsteuer im Mittelpunkt der Beratungen.
Gespräch mit dem neuen Bau-Staatssekretär Josef Zellmeier
Zu einem Austausch über die Situation der Beschäftigten bei der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) haben sich bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski und der bfg-Ortsvorsitzende bei der IMBY, Erwin Heidenfelder, mit Staatssekretär Josef Zellmeier getroffen.
(BBB) Der neue Finanzminister Albert Füracker setzt Zeichen: Gemeinsam haben die Vertreter von BBB und dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ein Beihilfepaket geschnürt, das wichtige Bereiche angeht:
Kaum war das Feuerwerk an Zielen und beabsichtigten Maßnahmen verklungen, das Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung abgebrannt hatte, stellte sich die Frage, wie eine der zentralen Maßnahmen, nämlich das angekündigte Landespflegegeld, binnen weniger Monate an Mann und Frau gebracht werden kann. Man geht dabei von 350.000 Antragsberechtigten aus! Ihnen will man bis zum Jahresende die Möglichkeit einräumen, für 2018 einen Antrag auf Landespflegegeld einzureichen. Nachdem sich weder das zuständige noch ein anderes Ressort in der Lage sahen, die Umsetzung eines noch nicht einmal im Entwurf vorliegenden Gesetzes hinzubekommen, wurde das Finanzressort auserkoren und mit der Organisation des Projekts für das Jahr 2018 beauftragt.
Der monatliche Bericht aus dem HPR von Hermann Abele und Florian Köbler
Neue „Urlaubs- und Mutterschutzverordnung“ UrlMV +++ Bericht des Arbeitgebers Nr. 5.5 der Inklusionsvereinbarung +++ Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften – Beamtenbereich +++ Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften – Tarifbereich +++ LfF – Landesfamilienkasse Anpassung der Messzahl +++ Qualifizierungsmaßnahme für Tarifbeschäftigte
Bayerische Handlungsmöglichkeiten zur Bewältigung eines wachsenden Problems
Der Jesuitenpater Jörg Alt SJ ist ein deutscher Sozialwissenschaftler, Sozialethiker und Hochschulseelsorger, der durch seine sozialethischen Forschungsarbeiten und Publikationen sowie durch sein gesellschaftspolitisches Engagement in Kampagnen mit den Themenschwerpunkten Migration, Globalisierung und Armutsbekämpfung bekannt wurde. Sein derzeitiger Arbeitsschwerpunkt ist die Studie Tax Justice and Poverty, in der er Zusammenhänge zwischen Steuergerechtigkeit und Armut erforscht. Bei dieser Studie wurde er auch von dem stellvertretenden bfg-Landesvorsitzenden Christoph Werwein beraten. Diese Zusammenarbeit wurde nun mit einer Veranstaltung im Nürnberger Caritas-Pirckheimer-Haus (cph) fortgesetzt. Unter der Leitung von Alt und Werwein ging es um die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten Bayern beim Problem der wachsenden Ungleichheit der Vermögen und der Steuergerechtigkeit hat. Eingeladen waren mit den Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Fackler (CSU) und Harald Güller (SPD) sowie dem Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, Politiker von Parteien, die sowohl im Landtag als auch im Bundestag vertreten sind. Moderiert wurde der Abend von Armin Jelenik, dem stellvertretenden Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten.
