Es geht um die Zukunft der Finanzverwaltung – Die Seite 3 im Dezember 2023

Den Platz hinter dem Nürnberger Staatstheater in bfg-Orange getaucht zu sehen, war ein gutes Gefühl. Mit dieser Feststellung und dem Stolz des bfg-Vorsitzenden darauf, habe ich meine Rede bei der Auftaktveranstaltung zur Demonstration am 29. November begonnen.

Ernster dagegen der Beginn meiner Rede bei der Abschlusskundgebung. „Finanzminister der deutschen Länder, schaut auf diesen öffentlichen Dienst, schaut auf diesen, euren öffentlichen Dienst! Schaut auf eure Beschäftigten, ihre Wut, ihre Enttäuschung – und ihre Entschlossenheit!“ Ich habe im Weiteren ausgeführt, dass es nicht von ungefähr kommt, wenn gut die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Abschlusskundgebung von BBB und DBB vor dem Finanz- und Heimatministerium aus der Finanzverwaltung stammt. Denn unsere Arbeit sei seriös nicht mehr zu schaffen, das Wasser stehe uns bis zum Hals. Dazu eine Bezahlung, die am Markt nicht mehr konkurrenzfähig ist. Die Finanzverwaltung habe sich aber mehr als jede andere Verwaltung am Markt zu behaupten! Denn Steuerfachleute und IT-ler seien in der Privatwirtschaft extrem gefragt und können oftmals ein Vielfaches verdienen! Staatsfinanzler können überall in den Weiten des öffentlichen Dienstes unterkommen, wo sie oft weit bessere Karriereaussichten haben.

Das Problem fängt freilich bereits vor der Einstellung an! Wenn sich ein junger Mensch für die Wissensgebiete interessiert, die ihn auch in die Steuer- und Finanzverwaltung führen könnten, stellt er bei seiner Recherche fest – und heute wird ausgiebig recherchiert! –, dass er außerhalb der Finanzverwaltung viele und sehr viel bessere Verdienstmöglichkeiten hat.

Dass jeder vierte Ausbildungs- und Studienplatz in der 2. und 3. QE der Steuerverwaltung unbesetzt bleibt, spricht eine deutliche und mit Zahlen belegte Sprache! In der 4. QE lässt sich die katastrophale Entwicklung noch kaschieren, wie man das in der 2. und 3. ein Jahrzehnt lang erlebt hat. Es ist ein Irrglaube, die Situation mit verbesserter Werbung wieder in den Griff zu bekommen! Nein, es geht vor allem anderen ums Geld und es geht um die Karriereaussichten! Gerade für diejenigen, die uns mit Anfang 30 verlassen, bietet selbst das Neue Dienstrecht Bayern nach mehr als einem Jahrzehnt auch nicht mehr ausreichende Möglichkeiten. Das gilt vor allem für Steuerprofis und IT-Experten. Die wollen sich als Experten entwickeln, aber bitte auch so bezahlt werden!

Und damit zurück zu dieser Einkommensrunde. Wir brauchen einen Tarifabschluss, der die Bezahlung im öffentlichen Dienst der Länder stärker konkurrenzfähig macht und uns nicht noch weiter hinter die Privatwirtschaft zurückfallen lässt! Hier geht es schlicht und ergreifend um die Zukunft unserer Verwaltung!

Deshalb habe ich auch für das Taktieren der Arbeitgeber kein Verständnis. Ich habe in Nürnberg aber auch deutlich gemacht, dass ich am allerwenigsten unseren Finanzminister Albert Füracker und die Bayerische Staatsregierung dabei als das Problem ausmache. Und doch meine Forderung gerade an sie: damit die Bezahlung im öffentlichen Dienst in Bayern konkurrenzfähig wird, braucht es mehr Einflussnahme der bayerischen Politik auf die TdL! Einfach abzuwarten, was die nord- und ostdeutschen Verhandlungsführer mit Blick auf ihre eigenen Erfordernisse zustande bringen, ist zu wenig!

Erfreulich dagegen, dass CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Ziele und Grundsätze für den bayerischen öffentlichen Dienst verankert haben. Im Hinblick auf einen „agilen modernen Öffentlichen Dienst“ wird die „Zusage“ gemacht, Tarifergebnisse „zeitgleich und systemgerecht“ auf Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger zu übertragen. – Nach dieser Zusage auf ein möglichst niedriges Tarifergebnis zu setzen, wäre allerdings ein grandioses Eigentor!

Die Koalitionäre versprechen weiterhin, keine Experimente bei der Beamtenversorgung zu machen und lehnen eine sogenannte Bürgerversicherung ab. Das Arbeiten beim Staat soll modern werden, wozu auch eine dauerhafte Etablierung von Homeoffice beitragen soll. Und im Lehrerbereich soll es Stellenhebungen geben, aber auch für „andere Beamtengruppen“. – Dass an die Finanzverwaltung in ihrer Konkurrenzsituation als allererstes gedacht werden muss, sollte den handelnden Personen klar sein!

Zu den „Prinzipien der Koalition“ gehört es den Staat zu stärken, ihn schlanker und schneller zu machen, insbesondere durch Digitalisierung und weniger Bürokratie. Was im Einzelnen dazu ausgeführt wird, geht zumindest an den Problemen der Steuerverwaltung vorbei, weil deren Ausgangspunkt der Steuergesetzgeber in Berlin ist!

Apropos Berlin! Der erste verfassungswidrige Bundeshaushalt der Geschichte! Ich bräuchte noch einmal eine Seite. Über Dilettierende, Unverfrorene und Ideologen.