Der monatliche Bericht aus dem Hauptpersonalrat im März 2024

Organisation des Vollzugs des Mindeststeuergesetzes (MinStG) in Bayern // Ausschließlich digitale Dokumentenzustellung bei aktiven Beschäftigten im Mitarbeiterservice // ARGE HPR im Austausch mit dem LPA // Änderung des Konzepts zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer (VV-mQSteuer) // Abschluss einer Inklusionsvereinbarung gemäß §166 Absatz 1 Satz 1 SGB IX // Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Arbeitgeber-Marke

Organisation des Vollzugs des Mindeststeuergesetzes (MinStG) in Bayern

Am 8. Oktober 2021 haben sich 137 Staaten (inzwischen 138 Staaten) auf Ebene der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im Rahmen der sog. „Zwei-Säulen-Lösung“ auf eine grundlegende Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt. Die Zwei-Säulen-Lösung sieht unter Säule 1 die Neuverteilung der Gewinne besonders großer international tätiger Konzerne und unter Säule 2 eine globale effektive Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen in Höhe von 15 Prozent vor. Basierend auf der Einigung der OECD wurde zur Umsetzung der Säule 2 im Dezember 2022 eine EU-Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung in der EU verabschiedet. Diese Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, die Regelungen bis Ende 2023 in nationales Recht zu überführen, so dass die Mindestbesteuerungsmechanismen ab 2024 in Kraft treten. In Deutschland wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen“ im Dezember 2023 verabschiedet. Das sog. „Mindeststeuergesetz“ (MinStG) kommt somit ab 2024 zur Anwendung. Es umfasst 101 Paragraphen und ergänzt damit alle anderen Vorschriften des Unternehmenssteuerrechts in einem eigenen Gesetz. Auf Grund der bestehenden Datenbasis wird davon ausgegangen, dass ein Großteil der betroffenen Konzerne bzw. Tochtergesellschaften im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts München liegen. Daher soll am Finanzamt München eine Zentralisierung der Mindestbesteuerung hinsichtlich des Innendienstes erfolgen. Die Zentralisierung soll geschehen, um ein kompetentes Ansprechpartnerteam für alle Fragen der Mindestbesteuerung zu formen.

Ausschließlich digitale Dokumentenzustellung bei aktiven Beschäftigten im Mitarbeiterservice

Seit 1. März 2023 erhalten neue und wiedereingestellte Beamtinnen und Beamte im Rahmen der Zahlungsaufnahme ein Schreiben durch die Bezügestelle des Landesamts für Finanzen, in dem auf die ausschließlich digitale Dokumentenzustellung und auf eine bestehende Härtefallregelung hingewiesen wird. Die Erfahrung hieraus zeigt, dass die Umstellung auf die digitale Dokumentenzustellung für den größeren Teil der Beschäftigten kein Problem darstellt. Ein Grund hierfür ist, dass das Portal Mitarbeiterservice Bayern, die Authentifizierungslösung authega und auch der Digitale Ordner barrierefrei und geräteunabhängig (d. h. auch ausschließlich mit dem Smartphone) nutzbar sind. Daher wird nun der nächste Schritt gegangen: In der Bezügemitteilung im Monat März erhalten alle aktiven Beschäftigten des Freistaats Bayern ein Beiblatt, in dem sie über die ausschließlich digitale Dokumentenzustellung ab 1. Oktober 2024 informiert werden. Möglich ist dies durch den Art. 20 Abs.3 des Bayerischen Digitalgesetzes (Bay- Dig). Hier wurde die Möglichkeit eröffnet, Verwaltungsdienstleistungen im Bereich der Personalverwaltung und Personalwirtschaft gegenüber den Beschäftigten ausschließlich digital anzubieten und zu erbringen. Insgesamt gelingt damit ein weiterer großer Schritt in Richtung digitale Personalverwaltung und Ausbau des Portals Mitarbeiterservice Bayern, welchen der Hauptpersonalrat sehr begrüßt.

ARGEHPR im Austausch mit dem LPA

In der letzten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte (ARGEHPR) war der Generalsekretär des Landespersonalausschusses Horst Wonka zu Gast. In dem 90-minütigen Gespräch ging es vor allem um die Themen Nachwuchsgewinnung und das LPA-Verfahren an sich. Wonka erklärte hierbei die Aufgaben des Landespersonalausschusses und versicherte, dass das gemeinsame Ziel des LPA und auch der Personalvertretungen die Gewinnung des besten Personals für die bayerische Verwaltung sei. Er informierte weiterhin darüber, dass die Teilnehmerzahlen am LPA-Verfahren zwar insgesamt gesunken seien, sich aber zwischenzeitlich wieder auf einem gleichbleibenden Niveau befinden.

Änderung des Konzepts zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer (VV-mQSteuer)

Das Konzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen fachlicher Schwerpunkt Steuer soll überarbeitet werden. Das Landesamt für Steuern, Bereich IUK regt hierfür an, die Voraussetzungen der Nr. 3 der VV-mQSteuer für den Bereich des IUK an die Vorgehensweise der mQ 10 und mQ 14 anzupassen und eine Eignungsvergabe bereits vor positiver Feststellung der Bewährung auf dem Dienstposten zuzulassen. Zudem werden die Modulbezeichnung im Nachgang an die Änderung der Ergänzungsausbildungsverordnung Steuer angepasst und einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Abschluss einer Inklusionsvereinbarung gemäß §166 Absatz 1 Satz 1 SGB IX

Die „Integrationsvereinbarung zur Teilhabe behinderter Menschen in den Dienststellen des Geschäftsbereichs des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und für Heimat“ vom Februar 2015 bedarf der Aktualisierung, insbesondere auch um den Paradigmenwechsel von Integration zu Inklusion zu verdeutlichen. Daher hat das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat die Vereinbarung überarbeitet. Dem HPR wurde ein entsprechender Entwurf übermittelt, welcher in engem Austausch mit der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten, Wolfgang Kurzer, erarbeitet wurde. Die von der Hauptschwerbehindertenvertretung geäußerten Änderungsvorschläge wurden soweit möglich berücksichtigt.

Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Arbeitgeber-Marke

Für den Geschäftsbereich des StMFH soll in enger Zusammenarbeit mit einer externen Marketing-Firma aus Nürnberg eine Arbeitgeber-Marke erarbeitet werden. An der Auftaktveranstaltung nahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus den verschiedenen Ressorts des StMFH teil, um über die ersten Schritte im Entwicklungsprozess informiert zu werden. Im anschließenden Workshop wurden bereits einige interessante Aspekte des StMFH erarbeitet, die für die Entwicklung der Marke ausschlaggebend sein können. In den nun folgenden Workshops wird sich die Entwicklung in den nächsten Monate weiter konkretisieren.