Zurück aus der Zukunft - Die Seite 3 im März 2024

Als die bfg vor fünf Jahren auf ihren Gewerkschaftstag in Augsburg zuging, wurden Medien und Talkshows über Monate von den Themen „Autonomes Fahren“ und „Flugtaxis“ beherrscht. Es gab ja noch keine Pandemie und auch keine Kriege, die für uns existenzielle Fragen aufgeworfen hätten. Wenn jetzt die „KI in aller Munde“ ist, wie ich in meiner letzten Seite Drei behauptet habe, so hat dieses Thema sicherlich eine andere Qualität – und bis zum Gewerkschaftstag 2029 werden wir ganz erhebliche Entwicklungen rund um die Künstliche Intelligenz erleben.

Dennoch ist es wichtig sich auch mit der Gegenwart zu beschäftigen, nicht zuletzt auch, weil ja der Ministerpräsident das politische Ziel eines Stellenabbaus bis 2035 ausgegeben hat: bis zu 5.000 Stellen „durch den Abbau von Bürokratie, weniger Gesetze und vor allem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.“ Gleichzeitig sollen aber Polizei, Justiz und Bildung gestärkt werden, so dass sich viele Kolleginnen und Kollegen fragen, ob damit für die verbleibenden Ressorts ein Kahlschlag droht. Es wäre der zweite nach dem Stoiber‘schen vor 20 Jahren. Davon haben sich übrigens nicht nur einige Verwaltungen nie mehr richtig erholt …

Wir haben vor diesem Hintergrund auf den Seiten 8 und 9 einmal dargestellt, wie sich im Bayerischen Staatshaushalt zwischen 2010 und 2025 (Aktueller Entwurf) die Anzahl der Haushaltsstellen entwickelt hat.
Dieser Zeitraum ist auch deshalb interessant, weil mit Bezug auf den 1.1.2011 der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 erstmalig Alarm geschlagen hat hinsichtlich des Personalmangels in den Finanzämtern! Dass sich in den Finanzämtern seit damals die Zahl der Stellen lediglich um 5 Prozent erhöht hat, wo doch die allgemeine Ausweitung der Haushaltsstellen bei 19 Prozent liegt, ist ein erstaunliches Ergebnis. Es korrespondiert mit der Steigerung der Ist-Besetzung um 785 MAK oder 5,4 Prozent zwischen dem 1.1.2011 und dem 1.1.2023. Gleichzeitig haben die Fallzahlen in den bayerischen Finanzämtern über diesen Zeitraum um etwa 40 Prozent zugenommen, die Steuergesetze sind immer komplizierter geworden und … und … und …

Dass die Steuerverwaltung dennoch halbwegs funktioniert, grenzt an ein Wunder und ist den engagierten Beschäftigten zu danken, die sich auch von den permanenten technischen Unzulänglichkeiten nicht kleinkriegen lassen. An dieser Stelle ausnahmsweise ein Blick auf die Facebook- Reaktionen auf meinen KI-Text in der letzten bfg-Zeitung. „Bei unseren Systemen würde eine KI sofort flüchten oder sich aus Eigenschutz selbst vernichten,“ so die recht körperliche Vorstellung von KI in einem Kommentar. Ein anderer: „Bin gespannt, wie eine KI mit UNIFA klarkommt“; und ein dritter dazu: „Mir würde ein funktionierendes UNIFA, welches nicht bei jedem Update die Arbeit behindert, schon reichen …“

Solche „Updates“ oder vielmehr neue UNIFA-Versionen hat es in den letzten Wochen sogar zwei gegeben, wie mir die Klagen der Beschäftigten gezeigt haben und mir ein Blick in unser Intranet bestätigt. Überschrieben mit „Bislang bekannte Probleme im Verfahren UNIFA“ wird dann auf mehr als 60 Seiten dargelegt, welche Probleme die neue Version bereithält und welche „Umgehungslösungen“ es eventuell gibt.

Soviel zur Arbeitsumgebung der Finanzamts-IT und damit zu einem Ausgangspunkt für die sukzessive Einführung von Elementen künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung.
Aber während ich noch über diesen Text nachdenke, erreicht mich ein weiteres interessantes Dokument. Die Pressemitteilung über die Kabinettssitzung am 5. März. Darin wird eine Bundesratsinitiative der Staatsregierung für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda angekündigt. Da heißt es etwa: „Keine zusätzliche Bürokratie im Steuerrecht durch die rein ideologisch motivierte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V“. Bravo. Beim Blick auf die weiteren Forderungen wird aber klar, dass allein die aufgeführten Punkte einen erheblichen Bürokratieaufbau zur Folge hätten. Zum Beispiel „Steuerliche Anreize für die Leistung von Überstunden und Mehrarbeit.“ Oder die „Einführung einer Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden.“ Oder die “Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsleistungen …“, oder die „Schaffung der Möglichkeit einer Risikoausgleichsrücklage, damit Landwirte selbst steuerliche Rücklagen für schlechte Jahre bilden können,“ oder …, oder …, oder …

Verglichen mit dem, was die Berliner Koalition der Finanzverwaltung schon beschert hat, ist das harmlos. Aber es zeigt mir, wie wenig weiterhin der Aspekt des „Bürokratieabbaus“ in der Politik wirklich mitgedacht wird. Und damit, wie weit der Weg zum Abbau von Verwaltung wirklich ist!