Der monatliche Bericht aus dem Hauptpersonalrat im Dezember 2023

Erhöhung der Zahlen für die Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der 3. Qualifikationsebene // Einstellungsermächtigung in der 3. Qualifikationsebene Steuer 2024 // Einstellungsermächtigung in der 3. Qualifikationsebene Staatsfinanz 2024 // Aufwandsvergütung gem. Art. 18 BayRKG für Referenten von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen an der LFS angepasst // BayRMS ab 1. März 2024 ausschließlich über das Portal Mitarbeiterservice Bayern möglich // Projekt DiPa findet erfolgreichen Abschluss - Dienstvereinbarung erfolgreich abgeschlossen

Erhöhung der Zahlen für die Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der 3. Qualifikationsebene

Die Zulassungszahlen für die Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der 3. Qualifikationsebene im fachlichen Schwerpunkt Steuer wurden auf Vorschlag des Hauptpersonalrats für die Jahre 2024 – 2026 um 15 erhöht. Dies entspricht einer Erhöhung von 20% und ist ein gutes Signal an die jungen Beschäftigten der Bayerischen Steuerverwaltung. Somit werden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 jeweils 45 Beamtinnen und Beamte an der Ausbildungsqualifizierung teilnehmen können. Die so genannte Aufstiegsprüfung wird am 17. April 2024 stattfinden. Für die Ausbildungsqualifizierung kommen all diejenigen in Betracht, die sich bei einem Einstieg in der 2. Qualifikationsebene in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt haben, die in der letzten periodischen Beurteilung, die nicht länger als drei Jahre zurückliegen darf, die Eignung für die Ausbildungsqualifizierung erhalten haben und nach dem Ergebnis des Zulassungsverfahrens erkennen lassen, den Anforderungen der Ämter ab der neuen Qualifikationsebene gewachsen zu sein.

Einstellungsermächtigung in der 3. Qualifikationsebene Steuer 2024

Das Finanzministerium hat das Landesamt für Steuern ermächtigt, aus dem Teilnehmerkreis an der am 9. Oktober 2023 durchgeführten Auswahlprüfung für die Einstellung in die Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer mit Einstieg in der 3. Qualifikationsebene im Einstellungsjahr 2024 insgesamt 692 Bewerberinnen und Bewerber (davon 77 eingliederungsberechtige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit) bei sonst gegebenen Voraussetzungen als Steuerinspektoranwärterinnen und Steuerinspektoranwärter einzustellen. Die Ausbildung beginnt am 01.10.2024.

Einstellungsermächtigung in der 3. Qualifikationsebene Staatsfinanz 2024

Das Finanzministerium hat das Landesamt für Finanzen ermächtigt, aus dem Teilnehmerkreis der Auswahlprüfung 45 Bewerberinnen und Bewerber bei sonst gegebenen Voraussetzungen als Regierungsinspektoranwärterinnen und Regierungsinspektoranwärter einzustellen. Die Ausbildung beginnt am 01.10.2024. Ergebnis der Zwischenprüfung 3. Qualifikationsebene Staatsfinanz An der Zwischenprüfung in der 3. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Staatsfinanz, haben 70 Anwärterinnen und Anwärter, bzw. Beamte in der Ausbildungsqualifizierung teilgenommen. Hiervon haben 55 erfolgreich die Zwischenprüfung abgelegt. Dadurch ergibt sich eine Durchfallquote von 21,43%. Diese ist damit etwa 4% niedriger als im Vorjahr (25,32%).

Aufwandsvergütung gem. Art. 18 BayRKG für Referenten von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen an der LFS angepasst

Aus- und Fortbildungsreferenten erhalten für die Reisen zur Wahrnehmung der Lehrnebentätigkeit an der Landesfinanzschule in Bayern (LFS) eine Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG). Fallen die Verpflegungskosten an der jeweiligen Lehreinrichtung niedriger aus als das zustehende Tagegeld nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BayRKG, wird den Referenten anstelle des TagegelMitgliederzeitschrift der Bayerischen Finanzgewerkschaft HPR 11-12/2023 • Seite 5 des eine Aufwandsvergütung nach Art. 18 BayRKG gewährt. Auf Grund der Preiserhöhung der Verpflegung an der LFS auf 17 EUR wird auch die Aufwandsvergütung ab 1. September entsprechend angepasst.

BayRMS ab 1. März 2024 ausschließlich über das Portal Mitarbeiterservice Bayern möglich

Seit Januar 2016 ist BayRMS im Portal Mitarbeiterservice Bayern verfügbar. Vor der Integration in den Mitarbeiterservice Bayern war BayRMS über eine Webadresse ausschließlich im Behördennetz erreichbar. Als Service für Bestandsanwenderinnen und –anwender (d. h. Beschäftigte in Ressorts bzw. Behörden, die BayRMS vor 2016 eingeführt haben) wurde für diese das BayRMS-Behördennetzsystem weiterhin parallel zur Verfügung gestellt. Die Beschäftigten konnten dabei selbst entscheiden, welches der beiden Systeme sie verwenden. Auf Grund einer grundlegenden Überarbeitung des Mitarbeiterservice wird der Zugang über die Behördennetzseite zum 1. März 2024 eingestellt. Das heißt, dass eine Anmeldung an BayRMS ab diesem Zeitpunkt ausschließlich über das Portal Mitarbeiterservice möglich sein wird. Um das Programm weiterhin im Amt nutzen zu können, muss ggf. ein zweiter Zugang zum Mitarbeiterportal über Unifa erstellt werden. Eine Anleitung hierfür wurde im AIS eingestellt.

Projekt DiPa findet erfolgreichen Abschluss – Dienstvereinbarung erfolgreich abgeschlossen

Am 30. November unterzeichneten Amtschef MD Harald Hübner und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats Gerhard Wipijewski die Dienstvereinbarung zum Einsatz der Digitalen Personalakte. Die Dienstvereinbarung regelt den Einsatz der DiPa Bayern im Geschäftsbereich des StMFH sowohl in Bezug auf die Beschäftigten, die mit der DiPA Bayern arbeiten, als auch in Bezug auf die Beschäftigten, deren Personalakten digital geführt werden. Regelungen sind notwendig, um eine technische Überwachung der Beschäftigten, die mit der DiPa Bayern arbeiten, sowie eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten, deren Personalakten digital geführt werden, auszuschließen. Nach über 4 Jahren intensiver Arbeit, konnte somit das Projekt DiPA-IP erfolgreich abgeschlossen werden. Durch den großen Einsatz der gesamten Projektgruppe DiPA-IP konnte die DiPa Bayern soweit entwickelt werden, dass das Bayerische Kabinett im Juli darüber beschlossen hat, die DiPA Bayern flächendeckend beim Freistaat Bayern als Basiskomponente einzuführen. Dies ist ein echter Meilenstein in der Digitalisierung der bayerischen Personalverwaltung.