Die Finanz, die macht das schon?

Kaum war das Feuerwerk an Zielen und beabsichtigten Maßnahmen verklungen, das Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung abgebrannt hatte, stellte sich die Frage, wie eine der zentralen Maßnahmen, nämlich das angekündigte Landespflegegeld, binnen weniger Monate an Mann und Frau gebracht werden kann. Man geht dabei von 350.000 Antragsberechtigten aus! Ihnen will man bis zum Jahresende die Möglichkeit einräumen, für 2018 einen Antrag auf Landespflegegeld einzureichen. Nachdem sich weder das zuständige noch ein anderes Ressort in der Lage sahen, die Umsetzung eines noch nicht einmal im Entwurf vorliegenden Gesetzes hinzubekommen, wurde das Finanzressort auserkoren und mit der Organisation des Projekts für das Jahr 2018 beauftragt.

Aufbruch und Kontinuität

Markus Söder ist Ministerpräsident! Nach der Regierungsbildung in Berlin ist damit der zweite wichtige Schritt getan, damit die – wohl nicht nur gefühlte – Lähmung im politischen Betrieb zu einem Ende kommt. Seit November 2011 war Dr. Markus Söder Finanzminister, und während sich zu Beginn viele den früheren CSU-Generalsekretär und Umweltminister im traditionsreichen Finanzressort nicht vorstellen konnten, ist er sehr bald “unser“ Finanzminister geworden. Denn wie keiner seiner Vorgänger hat er bei den Beschäftigten ein Wir-Gefühl geschaffen, hat zu seinen Leuten gestanden und die Arbeit seiner Verwaltung gelobt, auch bei Publikum, vor dem er mit einem Witz auf Kosten seiner Leute leichter hätte punkten können!

Neue Regierungen in Sicht

Die SPD-Mitglieder haben mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU den Weg frei gemacht, für eine Rückkehr zur politischen Normalität. Wenn am 14. März die Kanzlerin gewählt und die Regierungsmitglieder ernannt sind, geht in der Bundespolitik eine beinahe ein halbes Jahr andauernde Zeit der Lähmung und Unsicherheit in der Politik zu Ende.

Kopfschütteln, mindestens

Die ersten Wochen des Jahres werden weiter beherrscht von den Bemühungen um eine Regierungsbildung im Bund. Zwar konnten die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD Mitte Januar zu einem Abschluss gebracht werden, doch ist die Republik damit immer noch weit entfernt vom Zustandekommen einer neuen Bundesregierung. Denn innerhalb der potentiellen Regierungspartei SPD herrscht geradezu ein Kulturkampf zwischen denen, die eine große Koalition dem Land und der Sachpolitik willen bereit sind einzugehen, und denen, die eine solche ablehnen und mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Das war am Sonderparteitag vor wenigen Wochen so und wird so weitergehen, sollten, da Sie diesen Text lesen, die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sein; denn dann müsste das Vertragswerk innerhalb der Sozialdemokratie einem Mitgliederentscheid unterworfen werden.