Warnstreik beim Finanzamt Wunsiedel

Kundgebung mit 200 Beschäftigten

Rund 100 Tarifbeschäftigte haben sich heute beim Finanzamt Wunsiedel an einem Warnstreik beteiligt, zu dem die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg und ihre Dachgewerkschaften aufgerufen haben, nach dem die 2. Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigen der Länder in der vergangenen Woche gescheitert waren. Bei der abschließenden Kundgebung wurde sie dann von ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen unterstützt. Unterstützung kam auch von den bfg-Ortsverbänden bei den Finanzämtern Hof, Neumarkt und Weiden sowie vom LfF Weiden. Insgesamt beteiligten sich um die 200 Kolleginnen und Kollegen an Warnstreik und Kundgebung. Bei der abschließenden Kundgebung sprachen dann Bezirksvorsitzender Thomas Wagner, die stv. Vorsitzende der dbb-Tarifkommission Conny Deichert, bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski, DSTG-Vorsitzender Florian Köbler und dbb-Tarifchef Volker Geyer zu den Kolleginnen und Kollegen.

bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski forderte von der Bayerischen Staatsregierung alles daranzusetzen, “dass diese Tarifrunde ein Ergebnis bringt, das den öffentlichen Dienst der Länder wieder ein Stück stärker konkurrenzfähig macht, ein Ergebnis, das die Leistungen der Beschäftigten anerkennt und der zweistelligen Inflationsrate binnen 2 ½ Jahren Rechnung trägt!” Die Steuerverwaltung stehe wie keine zweite Verwaltung in Konkurrenz zur Privatwirtschaft! “Die Beschäftigten der Steuerverwaltung sind nicht einfach Verwaltungsmenschen – sie sind Steuerexperten und können bei steuerberatenden Unternehmen, in den Finanzabteilungen großer Firmen, aber auch als Kämmerer von Kommunen etc. sehr viel mehr Geld verdienen. Und nachdem das Personal überall fehlt, werden die Angebote immer mehr und immer lukrativer!” Wipijewski: Wir brauchen ein Ergebnis, das die Finanzverwaltung in Bayern stärkt.
DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler zeigte sich begeistert vom Kampfeswillen der engagierten Mitglieder der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg und des dbb: “Es ist so ein geniales Bild, überall Orange und Magenta! Wir stehen geschlossen hinter unseren Forderungen!”
Für die Arbeitgeberseite fand er harte Worte: “Wir sind doch die, die mit ihrer Arbeit den Staat erst handlungsfähig machen und was ist es denn für ein Skandal, dass weder in der ersten noch in der zweiten Runde überhaupt ein Angebot gemacht worden ist? Was ist das für ein Umgang mit den Beschäftigten, die sich tagtäglich für den Staat engagieren? Das ist purer Hohn! Wir stehen vor der größten Herausforderung, dem Fachkräftemangel! Was ist es für ein Zeichen an die junge Generation?”
Massive Kritik auch von der stv. bfg-Landesvorsitzenden und stv. Vorsitzenden der dbb-Tarifkommission Conny Deichert: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben Wertschätzung verdient und diese zahlt sich in erster Linie am Gehaltskonto aus. Dass bisher kein Angebot der Länder erfolgt ist, zeigt ganz deutlich, dass Politik und Verwaltung unterschiedliche Sprachen verwenden. Wer aber einen leistungsfähigen Staat will, der für den Bürger da ist, muss dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für sein Personal passen. Wir erwarten ein faires Angebot der Arbeitgeber, angemessene lineare Gehaltsanpassungen und vor allen Dingen für die unteren Entgeltgruppen ein deutliches Zeichen für eine finanzielle Verbesserung.“
Hauptredner der abschließenden Kundgebung war dbb Tarifchef Volker Geyer. „Während die Arbeitsverdichtung und der Personalmangel immer weiter zunehmen, bleibt die Einkommensentwicklung im Länderbereich auf der Strecke“, sagte Geyer. „Wenn überall gute Leute fehlen, muss der öffentliche Dienst attraktiver werden, um sie zu halten und neue zu gewinnen. Davon haben wir bis jetzt nichts gesehen – auch in der zweiten Verhandlungsrunde hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht einmal ein Angebot gemacht“, so Geyer weiter. Die Arbeitgeber hätten vielmehr den Eindruck erweckt, überhaupt kein Problem damit zu haben, den Tarifvertrag für die Länder (TV-L) deutlich hinter vergleichbare Tarifverträge zurückfallen zu lassen.