Vor der Kabinettsklausur bei Finanzminister Füracker

Einen Tag vor der Kabinettsklausur in St. Quirin trafen am 23. Januar Finanzminister Albert Füracker und bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski in München zusammen, um noch einmal über die Erwartungen der bfg zum Doppelhaushalt 2019/2020 zu sprechen. Denn bei der Klausurtagung der Bayerischen Staatsregierung am Tegernsee werden die Eckpunkte des Doppelhaushalts beschlossen. Wipijewski und Füracker waren sich darin einig, dass angesichts der stetigen Fallzahlensteigerungen und der daraus folgenden Arbeitsverdichtung in der Finanzverwaltung der Abbau der Unterbesetzung weitergehen müsse.

Katja Strobl Landesjugendleiterin

Im Vorfeld des bfg-Gewerkschaftstages findet alle 5 Jahre auch der bfg-Landesjugendtag statt. Am 17. und 18. Januar war es wieder soweit: bei besten Rahmenbedingungen war Regenstauf – und damit der dortige Bürgermeister Siegfried Böhringer, ein langgedientes bfg-Mitglied – zum zweiten Mal in Folge Gastgeber des Landesjugendtages. Die 100 stimmberechtigten Delegierten legten an den beiden Tagen den Kurs der bfg-Jugend für die neue Amtszeit fest – inhaltlich wie personell.

Starker Staat statt schwarze Null

„Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen, in Regierende und Parteien. Man glaubt nicht mehr, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen“, sagte der dbb Chef bei der 60. dbb Jahrestagung am 7. Januar 2019 in Köln. Dies sei auch eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Attacken auf den Staat und „die Rache der schwarzen Null“. Silberbach: „Heute wissen wir: Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan.“ Jeder Mensch in Deutschland müsse sich aber darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall im Land gleich gut für ihn da ist. Daher, so der der dbb Chef, brauche es „ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat. Er muss wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehen.“

Wir wünschen ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019

Am Ende eines ereignisreichen Jahres sagen wir Danke für die vielfältige Unterstützung unserer Arbeit, für die vielen wertvollen Begegnungen sowie die gute und engagierte Zusammenarbeit. Die Bayerische Finanzgewerkschaft wünscht ein glückliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2019!

Einkommensforderung für Landesbeschäftigte

Kernforderungen des dbb: 6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. Festbetrag für Auszubildende in Höhe von 100 Euro.

bfg-Jugend sagt Dankeschön

bfg-Jugend gewinnt bei Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf Stufenebene alle Sitze! HJAV 7:0 Gewählt wurden: Beatrice Kanoff, Vanessa Schindler, Tobias Krines, Katja Strobl, Barbara Lindl, Janet Höfling, Rudolf Pawlik. BJAV LfSt München 7:0 Gewählt wurden: Sabrina Regenold, Stefan Bloch, Florian Lorenz, Nina Gürster, Heidi Hiegeist, Florian Roith, Alissa Beck. BJAV LfSt Nürnberg 7:0 Gewählt wurden: David Dietz, Manuela Lechner, Claudia Zimmermann, Sarah Kölbl, Felix Keßler, Verena Bauhuber, Christina Rebhan.

Vorschlag nicht umsetzbar!

„Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierte Vorschlag zur Grundsteuerreform ist durch die Steuerverwaltungen nicht umsetzbar“, so der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft am Wochenende in München. „Für eine dermaßen komplexe Neubewertung von mehr als 35 Millionen Wohnungen und Grundstücken würden über Jahre 5.000 Beschäftigte in den Finanzämtern benötigt. Die sind nicht vorhanden und auf die Schnelle auch nicht auszubilden! Wie auch der Oberste Rechnungshof wiederholt festgestellt hat, ist die Bayerische Steuerverwaltung erheblich unterbesetzt. Solche Mehrbelastungen sind deshalb nicht zu stemmen!“

3 bfg-Mitglieder zu Ausschussvorsitzenden des Bayerischen Landtags gewählt!

Auch in der vergangenen Wahlperiode hatten drei bfg-Mitglieder den Vorsitz in Landtagsausschüssen inne: Erwin Huber leitete den Wirtschaftsausschuss, Joachim Unterländer den Ausschuss für Arbeit und Soziales und Wolfgang Fackler seit Frühjahr 2018 den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Was nach dem Rückzug von Huber und Unterländer aus dem Landtag nicht zu erwarten war, ist jetzt eingetreten: es stehen auch künftig drei bfg-Mitglieder an der Spitze von Landtagsausschüssen. Wolfgang Fackler wie bisher, dazu Petra Guttenberger als neue Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie Josef Zellmeier, der jetzt sogar an der Spitze des „Königsausschusses“ steht, nämlich dem für Staatshaushalt und Finanzfragen!

Füracker bleibt Finanzminister!

Albert Füracker gehört auch dem Kabinett Söder II als Finanz- und Heimatminister an. Er wurde wie alle anderen Kabinettsmitglieder am Montag, den 12. November, im Bayerischen Landtag vereidigt. bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski konnte dem alten und neuen Finanz- und Heimatminister dabei gratulieren und bot ihm die Fortsetzung der bisherigen konstruktiven Zusammenarbeit an.

Koalitionsvertrag

Der heute im Landtag von CSU und den Freien Wählern beschlossene Koalitionsvertrag sieht deutliche Verbesserungen bei der Eingangsbesoldung von Berufsanfängern im öffentlichen Dienst vor. So soll die erste Stufe der Eingangsbesoldung gestrichen werden. Berufsanfänger in den Besoldungsgruppen A6, A9 und A13 sollen dann eine Eingangsbesoldung in Höhe der heute zweiten Stufe erhalten. Ein Zeitplan zur Einführung der Neuerungen wurde noch nicht bekanntgegeben.