Tarifeinigung

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist es am späten Samstagabend zu einer Einigung gekommen. Die Tabellenentgelte sollen in drei Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021) angehoben werden. Bis zum 1.1.2021 mindestens um insgesamt 240 Euro. Die Laufzeit beträgt 33 Monate. Die Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte soll in zwei Schritten um 50 Euro (1.1.2019) und 50 Euro (1.1.2020) erfolgen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat in einer Pressemitteilung am Samstagabend erklärt, dass Bayern den Tarifabschluss übernehmen wird.

bfg zeigt Flagge bei Warnstreik und Demo in Nürnberg

Am kommenden Donnerstag und Freitag finden in Potsdam die wohl entscheidenden Verhandlungen im Rahmen der Einkommensrunde 2019 statt. Am heutigen Dienstag machten der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften noch einmal Druck auf die Arbeitgeber und riefen ihre Mitglieder zur Teilnahme an Warnstreiks und Protestaktionen auf. In Nürnberg waren dabei 600 Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten bayerischen Finanzverwaltung dem Aufruf der bfg zur Teilnahme am Warnstreik und der Protestveranstaltung gefolgt. Angeführt von bfg-Landesvorsitzendem Gerhard Wipijewski und Bezirksvorsitzender Helene Wildfeuer haben die Finanzer lautstark Flagge gezeigt und die Forderung nach 6% mehr Einkommen mindestens aber 200 Euro eindrucksvoll unterstützt. Helene Wildfeuer und Christoph Strehle sprachen auf der abschließenden Kundgebung und forderten die Arbeitgeber auf, in der nächsten Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot auf den Tisch zu legen.

Einkommensrunde 2019

Die Einkommensrunde 2019 für die Beschäftigten der Länder hat in der zweiten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber mauern weiter. Zur dritten Verhandlungsrunde am 28. Februar und 1. März 2019 erhöhen wir den Druck von der Straße! Wir fordern unter anderem die Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro, die Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro, die Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, die die Arbeit der heutigen Beschäftigten angemessen honoriert und die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich.

Vor der Kabinettsklausur bei Finanzminister Füracker

Einen Tag vor der Kabinettsklausur in St. Quirin trafen am 23. Januar Finanzminister Albert Füracker und bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski in München zusammen, um noch einmal über die Erwartungen der bfg zum Doppelhaushalt 2019/2020 zu sprechen. Denn bei der Klausurtagung der Bayerischen Staatsregierung am Tegernsee werden die Eckpunkte des Doppelhaushalts beschlossen. Wipijewski und Füracker waren sich darin einig, dass angesichts der stetigen Fallzahlensteigerungen und der daraus folgenden Arbeitsverdichtung in der Finanzverwaltung der Abbau der Unterbesetzung weitergehen müsse.

Katja Strobl Landesjugendleiterin

Im Vorfeld des bfg-Gewerkschaftstages findet alle 5 Jahre auch der bfg-Landesjugendtag statt. Am 17. und 18. Januar war es wieder soweit: bei besten Rahmenbedingungen war Regenstauf – und damit der dortige Bürgermeister Siegfried Böhringer, ein langgedientes bfg-Mitglied – zum zweiten Mal in Folge Gastgeber des Landesjugendtages. Die 100 stimmberechtigten Delegierten legten an den beiden Tagen den Kurs der bfg-Jugend für die neue Amtszeit fest – inhaltlich wie personell.

Starker Staat statt schwarze Null

„Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen, in Regierende und Parteien. Man glaubt nicht mehr, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen“, sagte der dbb Chef bei der 60. dbb Jahrestagung am 7. Januar 2019 in Köln. Dies sei auch eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Attacken auf den Staat und „die Rache der schwarzen Null“. Silberbach: „Heute wissen wir: Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan.“ Jeder Mensch in Deutschland müsse sich aber darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall im Land gleich gut für ihn da ist. Daher, so der der dbb Chef, brauche es „ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat. Er muss wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehen.“

Wir wünschen ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019

Am Ende eines ereignisreichen Jahres sagen wir Danke für die vielfältige Unterstützung unserer Arbeit, für die vielen wertvollen Begegnungen sowie die gute und engagierte Zusammenarbeit. Die Bayerische Finanzgewerkschaft wünscht ein glückliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2019!

Einkommensforderung für Landesbeschäftigte

Kernforderungen des dbb: 6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. Festbetrag für Auszubildende in Höhe von 100 Euro.

bfg-Jugend sagt Dankeschön

bfg-Jugend gewinnt bei Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf Stufenebene alle Sitze! HJAV 7:0 Gewählt wurden: Beatrice Kanoff, Vanessa Schindler, Tobias Krines, Katja Strobl, Barbara Lindl, Janet Höfling, Rudolf Pawlik. BJAV LfSt München 7:0 Gewählt wurden: Sabrina Regenold, Stefan Bloch, Florian Lorenz, Nina Gürster, Heidi Hiegeist, Florian Roith, Alissa Beck. BJAV LfSt Nürnberg 7:0 Gewählt wurden: David Dietz, Manuela Lechner, Claudia Zimmermann, Sarah Kölbl, Felix Keßler, Verena Bauhuber, Christina Rebhan.

Vorschlag nicht umsetzbar!

„Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierte Vorschlag zur Grundsteuerreform ist durch die Steuerverwaltungen nicht umsetzbar“, so der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft am Wochenende in München. „Für eine dermaßen komplexe Neubewertung von mehr als 35 Millionen Wohnungen und Grundstücken würden über Jahre 5.000 Beschäftigte in den Finanzämtern benötigt. Die sind nicht vorhanden und auf die Schnelle auch nicht auszubilden! Wie auch der Oberste Rechnungshof wiederholt festgestellt hat, ist die Bayerische Steuerverwaltung erheblich unterbesetzt. Solche Mehrbelastungen sind deshalb nicht zu stemmen!“