Alimentation von Familien mit mehr als zwei Kindern unzureichend?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat geurteilt, dass die Alimentation eines kinderreichen Beamten (drei Kinder) in den Jahren 2009 bis 2012 in Nordrhein-Westfalen zu niedrig war. Ihm wurde vom Gericht ein weitergehender Anspruch zugesprochen. Gegen das Urteil ist Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Ob die Revision angenommen wird und/oder das Urteil bestätigt wird, kann heute nicht eingeschätzt werden. – Ebenso die Frage, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die in den Bundesländern und beim Bund völlig unterschiedlich ausgestaltete Besoldung hat.

... 2017 ... 2018!

Auch 10 Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch keine neue Regierung in Berlin. Die Gespräche zur Bildung einer „Jamaika“-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP sind gescheitert, im Grunde unbestrittener Weise an der Haltung der FDP. – Sie seien für Trendwenden gewählt worden, so die Führung der Freien Demokraten, aber die hätten sich nicht machen lassen … Beim Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes hat Nicola Beer, die Generalsekretärin der FDP, in einem Grußwort einen kleinen Einblick gegeben, was man darunter verstehen kann. „Überregulierung abbauen“ war ein zentrales Schlagwort, ganz so als hätte es die Euro- und Finanzkrise als Folge ungehemmter Deregulierung genauso wenig gegeben wie die Bewährung Deutschlands und seines öffentlichen Dienstes in diesen Krisenzeiten!

Mitglied werden

Mitglied werden

Werden Sie Mitglied in der bfg und profitieren Sie von zahlreichen Vorteilen.

Gewerkschaftstag 2019

Gewerkschaftstag 2019

Alle Infos zum Gewerkschaftstag 18./19. März 2019

Bayernturnier

Bayernturnier

Alle Infos zum Bayernturnier in Kempten am 21. Juli 2018

Mitgliederzeitschrift

Mitgliederzeitschrift

Lesen Sie die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der bfg (nur Mitglieder).

HPR Bericht Dezember 2017

Leitfaden Alkoholmissbrauch +++ Anwärtereinstellung Steuer +++ Anwärtereinstellung 3. QuE Staatsfinanz +++ Ausbildungsqualifizierung +++ Beschäftigung schwerbehinderter Menschen +++ Cyberabwehrzentrum LSI +++ Prüfungen 2018

bfg-Bezirksverband Südbayern tagte in Bad Endorf

Die bfg-Bezirksleitung Südbayern hatte zur Ortsverbände-Tagung eingeladen und 113 Vertreter der Dienststellen des StMFLH sind trotz Schnee und Eis auf den Straßen gekommen. Matthias Bauregger begrüßte als Bezirksvorsitzender insbesondere alle neuen Funktionsträger recht herzlich und gab einen Überblick über die aktuelle Gewerkschaftsarbeit.

dbb

dbb

Der dbb die große deutsche Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor.

DSTG

DSTG

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung des Personals der Steuerverwaltung.

BBB

BBB

Der Bayerische Beamtenbund e. V. ist die führende Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Bayern.

Unsere Partner

Unsere Partner

Unsere Kooperationspartner.

Peter Winter: „Günstiger Wohnraum entscheidend!“

Aus Anlass der bevorstehenden Beratungen über den Nachtragshaushalt 2018 traf bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski zu einem längeren Gespräch mit dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, MdL Peter Winter, in dessen Büro zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand neben den Haushaltsfragen die Wohnraumsituation der Beschäftigten in den Ballungsräumen. Der Abgeordnete sagte sein Engagement in dieser Frage zu, denn er halte die Bereitstellung günstigen Wohnraums für entscheidend – so wichtig die geplante Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50% auch sei.

bfg im Gespräch mit SPD-Fraktion

Zu einem intensiven Austausch über die Situation der Finanzverwaltung haben sich bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski sowie die Landesleitungsmitglieder Johanna Markl und Florian Köbler im Bayerischen Landtag mit Vertretern der SPD-Fraktion zusammengesetzt. Im Mittelpunkt des knapp zweistündigen Gesprächs standen die Überlegungen der Bayerischen Finanzgewerkschaft zum Nachtragshaushalt 2018, die Wohnungsnot der Beschäftigten in den Ballungsräumen sowie die Forderung der Bundes-SPD nach Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung. Letztere wird von der bfg entschieden abgelehnt.

IT-Paket und Ballungsraumzulage

Mit einem 4-Punkte Programm zur Steigerung der Attraktivität des IT-Bereichs sowie einer Erhöhung der Ballungsraumzulage kommt die Staatsregierung wesentlichen Forderungen der Bayerischen Finanzgewerkschaft nach. Unser Dank gilt Finanzminister Dr. Markus Söder, der die Verbesserungen auf den Weg gebracht hat, nachdem die bfg diese Fragen ihm gegenüber mehrfach thematisiert hatte.

bfg bei dbb Gewerkschaftstag

Ulrich Silberbach ist neuer Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion. Der dbb Gewerkschaftstag wählte den 56-jährigen gebürtigen Kölner am 20. November 2017 an die Spitze des Dachverbandes. In seiner Bewerbungsrede betonte Silberbach, die Interessen aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unabhängig vom Status wirkungs- und machtvoll vertreten zu wollen. „Ich habe bei meiner Arbeit auf allen gewerkschaftlichen Ebenen gelernt, wie wichtig die Vielfalt ist, für die der dbb steht. Nutzen wir die Chance, gemeinsam unsere Ziele für die Mitglieder zu erreichen. Denn ein starkes Deutschland braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.“

Große Medienpräsenz

bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski war in den letzten Wochen ein gefragter Gesprächspartner der Medien. So nahm er in der BR 3 – Rundschau live zum Erbschaftsteuervollzug in Bayern Stellung. Vor dem Hintergrund der neuesten Enthüllungen des Rechercheverbunds rund um Süddeutsche Zeitung und NDR über Steueroasen war er in der ARD-Reportage „Paradise Papers – Zocker, Trickser, Milliardäre“ zu sehen, ebenso in einer Einspielung in der ARD-Talksendung „Hart aber fair“ sowie im Magazin Quer und in der Rundschau des Bayerischen Rundfunks. Darüber hinaus war der bfg-Vorsitzende in mehreren Hörfunkbeiträgen des BR zu hören.

„Waffengleichheit sieht anders aus!“

Mit den „Paradise Papers“ hat die Welt nicht nur einen neuen Steuerskandal. Vielmehr zeigen die der Süddeutschen Zeitung zugespielten Unterlagen, wie Superreiche und große internationale Konzerne Steueroasen nutzen, um ihre Geschäfte abzuwickeln – legal und illegal. Es geht um Steuervermeidung in geradezu perfider Weise, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und um die Verschleierung von Einnahmen, Vermögen und Vermögensströmen.