(BBB) Der neue Finanzminister Albert Füracker setzt Zeichen: Gemeinsam haben die Vertreter von BBB und dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ein Beihilfepaket geschnürt, das wichtige Bereiche angeht:
Kaum war das Feuerwerk an Zielen und beabsichtigten Maßnahmen verklungen, das Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung abgebrannt hatte, stellte sich die Frage, wie eine der zentralen Maßnahmen, nämlich das angekündigte Landespflegegeld, binnen weniger Monate an Mann und Frau gebracht werden kann. Man geht dabei von 350.000 Antragsberechtigten aus! Ihnen will man bis zum Jahresende die Möglichkeit einräumen, für 2018 einen Antrag auf Landespflegegeld einzureichen. Nachdem sich weder das zuständige noch ein anderes Ressort in der Lage sahen, die Umsetzung eines noch nicht einmal im Entwurf vorliegenden Gesetzes hinzubekommen, wurde das Finanzressort auserkoren und mit der Organisation des Projekts für das Jahr 2018 beauftragt.
Der monatliche Bericht aus dem HPR von Hermann Abele und Florian Köbler
Neue „Urlaubs- und Mutterschutzverordnung“ UrlMV +++ Bericht des Arbeitgebers Nr. 5.5 der Inklusionsvereinbarung +++ Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften – Beamtenbereich +++ Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften – Tarifbereich +++ LfF – Landesfamilienkasse Anpassung der Messzahl +++ Qualifizierungsmaßnahme für Tarifbeschäftigte
Bayerische Handlungsmöglichkeiten zur Bewältigung eines wachsenden Problems
Der Jesuitenpater Jörg Alt SJ ist ein deutscher Sozialwissenschaftler, Sozialethiker und Hochschulseelsorger, der durch seine sozialethischen Forschungsarbeiten und Publikationen sowie durch sein gesellschaftspolitisches Engagement in Kampagnen mit den Themenschwerpunkten Migration, Globalisierung und Armutsbekämpfung bekannt wurde. Sein derzeitiger Arbeitsschwerpunkt ist die Studie Tax Justice and Poverty, in der er Zusammenhänge zwischen Steuergerechtigkeit und Armut erforscht. Bei dieser Studie wurde er auch von dem stellvertretenden bfg-Landesvorsitzenden Christoph Werwein beraten. Diese Zusammenarbeit wurde nun mit einer Veranstaltung im Nürnberger Caritas-Pirckheimer-Haus (cph) fortgesetzt. Unter der Leitung von Alt und Werwein ging es um die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten Bayern beim Problem der wachsenden Ungleichheit der Vermögen und der Steuergerechtigkeit hat. Eingeladen waren mit den Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Fackler (CSU) und Harald Güller (SPD) sowie dem Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, Politiker von Parteien, die sowohl im Landtag als auch im Bundestag vertreten sind. Moderiert wurde der Abend von Armin Jelenik, dem stellvertretenden Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten.
Informationsveranstaltung am 7. Mai 2018 in Nürnberg
Welche Handlungsmöglichkeiten Bayern auf das Problem der wachsenden Ungleichheit der Vermögen und die Steuergerechtigkeit hat, ist Thema einer Informationsveranstaltung am 7. Mai 2018 im Caritas-Pirckheimer-Haus (cph) in Nürnberg von 18:00 bis 20:30 Uhr. Veranstalter sind neben der Akademie cph die Jesuitenmission und die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg. Diskutieren werden die Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler (CSU) und Harald Güller (SPD) sowie der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky. Die Moderation obliegt Armin Jelenik, dem stellvertretenden Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten. Die Kooperationsveranstaltung leiten Pater Dr. Jörg Alt SJ von der Jesuitenmission und der stellvertretende bfg-Landesvorsitzende Christoph Werwein.
Auftakt mit Ehrenamtsbeauftragter MdL Gudrun Brendel-Fischer
Zum Auftakt der Tagung der nordbayerischen Orts- und Personalratsvorsitzenden der bfg konnte Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer eine Reihe von neu- und wiedergewählten Orts- und Personalratsvorsitzenden begrüßen. "Wir sind jünger und auch ein Stück weiblicher geworden", stellte die Bezirksvorsitzende erfreut fest. Mit ihrem Dank an die Ortsvorsitzenden für ihr ehrenamtliches Engagement konnte die Bezirksvorsitzende gleich zum ersten Gast der Ortsverbändetagung überleiten. Gudrun Brendel-Fischer vertritt den Stimmkreis Bayreuth für die CSU im Bayerischen Landtag und ist nämlich seit wenigen Wochen Beauftragte der Staatsregierung für das Ehrenamt.
Nach der Wahl von Tobias Reiß zum Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion war der Vorsitz im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Diensts neu zu besetzen. Tobias Reiß hatte diesen seit rund einem Jahr inne, als er der langjährigen Vorsitzenden Ingried Heckner in dieser Funktion nachgefolgt war.
Gerhard Wipijewski bei einem ersten Gedankenaustausch mit dem neuen Finanzminister
Heute trafen im Finanzministerium der neue Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Albert Füracker, und bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski zu einem ersten ausführlichen Gespräch zusammen. Dabei konnten die beiden Gesprächspartner an die Zusammenarbeit in den vergangenen knapp viereinhalb Jahren anknüpfen, in denen MdL Albert Füracker unter Finanzminister Söder bereits Staatsekretär im Finanzressort war.
Markus Söder ist Ministerpräsident! Nach der Regierungsbildung in Berlin ist damit der zweite wichtige Schritt getan, damit die – wohl nicht nur gefühlte – Lähmung im politischen Betrieb zu einem Ende kommt.
Seit November 2011 war Dr. Markus Söder Finanzminister, und während sich zu Beginn viele den früheren CSU-Generalsekretär und Umweltminister im traditionsreichen Finanzressort nicht vorstellen konnten, ist er sehr bald “unser“ Finanzminister geworden. Denn wie keiner seiner Vorgänger hat er bei den Beschäftigten ein Wir-Gefühl geschaffen, hat zu seinen Leuten gestanden und die Arbeit seiner Verwaltung gelobt, auch bei Publikum, vor dem er mit einem Witz auf Kosten seiner Leute leichter hätte punkten können!
