Für einen attraktiven Öffentlichen Dienst - Die Seite 3 im Januar / Februar 2026

„Die rund 380.000 Beschäftigten des Freistaats Bayern sind das Rückgrat der Staatsverwaltung. Der Freistaat honoriert dies durch gute Arbeitsbedingungen und eine im Bundesvergleich herausragend gute Bezahlung und Besoldung … Wir bekennen uns auch weiterhin zu einem starken Öffentlichen Dienst und zum Berufsbeamtentum in seiner bewährten Ausprägung … In Zeiten des schärfer werdenden Wettbewerbs um qualifizierte Fachkräfte muss auch der Freistaat Bayern weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben …

Bei der Besoldung wollen wir die bayerische Spitzenposition auch künftig behalten und die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe erfüllen. Daher stehen wir auch weiter zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch auf die Anwärterinnen und Anwärter, sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger …“

Endlich einmal etwas Positives auf dieser Seite 3! – Und schon stammt es nicht von mir, sondern aus dem Koalitionsvertrag, den CSU und Freie Wähler Ende Oktober 2023 miteinander vereinbart haben!

Was also ist geschehen, dass sich die Staatsregierung aus Mitgliedern der Christlich Sozialen Union und der Freien Wähler daran nicht mehr erinnern will?

An den Steuereinnahmen kann es jedenfalls nicht liegen. Denn in den letzten Wochen des Jahres 2023 haben sie sich in Bayern noch einmal erhöht und 2024 und 2025 waren sie mit einem Plus von 5,6 % und 6,1 % (je Gemeinschaft- und Landessteuern) unerwartet hoch! Überhaupt sind die Steuereinnahmen in Bayern – egal, welchen Zeitraum in den vergangenen 20 Jahren man betrachtet – stärker gestiegen als die Personalkosten im Bayerischen Staatshaushalt. Dabei sind die Personalkosten auch geringer gewachsen als das Haushaltsvolumen – trotz 45.000 neuer Stellen in Wissenschaft, Bildung und Sicherheit! Wo läge die Personalkostenentwicklung eigentlich ohne die Kosten für diesen Stellenaufbau um bald 20 %?

Da verwundert es nicht, dass Bayern den vom Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung für die zweite Prüfungsebene als eine Vergleichsgröße vorgegebenen Parameter der Entwicklung des Nominallohnindexes bezogen auf das Basisjahr 1996 nicht erreicht! Und mitnichten kann sich Bayern heute mehr ganz sicher sein, sich jenseits der Karlsruher Vorgaben zu bewegen! Auch nagt der Freistaat nicht am Hungertuch, sondern steht weiterhin finanziell besser da als jedes andere Bundesland.

Wo also ist die „moralische“ Rechtfertigung dafür, dass der Freistaat Bayern seinen verbeamteten Beschäftigten das vorenthalten will, was mir das Mindeste scheint, was ein ordentlicher Arbeitgeber seinen Beschäftigten angedeihen lässt, nämlich eine regelmäßige Einkommensanpassung?

Eine solche Rechtfertigung wäre, dass man ihnen in den Jahren davor über die Maßen Gutes getan hätte! Aber selbst in der Pandemie hat es außer Klatschen vom Balkon NICHTS dergleichen gegeben.

Als Rechtfertigung zu hören bekommt man die Kürzungen im Familienbereich. Nur: das sind alles Leistungen, die sich Bayern zuvor zusätzlich – manche sagen: aus Wahlkampfgründen – genehmigt hatte! Ganz davon zu schweigen, dass sie die Beamtenschaft genauso treffen.

Nein, seit dem Herbst 2023 hat sich etwas anderes getan. Seit bald zwei Jahren wird in Deutschland „die Bürokratie“ medial attackiert. Die Protagonisten reichen von irgendwelchen Wichtigtuern und Dummschwätzern bis zu Bundeskanzler Merz („Monster Bürokratie“, „überbordende Bürokratie“) und seiner Entourage. Der öffentliche Dienst wurde so nach und nach immer mehr zum Sündenbock gemacht für manch Versagen in der Politik. Man hat ihn geradezu sturmreif geschossen. Und jetzt traut man sich … Das halte ich angesichts der Extreme in Politik und Gesellschaft für ein gewagtes Spiel, dem sich jetzt CSU und Freie Wähler offenbar angeschlossen haben. Bisher hatte ich uns Seite an Seite im Kampf für diesen Staat und gegen die Extreme gesehen. Warum aber sollte man sich weiterhin für Leute zerreißen, von denen man so behandelt wird? Und weiterhin nicht nach rechts und links schauen?

Ein seltsames Kalkül jedenfalls, wenn der Ministerpräsident in seinem „Grußwort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes zum Jahreswechsel 2025/2026“ davon schreibt, der Freistaat schaffe „auch weiterhin hervorragende Rahmenbedingungen für den Öffentlichen Dienst. Wir …setzen auf eine starke Besoldung …“

Oder: „Bayern hat auch im neuen Jahr Grund zu Optimismus! … Wir … investieren so viel Geld wie nie in Alltag und Zukunft.“ – Zum Beispiel in zwei Pandabären im Zoo Hellabrunn, ist man geneigt hinzuzufügen. „18 Millionen Euro lässt sich der Freistaat Bayern das kosten“ (br.de vom 23.01.2026). Na, dann sollte einer erfolgreichen Kommunalwahl nichts im Wege stehen.