Fehlsteuerungen – Die Seite 3 im Juli 2026

Am 23. Juni hat die von der Bundesregierung eingesetzte „Alterssicherungskommission“ ihre Vorschläge für eine Rentenreform vorgelegt. Als die wichtigsten Reformvorschläge der Kommission gelten gemeinhin die Einführung einer ergänzenden kapitalgedeckten Rente nach schwedischem Vorbild, die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Vorständen in die Gesetzliche Rentenversicherung sowie die Koppelung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung.

Weit weniger öffentliche Beachtung findet die „Empfehlung 6“ der Kommission, die ich jedoch für die gravierendste halte: „Die Kommission empfiehlt, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen.“ Während nach geltendem Recht ab dem Geburtsjahrgang 1964 ein abschlagsfreier Rentenbezug nach 45 Beitragsjahren mit Vollendung des 65. Lebensjahrs möglich ist, soll diese Möglichkeit nach Meinung der Kommission abgeschafft werden! Die Begründungen, die auf einer Analyse der 30 % Versicherten beruhen, die von dieser Möglichkeit in der Vergangenheit (!) Gebrauch gemacht haben, reichen bis zur Feststellung, dass „Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen“ sie nicht in Anspruch nehmen können. – Berlin, wie es leibt und lebt: man hat sich für seine durchgängige Erwerbsbiografie gefälligst zu entschuldigen. Und so kommen die 13 Kommissionsmitglieder zu der Erkenntnis: „Die Abschlagsfreiheit führt faktisch zu höheren Renten zu Lasten der Versichertengemeinschaft.“ Ich finde, das kann man auch ganz anders sehen bei Menschen, die 45 Jahre und mehr ihre Beiträge gezahlt haben – und auf der Basis dieser Beitragszahlung ihre Rente bekommen wollen! Und überhaupt halte ich den Duktus dieser 13 Herrschaften für menschenverachtend! Kürzlich hat mir eine Bekannte erzählt, dass sie nächstes Jahr mit ihrem 65. Geburtstag nach 48 Berufsjahren in Rente gehen wird. – Ihr und allen in dieser Situation lässt die Professorenkommission ausrichten: „Sie werden ja wohl noch 2 ½ Jahre arbeiten können! Stellen Sie sich nicht so an!“

Aber sind in unserem Land wirklich die Menschen das Problem, die 45 Jahre und mehr durchgängig gearbeitet haben? In Berlin tut man jedenfalls so!

Gespräche im politischen Raum zeigen mir zudem: niemand erwartet ernsthaft, dass die Leute länger arbeiten, sondern, dass sie mit Abschlägen gehen!

Damit ist klar: es geht hier um nichts anderes als eine Rentenkürzung! Aber eben nicht für alle, sondern nur für die, die dumm genug waren, ein Leben lang durchgängig zu arbeiten – oder es einfach mussten, weil sie und ihre Eltern kein Vermögen hatten! Ein perfider Ansatz!

Und doch hat man an den berühmten Dachdecker gedacht, der immer als Beispiel dafür herhalten muss, dass nicht alle bis 67 oder länger arbeiten können. Hierfür soll es deshalb eine Härtefallregelung geben, die einen vorzeitigen Rentenbezug ohne Abschläge ermöglichen soll. Aber es sind doch beileibe nicht nur körperlich belastende Tätigkeiten, die dafür sorgen, dass Beschäftigte ihrem Alter Tribut zollen müssen. Vielmehr sorgt die moderne Arbeitswelt mit ihrem Tempo an Innovationen dafür, dass die Arbeitsbelastung für immer mehr Lebensältere zu einer kaum mehr bewältigbaren Herausforderung wird.

Wie oft habe ich an dieser Stelle schon davon geschrieben, wie unsere lebensälteren Kolleginnen und Kollegen angesichts der Belastungen einfach „fertig“ sind! Aber bisher hatten sie ein Ziel, nämlich irgendwie die 45 Jahre und die Altersgrenze für die Abschlagsfreiheit zu erreichen! – Künftig wird das Ziel ein anderes sein, nämlich unter die Härtefallregelung zu fallen! Dafür wird man sich frühzeitig und intensiv um seine Gesundheit zu kümmern haben … Was das wohl in den Köpfen anstellt!

So etwas können doch nur völlig weltfremde Menschen auf den Weg bringen! Was für eine fatale Fehlsteuerung! Wer die Ausführungen zur Härtefallregelung (Empfehlung 10) liest, verliert zudem endgültig den Glauben an einen Bürokratieabbau …

Damit aber nicht genug. Die Bundesregierung hat wenige Tage später verkündet, dass sie die Vorlagepflicht der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag einführen will. Zudem will man die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung, die in der Pandemie geschaffen wurde, wieder abschaffen. Dass das zu Chaos in den Arztpraxen führen wird, dass man sich dort gegenseitig anstecken wird, dass die Fehlzeitendauer steigen wird, anstatt zu sinken („wenn schon, denn schon…“), wie will man das Leuten erklären, die sich mit zwei Flugzeugen und dem jahrelangen Bezug von Millionengehältern für einen Teil der Mittelschicht halten. Oder dem Herrn Spahn, der im ARD-Morgenmagazin zur Problembeschreibung den Satz beigesteuert hat: „Man sitzt auf der Bettkante und überlegt: ‚Passt das heute?‘“

So wird „die letzte Patrone der Demokratie“ ihr Ziel verfehlen.