Der monatliche Bericht aus dem Hauptpersonalrat im November 2026

Hauptpersonalrat erörtert Schwierigkeiten bei IKONOS mit dem Finanzministerium! // Staatsfinanz: 20 Einstellungen 2027 in der 3. QE // Ausbildungsqualifizierung Verwaltungsinformatik // Zwischenprüfung 3. QE Staatsfinanz: 4 Prozent nicht bestanden // Qualifikationsprüfung 2. QE Steuer: Erstprüfung // Orts- und Familienzuschlag: Gesetzesänderung

Hauptpersonalrat erörtert Schwierigkeiten bei IKONOS mit dem Finanzministerium!

Im April 2024 hatte die bfg-Zeitung mit dem Arbeitsplatz der Zukunft im Finanzamt aufgemacht und den Beitrag mit „Schöne neue Welt“ überschrieben. Als Bestandteil dieser Pläne der Verwaltung für das künftige Arbeiten in den Finanzämtern war das Projekt IKONOS, in dem die Kommunikation innerhalb der Dienststelle, zwischen den Dienststellen und nach außen neu aufgestellt werden sollte. In der bfg-Zeitung war von der „Bereitstellung intuitiver und benutzerfreundlicher Anwendungen für die Kommunikation und Zusammenarbeit“ die Rede. – Und davon, dass geplant sei, „neue Technologien für Telefonie, Chat, Videokonferenz, elektronisches Fax, E-Mail, Dateiaustausch und Dateibearbeitung zur Verfügung zu stellen.“ Mit der Finanzämter-Strukturoptimierung hat das Projekt IKONOS zusätzlich an Bedeutung gewonnen, erfordert die neue Finanzamtsstruktur die standortübergreifende Kommunikation als den täglichen Normalzustand. Aus diesem Grund hatte die bfg IKONOS im April 2025 zur Grundvoraussetzung für die beabsichtigte Strukturoptimierung erklärt …

Ob dieser Bedeutung hatte der Hauptpersonalrat den zuständigen Referatsleiter Michael Klauser um eine Erörterung der derzeitigen Einführungssituation und bestehender Schwierigkeiten gebeten. Zusammen mit Hubertus Rust, dem zuständigen Abteilungsleiter beim Landesamt für Steuern, stand er den Mitgliedern des Hauptpersonalrats Anfang November Rede und Antwort. Eine grundlegende Frage, die auch in dieser Runde nicht geklärt werden konnte, ist die nach den Ursachen unterschiedlicher Performance-Qualität an den Standorten, an denen IKONOS bisher eingeführt bzw. pilotiert wird. Davon abgesehen besteht insgesamt eine hohe Zufriedenheit mit der Telefonie und der Chat-Funktion (Rainbow). Am neuen Mail-System OX-Mail scheiden sich die Geister. Nachdem über viele Jahre nachvollziehbarerweise über UNIFA-Mail geklagt worden war, kann OX-Mail nunmehr aber auch nicht alle Erwartungen erfüllen. So gestaltet sich die Verwaltung von Mails aufwändiger, insbesondere wenn Beschäftigten mehrere Funktionspostfächer nutzen müssen. Auch die Adressbuch-Funktion aus UNIFAMail wird von vielen vermisst. Für Unzufriedenheit bei den Beschäftigten sorgt insbesondere auch der große Aufwand zur Übernahme von Dokumenten in UNIFA und die E-Akte sowie die mangelnde Stabilität der Anwendungen.

Besonders unbefriedigend stellt sich für den Hauptpersonalrat die Situation bei OwnCloud dar, das einen Dokumentenaustausch mit Externen ermöglichen sollte, aber die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt. Hier finden Gespräche mit dem Anbieter statt.

Die Vertreter der Verwaltung beteuerten, um die Schwierigkeiten zu wissen. Es werde intensiv daran gearbeitet, schnellstmöglich Lösungen zu finden. Die Beschäftigten sollten bei jedem Problem Tickets erstellen, selbst wenn es sich um wiederkehrende Schwierigkeiten und Ausfälle handle. Man wolle „baldmöglichst“ für Verbesserungen sorgen, so die Aussage auf die Frage nach einem Zeitplan zur Behebung der bestehenden Schwierigkeiten.

Staatsfinanz: 20 Einstellungen 2027 in der 3. QE

Das Landesamt für Finanzen darf 2027 bis zu 20 Bewerberinnen und Bewerber aus dem Teilnehmerkreis der Auswahlprüfung als Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter in der 3. QE der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Staatsfinanz, einstellen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ausbildungsbeginn ist der 1. Oktober 2027.

Ausbildungsqualifizierung Verwaltungsinformatik

2027 und 2028 sollen erneut Beamtinnen und Beamte zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der 3. QE in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, Schwerpunkt Verwaltungsinformatik, zugelassen werden. Dies gilt für Beamtinnen und Beamte der 1. QE, die bereits die Modulare Qualifizierung oder die Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der 2. QE erfolgreich durchlaufen haben, sowie für Beamtinnen und Beamte der 2. QE. Maßgeblich sind Art. 37 Abs. 1 und 2 LlbG sowie die Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Verwaltungsinformatik. Das Zulassungsverfahren findet am 16. März 2027 am Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern für alle Einstellungsbehörden statt.

Zwischenprüfung 3. QE Staatsfinanz: 4 Prozent nicht bestanden

An der Zwischenprüfung 2026 den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene nahmen 25 Anwärterinnen und Anwärter teil. 23 bestanden sofort, zwei wurden zur Wiederholungsprüfung zugelassen. Nach dieser bestanden insgesamt 24. Die Durchfallquote beträgt 4,0 Prozent (2025: 9,5; 2024: 18,9; 2023: 12,9; 2022: 17,7 Prozent). Der Hauptpersonalrat gratuliert allen erfolgreichen Anwärterinnen und Anwärtern.

Qualifikationsprüfung 2. QE Steuer: Erstprüfung

Von 551 Anwärterinnen und Anwärtern bestanden 424 die schriftliche Qualifikationsprüfung 2026 der zweiten Qualifikationsebene. Rund 27 Prozent erzielten die Noten „sehr gut“ oder „gut“. 23,05 Prozent bestanden im ersten Versuch nicht (2025: 32,68; 2024: 23,27; 2023: 17,17; 2022: 20,19 Prozent).

Orts- und Familienzuschlag: Gesetzesänderung

Wie in der letzten Ausgabe berichtet, hat das VG München mit Urteil vom 28. Juli 2026 (Az. M 5 K 24.1076) entschieden, dass bei der Berechnung des Zählkind-Abzugs die Ortskomponente der Stufe V nicht abgezogen werden darf. Ein Änderungsantrag aus den Reihen von CSU und FREIENWÄHLERN, der Ansprüche auf Beträge der Stufen L oder V ausschließen sollte, wurde am 29. September 2026 zurückgezogen. Nun hat das Finanzministerium dem Hauptpersonalrat einen neuen Entwurf zur Neufassung von Art. 36 Abs. 5 Satz 5 BayBesG vorgelegt. Er soll in das Nachtragshaushaltsgesetz 2027 aufgenommen werden und rückwirkend gelten. Vorgesehen ist, dass bei dem auf ein Kind entfallenden Betrag kein Anspruch auf Beträge der Stufen L oder V entsteht.

Das Ministerium begründet dies mit der gesetzlichen Systematik, nach der Beamtinnen und Beamte nur einer Stufe angehören können, und will damit einer abweichenden Auslegung durch die Rechtsprechung entgegenwirken. Für Betroffene bedeutet das konkret: Das VG München sprach dem Kläger zusätzlich zur Differenz zwischen Stufe 2 und Stufe 1 den Betrag der Stufe V zu. Nach dem Entwurf soll dieser Betrag rückwirkend entfallen. Damit würde die bisherige Verwaltungspraxis – Stufe 2 abzüglich Stufe 1 – gesetzlich festgeschrieben. Die Neuregelung steht damit der in der letzten Ausgabe dargestellten Auslegung des VG München entgegen. Gesetz ist die Änderung noch nicht.