Der monatliche Bericht aus dem Hauptpersonalrat im Mai 2026

Hauptpersonalrat bezieht Stellung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge // HPR kritisiert den Wegfall des Versands von Zahlungshinweisen vor Fälligkeiten deutlich // Bezügeabrechnung: Layoutänderung der Bezügemitteilung wegen Erweiterung der ELStAM-Daten um die Beiträge der privaten Kranken- und Pflegeversicherung ab 01.01.2026 // Qualifikationsprüfung 2025 für den Einstieg in der 3. QE der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer (Wiederholung) // Mittelzuweisung für Gesundheitsmanagement der nachgeordneten Bereiche // Katja Graßer und Lydia Hildebrandt verabschiedet

Hauptpersonalrat bezieht Stellung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge

Der Hauptpersonalrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2026, 2027 und 2028 nochmals deutlich gemacht, dass man keinen Grund für eine um sechs Monate verzögerte Übertragung des Tarifergebnis des TV-L auf die Beamten sieht. Vielmehr wäre es gerade in der aktuellen Zeit wichtig, bei den Beamten keine Abstriche in der Einkommensentwicklung im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten zu machen. Auch im Hinblick auf die geleistete Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Jahren, wäre es ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, die Übertragung des Tarifergebnisses zeitgleich zu vollziehen. Ohne die hervorragende Arbeit wären die Bewältigung der Coronakrise und die Grundsteuerreform, trotz der angespannten Personallage nicht möglich gewesen! Aus diesen Gründen wäre aus Sicht des Hauptpersonalrats die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnis auf die Beamten dringend erforderlich!

HPR kritisiert den Wegfall des Versands von Zahlungshinweisen vor Fälligkeiten deutlich

Der Wegfall des Versands von Zahlungshinweisen vor Fälligkeiten hatte für die Beschäftigten in den Finanzämtern erhebliche Mehrarbeit zur Folge. Dem Vernehmen nach sind in Bayern mehr als eine halbe Million Mahnungen bzw. Zahlungsaufforde-rungen an die Steuerzahler ergangen. Dies hat in zahlreichen Finanzämtern innerhalb kürzester Zeit zu einer massiven Zusatzbelastung geführt. Aus den Rückmeldungen vor Ort ergibt sich ein einheitliches Bild: stark erhöhtes Anrufaufkommen, überlastete Telefonvermittlungen, starker Publikumsverkehr in den Servicezentren sowie zahlreiche schriftliche Anträge auf Erlass der Säumniszuschläge etc. Dies führte zu einer enormen Belastung der Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern. Der Hauptpersonalrat hat dieses Vorgehen scharf kritisiert und das Finanzministerium aufgefordert zu klären, wie es zu solch einer katastrophalen Situation kommen konnte.

Bezügeabrechnung: Layoutänderung der Bezügemitteilung wegen Erweiterung der ELStAM-Daten um die Beiträge der privaten Kranken- und Pflegeversicherung ab 01.01.2026

Zum 01.01.2026 wurde das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Verfahren) um die elektronische Übermittlung von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung erweitert. Arbeitgeber sind verpflichtet, die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) auf der Lohn- und Gehaltsabrechnung auszuweisen und dem Arbeitnehmer bekannt zu geben. Die an das Landesamt für Finanzen (LfF) übermittelten und im Personalsystem VIVA übernommenen Beiträge zur privaten Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) müssen deshalb künftig auf der Bezügemitteilung neben den bisherigen Lohnsteuerabzugsmerkmalen als ELStAM ausgewiesen werden. Im Zuge der o. g. Rahmenbedingungen hat das Landesamt für Finanzen die Bezügemitteilungen neugestaltet. Das neue Layout wird erstmals im Zahltag Mai 2026 verwendet. Die Änderung betrifft im Wesentlichen die Neugestaltung des Datenblocks rechts oben unterhalb des Geschäftszeichens. Die Beschäftigten werden über einen Hinweis im Mitarbeiterportal, sowie über die Homepage des Landesamts für Finanzen informiert.

Qualifikationsprüfung 2025 für den Einstieg in der 3. QE der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer (Wiederholung)

An der Qualifikationsprüfung 2025 (Wiederholung) für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer haben insgesamt 68 Anwärterinnen und Anwärter teilgenommen. Hiervon haben 32 bestanden. Unter Berücksichtigung der Wiederholungsprüfung haben insgesamt somit von den 326 Prüflingen 49 die Prüfung nicht bestanden. Die Gesamtdurchfallquote der Qualifikationsprüfung 2025 beträgt 15,0 Prozent. Bei der Qualifikationsprüfung 2018 lag sie bei 8,9 %, 2019 bei 8,2 %, 2020 bei 5,7 %, 2021 bei 8,6 %, 2022 bei 13,7 %, 2023 bei 9,0 % und 2024 bei 10,1 %.

Mittelzuweisung für Gesundheitsmanagement der nachgeordneten Bereiche

Das Finanzministerium hat die Mittel für das Gesundheitsmanagement für das Jahr 2026 zugewiesen. Insgesamt erhalten die nachgeordneten Bereiche 100.500 Euro für Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsmanagements und damit weniger als in den Vorjahren. Die genaue Mittelzuweisung richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten.

Katja Graßer und Lydia Hildebrandt verabschiedet

Katja Graßer wurde im vergangenen Monat aus dem Hauptpersonalrat verabschiedet. Seit den Personalratswahlen 2021 war sie stellvertretende Vorsitzende der Beamtengruppe und Schriftführerin. Katja Graßer nahm wegen ihres bevorstehenden Mutterschutzes zum letzten Mal an einer Sitzung teil. Gerhard Wipijewski dankte ihr für ihr großes Engagement in den vergangenen Jahren und wünschte ihr für die kommende Zeit alles Gute. Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Beamtengruppe wurde Bärbel Wagner vom Finanzamt München gewählt. Neben Katja Graßer wurde auch Lydia Hildebrandt aus dem Hauptpersonalrat verabschiedet. Lydia Hildebrandt war seit 2011 eines der ersten Ersatzmitglieder des Hauptpersonalrats und ab 2016 gewähltes Mitglied. Sie vertrat damit über zehn Jahre die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Vermessungsverwaltung im Hauptpersonalrat. Mit ihrem Eintritt in den Ruhestand endet nun ihre aktive Tätigkeit im Gremium. Der Vorsitzende dankte ihr für ihr großes Engagement in den vergangenen Jahren und würdigte ihren langjährigen Einsatz für die Beschäftigten. Nachrückerin für Lydia Hildebrandt in den Hauptpersonalrat ist die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats am Landesamt für Finanzen, Julia Strehle.