Harte aber faire Debatte mit Finanzminister Albert Füracker

Landesvorstand der bfg in Nürnberg

Der Landesvorstand der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg hat Ende vergangener Woche zwei Tage in Nürnberg getagt. Die Sitzung fand in einer für die bayerische Finanzverwaltung schwierigen Zeit statt. Die verschobene Bezügeanpassung, anhaltende IT-Probleme, hohe Arbeitsbelastung in den Ämtern, die Diskussion um die amtsangemessene Alimentation und die weitere Umsetzung der Strukturreform prägen derzeit die Lage. Höhepunkt der Tagung war der Besuch von Finanzminister Albert Füracker, der von Dr. Nicole Lang (Abteilungsleiterin Personal), Norbert Rossmeisl (Abteilungsleiter Steuer), Dr. Arnd Weißgerber (Referatsleiter Personal), Hans-Jürgen Rosenlehner (Referatsleiter Organisation) und seiner Büroleiterin Andrea Haberstumpf-Hermann begleitet wurde. Der Minister stellte sich mehr als zwei Stunden der Diskussion mit den Mitgliedern des Landesvorstands. Schon zur Begrüßung machte bfg-Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski deutlich, dass es kein routinemäßiger Austausch werden würde. Mit Blick auf die angespannte Situation sagte er an den Minister gewandt: „Sie haben sich in die Höhle des Löwen gewagt. Sie stellen sich – das rechnen wir Ihnen hoch an.“

Füracker verweist auf Verantwortung für den Gesamthaushalt
Auch Finanzminister Füracker redete nicht lange um den heißen Brei herum. Er machte deutlich, ihm sei bewusst, dass die jüngsten Maßnahmen der Staatsregierung nicht auf Zustimmung gestoßen seien. Er verwies auf seine acht Jahre im Amt, auf gute und schwierige Zeiten und darauf, dass es gerade jetzt darauf ankomme, im Gespräch zu bleiben und sich mit Respekt zu begegnen.
Füracker stellte seine Argumentation in einen größeren Zusammenhang. Als Finanzminister trage er Verantwortung nicht nur für einen einzelnen Verwaltungsbereich, sondern für den Staatshaushalt insgesamt und damit auch für die Stabilität des Gemeinwesens. Gerade in einer Zeit wachsender Fliehkräfte, zunehmender Bürokratiekritik und härter werdender Debatten über den öffentlichen Dienst, über Beamtenstatus, Krankenversicherung, Renten und Pensionen sei diese Verantwortung besonders groß.
Damit sprach er einen Punkt an, der auch in der Diskussion große Bedeutung hatte. Denn die Beschäftigten in der Finanzverwaltung erleben sehr genau, wenn die Arbeit des öffentlichen Dienstes zunehmend unter Rechtfertigungsdruck gerät und zugleich grundlegende Fragen des Berufsbeamtentums immer häufiger öffentlich infrage gestellt werden. Dass der Minister diese Entwicklung ausdrücklich benannte und erklärte, immer wieder für den öffentlichen Dienst und den Beamtenstatus eintreten zu wollen, wurde aufmerksam registriert.

Bezügeanpassung bleibt zentraler Streitpunkt
Vor diesem Hintergrund verteidigte Füracker auch die Verschiebung der Bezügeanpassung. Bayern müsse zukunftsfähig bleiben, eine hohe Investitionsquote sichern und könne nicht dauerhaft auf Rücklagen zurückgreifen. Für das Zustandekommen des Haushalts seien erneut Milliardenbeträge aus der Rücklage erforderlich gewesen. Die Belastungen müssten nun auf breite Schultern verteilt werden. Der bayerische öffentliche Dienst sei durch die Verschiebung der Bezügeanpassung mit rund 600 Millionen Euro betroffen. Er wolle das nicht kleinreden, halte die Maßnahme aber für unausweichlich.
Zugleich verwies Füracker darauf, dass Bayern bei Besoldung und Sonderzahlung im Vergleich mit anderen Ländern weiterhin besser dastehe. Andere Länder nähmen Anpassungen zum Teil auch deshalb vor, weil sie aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben stärker unter Druck stünden. Bayern sehe sich hier in einer anderen Lage.
Gerade an diesem Punkt zeigte sich jedoch, wie groß die Differenzen weiterhin sind. In der Diskussion wurde deutlich gemacht, dass die Frage nicht allein haushaltspolitisch bewertet werden kann. Wenn die Beschäftigten in den Ämtern bereits unter hoher Belastung arbeiten, wenn zusätzliche Anforderungen auflaufen und Entlastungen vielfach ausbleiben, dann bleibt die Verschiebung der Anpassung ein schwer vermittelbarer Einschnitt. Vor allem vor dem Hintergrund des „schmerzhaft maßvollen“ Abschlusses wurde dieser Punkt kritisch angesprochen. Ein Einlenken des Ministers war hier allerdings nicht zu erkennen.

Arbeitsbelastung rückt in den Mittelpunkt
Breiten Raum nahm die konkrete Situation in der Bayerischen Finanzverwaltung ein. Dabei ging es vor allem um die Arbeitsbelastung in den Ämtern. Füracker räumte ein, dass viel davon abhängen werde, ob bei der maschinellen Fallbearbeitung weitere Fortschritte erzielt werden könnten. Die derzeitige Autofallquote von 17 Prozent stelle zwar eine Entlastung dar, reiche aber bei weitem noch nicht aus.
Er setze deshalb auf weitere Fortschritte und auf mehr Künstliche Intelligenz. Zugleich formulierte er einen Satz, der in der Diskussion besondere Aufmerksamkeit fand: „Auch wenn derzeit viel von KI und Digitalisierung die Rede ist, werden wir in Zukunft weiter Menschen brauchen.“
Gerade darin lag ein zentraler Punkt der Aussprache. Denn in den Dienststellen ist längst spürbar, dass Digitalisierung und Automatisierung nicht automatisch Entlastung bedeuten. Wo Verfahren nicht stabil laufen, zusätzliche Prüfungen nötig werden oder Entlastung nur auf dem Papier sichtbar ist, bleibt die Mehrarbeit bei den Kolleginnen und Kollegen hängen. Die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung wird sich deshalb nicht allein an technischen Möglichkeiten entscheiden, sondern auch daran, ob die tatsächliche Arbeitsmenge noch bewältigt werden kann.

IT-Probleme prägen den Alltag in den Ämtern
Ebenso intensiv wurde über die Probleme mit der IT gesprochen. Füracker erklärte, diese Schwierigkeiten seien ihm bewusst. In der IT werde keine schlechte Arbeit geleistet, man müsse aber besser – vor allem stabiler – werden. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf den engen Austausch mit der bfg und erinnerte an das Gespräch im Oktober, in dem die aktuellen Problemstellungen bereits intensiv erörtert worden seien.
Angesichts dieser Lage habe er sich entschlossen, das IT-Budget nochmals deutlich aufzustocken. Nach seinen Angaben steigt es im Haushaltsjahr 2026 um 120 Prozent auf 237 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2027 nochmals um 75 Prozent auf 340 Millionen Euro. Dabei könne Bayern auch auf Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zurückgreifen.
In Nürnberg wurde aber ebenso deutlich, dass sich die Lage in den Ämtern nicht an Haushaltsansätzen misst, sondern daran, ob die Technik im Alltag verlässlich funktioniert. Gerade hier wurden die Probleme aus der Praxis ausführlich geschildert: Aufgaben bleiben liegen, Arbeitszeit geht verloren, Verfahren laufen nicht stabil, zusätzlicher Aufwand muss vor Ort aufgefangen werden. Besonders die Pilotierung des BIENE-Verfahrens wurde eingehend und kritisch diskutiert. Dabei zeigte sich sehr konkret, wie groß die Kluft zwischen technischen Erwartungen und den Erfahrungen in der Praxis derzeit noch ist.

Alimentation ist nicht nur eine Rechtsfrage
Ein weiteres Thema war die amtsangemessene Alimentation. Füracker räumte ein, dass auch Bayern durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor Herausforderungen gestellt werde. Die vorletzte Entscheidung habe noch aus dem Jahr 2020 gestammt, das Gericht habe seine Maßstäbe innerhalb weniger Jahre erneut deutlich weiterentwickelt. Bayern gehe dennoch davon aus, die verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten.
In der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass sich diese Frage nicht auf eine juristische Bewertung reduzieren lässt. Die Debatte um Alimentation, Besoldung und Versorgung berührt den Kern dessen, was den öffentlichen Dienst attraktiv, verlässlich und konkurrenzfähig macht. Gerade in einer Zeit, in der zugleich über Beamtenstatus, Pensionen und Krankenversicherung diskutiert wird, kommt diesen Fragen besondere Bedeutung zu. Wer qualifizierten Nachwuchs gewinnen und erfahrene Kräfte halten will, wird dabei nicht allein auf formale Rechtspositionen verweisen können.

Strukturreform bleibt eines der großen Zukunftsthemen
Breiten Raum nahm auch die Strukturreform der Finanzämter ein. Füracker stellte deren Notwendigkeit erneut heraus. Die Steuerverwaltung müsse so aufgestellt werden, dass sie den künftigen Herausforderungen gewachsen sei. Wichtig sei ihm dabei eine Reform aus der Steuerverwaltung heraus. „Reformen à la McKinsey sind nicht das, was ich will.“ Niemandem sei geholfen, wenn von außen eine Reform aufgezwungen werde. Man müsse vor die Welle kommen und die Veränderung selbst gestalten.
Zugleich betonte der Minister die Einbindung von bfg und Personalvertretungen. „Wir wollen das mit euch zusammen machen.“ In Richtung von Gerhard Wipijewski sagte er zudem, dessen Vorschläge seien wichtig. Man werde nicht überall einer Meinung sein, der Austausch bleibe aber notwendig. Füracker hob in diesem Zusammenhang auch hervor, dass Wipijewski rund 800 Stellenhebungen — zum Teil auch Mehrfachhebungen — „hereinverhandelt“ habe, was in der Wirkung zu mehr als 1.100 zusätzlichen Beförderungen führe.
Mit Mittelfranken sei zum 1. Januar 2026 der Start gemacht worden. Wenn es nach ihm ginge, solle eine Ausweitung möglichst früh kommen. Aktuell plane er eine Ausweitung zum 1. Januar 2027, ohne sich auf Region oder Zahl festzulegen.
Gerade an diesem Thema wurde die Linie der Diskussion besonders deutlich. Es ging nicht um ein schlichtes Ja oder Nein zur Reform, sondern um die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie tragfähig umgesetzt werden kann. Wenn IT-Probleme, hohe Belastung und organisatorische Brüche den Alltag bereits prägen, wächst in den Ämtern die Sorge, dass zusätzliche Strukturveränderungen vor allem neuen Druck erzeugen. Deshalb wurde betont, dass Reformschritte ein belastbares Fundament brauchen. Standortübergreifendes Arbeiten kann nur funktionieren, wenn mit IKONOS auch die nötigen Kommunikationswege verlässlich bereitstehen. Die Pilotierung in Mittelfranken hat gezeigt, dass dabei Probleme auftreten, die zuvor deutlich geringer eingeschätzt worden waren. Wipijewski nannte als Beispiel die Erschwernisse durch unterschiedliche Plattformen, die beim standortübergreifenden Arbeiten teils zusätzliche Anmeldungen über das „Fremdfinanzamt“ erforderlich machen.

Kritische Wortmeldungen aus dem Landesvorstand
Im Anschluss stellte sich der Minister über eine Stunde den zum Teil sehr kritischen Wortmeldungen aus dem Landesvorstand. Dabei ging es erneut um die verzögerte Besoldungsanpassung, um die Probleme mit der IT, um das Verfahren BIENE, um die Erfahrungen aus der Praxis und um die Alimentation. Die Diskussion verlief offen, deutlich und an mehreren Stellen kontrovers. Den kritischen Punkten wurde nicht ausgewichen.
Gerhard Wipijewski brachte die Erwartung der Beschäftigten an diesem Nachmittag auf den Punkt: „Wer den Kolleginnen und Kollegen in dieser Lage zusätzliche Lasten zumutet, muss sich auch an der Wirklichkeit in den Ämtern messen lassen.“ Genau darum ging es in Nürnberg immer wieder: um die konkreten Folgen politischer Entscheidungen für die Menschen, die diese Verwaltung tragen.

Offene Debatte, klare Differenzen
So bleibt von der Sitzung vor allem, dass der Minister sich der Diskussion gestellt hat. Er hat schwierige Punkte nicht umgangen, Probleme eingeräumt und seine Entscheidungen verteidigt. Zugleich wurde deutlich, dass es in der Frage der Bezügeanpassung weiter erhebliche Differenzen gibt.
Gerade deshalb war das Treffen in Nürnberg wichtig. Es war eine intensive und streckenweise harte Debatte über die Lage der Bayerischen Finanzverwaltung und ihrer Beschäftigten. Dass sich der Minister dafür in die „Höhle des Löwen“ wagte, war ein starkes Signal. Dass die offenen Konflikte damit nicht erledigt sind, wurde ebenso deutlich.