Einkommensrunde

Proteste und zweite Verhandlungsrunde

Seit Beginn der Einkommensrunde 2025/26 im Dezember begleiten der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften die Tarifverhandlungen mit anhaltenden Protesten. Jüngster Höhepunkt war eine Kundgebung von dbb und DSTG vor dem Bundesrat in Berlin anlässlich der Sitzung der Finanzministerkonferenz. An der Aktion beteiligten sich unter anderem dbb-Vorsitzender Volker Geyer und DSTG-Vorsitzender Florian Köbler. Gesprächsbereit zeigten sich der Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) sowie der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU).

Besondere Kritik richtet sich gegen die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, ein mögliches Tarifergebnis erst mit insgesamt zwölf Monaten Verzögerung auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Dies war auch Thema einer Mahnwache des BBB vor Kloster Banz, bei der vor allem Kolleginnen und Kollegen der DPolG ihrem Unmut gegenüber Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion Ausdruck verliehen. Deutlich wird damit: Diese Einkommensrunde betrifft die Interessen der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfänger in besonderem Maße. Die Gewerkschaften rufen daher ausdrücklich auch Beamtinnen, Beamte und Ruheständler zur Beteiligung an den Kundgebungen auf.
Parallel dazu hat in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) begonnen. Die Arbeitgeberseite wird von TdL-Vorsitzendem Dr. Andreas Dressel angeführt, unterstützt von seinen Stellvertretern Christian Piwarz (Sachsen) und Dr. Silke Schneider (Schleswig-Holstein). Für Bayern nimmt Ministerialrat Johann Schwaiger (BayStMFH) teil. Die Arbeitnehmerseite wird vertreten durch ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und dbb-Chef Volker Geyer.
Mit dabei in Potsdam ist auch die stellvertretende bfg-Vorsitzende Conny Deichert, Mitglied der Geschäftsführung der dbb-Tarifkommission. Begleitet wurden die Verhandlungen erneut von Protestaktionen der dbb-Mitgliedsgewerkschaften, die den Verhandlungsdelegationen ihren Forderungen Nachdruck verliehen.