„Was ist uns unser Staat wert?“

Unser Gewerkschaftstag am 17. und 18. Juni in Würzburg war etwas Besonderes! 75 Jahre nach Gründung des Vereins der Finanzbeamten in Bayern, wie die bfg zunächst noch hieß, haben ganz besondere Gäste den Weg zu uns gefunden.

Der Ministerpräsident war da und hat die Festrede gehalten, der Finanzminister war da und hat ein Grußwort an die 355 Delegierten und rund 250 Gäste der öffentlichen Veranstaltung gerichtet, ebenso der DSTG-Bundesvorsitzende. Es war aber auch gelungen den bekannten Staats- und Verfassungsrechtler Professor Udo Di Fabio für den Festvortrag zu gewinnen. Ich bin sehr stolz, dass die Arbeit der Bayerischen Finanzgewerkschaft durch die Redner und die große Zahl an hochrangigen Ehrengästen eine solche Würdigung gefunden hat. Ich bedanke mich dafür ganz herzlich!

Musikalisch umrahmt wurde die öffentliche Veranstaltung vom Unterfränkischen Finanzamtsorchester, das sich in dieser Formation extra dafür gefunden hatte. Auch hier allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön! Danken will ich aber einfach allen, die zum Gelingen dieser beiden Tage beigetragen haben, sei es bei der Vorbereitung oder in Würzburg vor Ort. Da denke ich zunächst an die Helferinnen und Helfer des Finanzamts Würzburg mit Matthias Derleth an der Spitze! Ich denke aber auch an das Team der bfg-Geschäftsstelle, das sich weit mehr engagiert hat, als es ein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern verlangen könnte. Bedanken will ich mich an dieser Stelle aber auch bei den Delegierten selbst und damit unseren Mitstreitern in den Ortsverbänden. Sie sind tagein, tagaus Gesicht und Stimme der bfg vor Ort und kümmern sich um die Anliegen der Mitglieder. Mir ist es deshalb ein besonderes Anliegen ihnen wenigstens alle 5 Jahre mit einem schönen Delegiertenabend Danke zu sagen für ihre ehrenamtliche und völlig unentgeltliche Arbeit!

Das ehrenamtliche Engagement der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Allgemeinen habe ich bei der öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages als bedeutsam herausgestellt und als ein Beispiel dafür angeführt, weshalb jemand vielleicht lieber nicht in Vollzeit arbeiten will. Die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements hat aber auch Professor Di Fabio in seinem großartigen Vortrag gewürdigt. Er hat in diesem Zusammenhang von einer Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft gesprochen! Die Forderung sich für unseren Staat zu engagieren, bringt auch unser Motto zum Ausdruck. Es bedeutet ja letztlich nichts anderes, als dass wir uns bewusst werden sollen, in welch außerordentlichem Staat wir leben und dass alle Akteure mutig alles dafür tun sollten, diesen Staat zu erhalten und fortzuentwickeln. Handeln anstatt klein beizugeben. Unser Motto beinhaltet auch die Aufforderung, die Finanzverwaltung so aufzustellen, dass sie das Ihre zum Gelingen unseres Staates beitragen kann.

Die Frage, was uns unser Staat wert ist, muss freilich weiter reichen! Wie lange wollen wir noch zusehen, wie unser Staat ausgenommen wird? Der „Rücktritt“ der Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker und ihre Aussagen zu diesem Schritt werfen wieder einmal die Frage auf, warum unser Staat nicht mit mehr Konsequenz gegen vermeintliche Steuerhinterzieher und Finanzbetrügereien vorgeht! Aber auch: wieso wird so lange nichts unternommen, um die Betrugsmöglichkeiten etwa bei Cum-Cum zu unterbinden? Frau Brorhilkers Schilderungen, beispielsweise in der ZEIT vom 27. Juni, zeigen auch, welches Ungleichgewicht zwischen Steuerfahndung und potentiellen Steuerhinterziehern heute herrscht, wenn etwa die Firmendaten nur noch digital vorhanden sind und auf ausländischen Servern oder Clouds lagern, so dass die Strafverfolgungsbehörden ohne das aktive Zutun der Unternehmen keinerlei Zugriff mehr erlangen können.

Angesichts dessen, was die internationale Finanz- und Immobilienindustrie mit unserem Staat an Steuergestaltung veranstaltet, mögen die Milliarden, die dem Fiskus Jahr für Jahr mangels Registrierkassenpflicht entgehen, überschaubar sein. Dass die Bayerische Staatsregierung aktuell sogar noch einen Schritt weiter in die falsche Richtung geht, indem sie über eine Bundesratsinitiative die Abschaffung der Belegausgabepflicht fordert, macht einen ratlos! Den Betrügern ihr Geschäft noch leichter machen – zulasten der ehrlichen Mitbewerber und der Steuerzahler. Ich verstehe nicht, warum man diese Effekte partout nicht sehen will!

Fehlt uns das Geld nicht an allen Ecken und Enden? Dass wir es mit unserer desolaten Infrastruktur rund um die Fußball- EM sogar bis in die New York Times geschafft haben, spricht Bände …