Bollwerk gegen Autokratie – Die Seite 3 im August / September 2025

Gut sieben Monate dauert nun schon die zweite Amtszeit Donald Trumps. Wir erleben, wie der US-Präsident in der Außenpolitik keinen Stein auf dem anderen lässt, und beobachten ungläubig aus der Ferne, wie sich die älteste moderne Demokratie der Welt in ein autokratisches System verwandelt.

Dass dies nicht zufällig passiert, zeigte jüngst der Leitartikel in der ZEIT vom 11. Juni 2025 auf. Dort heißt es, US-Präsident Trump verfolge in der Innenpolitik „beinahe stringent ein klares Ziel: die Verwandlung der USA in einen autoritären Staat.“

Wie Trump das erreichen will, kann man nachlesen im Buch des angesehenen US-Journalisten David A. Graham mit dem Titel „Der Masterplan der Trump-Regierung“. Als diesen Masterplan sieht der Autor das „Project 2025“ der Heritage Foundation, ein seit Frühjahr 2023 öffentlich zugängliches Werk von mehr als 900 Seiten, das – so der Untertitel – den Übergang zur Präsidentschaft 2025 regeln sollte. Es geht darin um Strategien gegen Gewaltenteilung, gegen die Verwaltung, gegen internationale Kooperationen, gegen gesellschaftlichen Pluralismus und demokratische Normen. „Die MAGA-Bewegung will … die Gewaltenkontrolle erodieren, Fachkompetenz herabsetzen und jeden aus dem Amt entfernen, der sich Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit widersetzen könnte,“ so Graham. Ein zentraler Punkt ist dabei der Umbau des Verwaltungsapparats durch Budgetkürzungen und eine ideologische Personalpolitik. Denn Trump und seine Leute haben in der ersten Amtszeit erkannt, dass sie zum Durchregieren die Bürokratie kontrollieren müssen.

Erreichen wollen sie dies durch die Berufung politischer Mitarbeiter, die der MAGA-Bewegung nahestehen, sowie die Umwidmung von „etwa 50.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die in irgendeiner Weise mit Politik zu tun haben,“ in politisch zu besetzende Posten. „So könnte der Präsident die entsprechenden Mitarbeiter jederzeit entlassen.“ Ein Vordenker des Projekts, Russel Vought, der heute als Director des Office of Management and Budget OMB direkt dem Präsidenten untersteht, geht noch weiter. Im Jahr 2023 sagte er in einer Rede über die Beschäftigten im öffentlichen Dienst: „Wir wollen, dass die Bürokraten traumatisiert werden. (…) Wir wollen, dass sie morgens aufwachen und keine Lust haben, zur Arbeit zu gehen, weil sie zunehmend als Bösewichte wahrgenommen werden.“

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in den Vereinigten Staaten halte ich es für durchaus beachtlich, was wir seit Monaten in der Bundesrepublik Deutschland erleben: Da wird in einem fort einem Bürokratieabbau das Wort geredet – und meist verschwiegen, wer einem solchen vor allem im Wege steht. Der Bund der Steuerzahler hat es übrigens im September vor zwei Jahren auf den Punkt gebracht: „Die Politik produziert durch übereilte oder unausgegorene Gesetze Bürokratie am Fließband – mit negativen Folgen für Bürger, Wirtschaft und auch die eigene Verwaltung.“

Da wird unter dem Vorwand einer Rentenreform die Abschaffung der Beamtenversorgung und damit des Berufsbeamtentums propagiert – und sei es auch nur zur Erbauung der eigenen Gefolgschaft.

Da wird jetzt selbst von einem CDU-Generalsekretär in einem an Populismus und Unsachlichkeit kaum mehr zu überbietenden Beitrag für Focus-Online die Reduzierung von Verbeamtungen gefordert …

Erkennen diese Leute nicht, welchen Wert das Berufsbeamtentum für die Stabilität unseres Staates hat? Erkennen sie denn nicht, dass das Lebenszeitprinzip des deutschen Berufsbeamtentums Entwicklungen wie in den USA (und anderswo in der Welt) entgegensteht? Erkennen sie nicht, welche Bedeutung die verfassungsrechtliche Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat angesichts loyalitätsbezogener Besetzungssysteme andernorts in der Welt? Und wann, wenn nicht jetzt, müsste man doch erkennen, was die Verpflichtung der Beamtenschaft auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung für ein Wert ist: auf die Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Regierungsverantwortlichkeit, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte und das Mehrparteienprinzip. Ich bin davon überzeugt: wir sind ein Bollwerk gegen Autokraten!

Ein weiteres Bollwerk gegen Autokraten und die Extreme in der deutschen Politik ist ein handlungsfähiger Staat!
Wie viel hier auf der Einnahmenseite im Argen liegt, hat der Bundesrechnungshof mit seinem Bericht über die „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis“ jüngst deutlich gemacht. Dazu passt, dass sich 14 Jahre nach dem Alarm des ORH die Personalausstattung der Finanzämter in Bayern nicht verbessert hat – die Fallzahlen aber noch einmal um 40 Prozent höher liegen!