Der monatliche Bericht aus dem Hauptpersonalrat im Dezember 2025
Änderung der Finanzgerichtlichen eAkten- Verordnung // Neuer eLaerning Kurs ,,Mitarbeiterschutz vor Gewalt“ in BayLern! // Wolfgang Kurzer aus ARGE HPR verabschiedet! // Einstellungsermächtigung für die 3. QE Steuer im Jahr 2026 // Einstellungsermächtigung für die 3. QE Staatsfinanz im Jahr 2026 // HJAV stellt sich bei den Anwärterinnen und Anwärtern in Herrsching und Kaufbeuren vor! // Der Hauptpersonalrat wünscht frohe Weihnachten!
Änderung der Finanzgerichtlichen eAkten- Verordnung
Nach der noch geltenden Rechtslage (§ 52b Abs. 1 FGO) können die Finanzgerichte die Prozessakten elektronisch führen. Dem entspricht auch die derzeitige Fassung der eAktFGV, die die elektronische Führung der Prozessakten „für einzelne Senate und Verfahren“ vorsieht. In mehreren Schritten wurden bei einzelnen Senaten die eAkte eingeführt. Bereits seit 1. Januar 2022 nutzen alle Senate der bayerischen Finanzgerichte die eAkte. Ab dem 1. Januar 2026 ist nach § 52b Abs. 1a Satz 1 FGO (ab 1. Januar 2026: § 52b Abs. 1 Satz 1 FGO) verpflichtend eine elektronische Akte bei den Finanzgerichten zu führen. Dementsprechend muss die eAktFGV angepasst werden.
Neuer eLaerning Kurs ,,Mitarbeiterschutz vor Gewalt“ in BayLern!
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat bereits 2020 gemeinsam mit dem Bayerischen Beamtenbund und unter Mitwirkung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein Gewaltschutzprogramm entwickelt. Mit diesem umfassenden und neu entwickelten Konzept zum Mitarbeiterschutz wurden die Möglichkeiten der Prävention, Intervention und Nachsorge entscheidend gestärkt. Im Rahmen vergangener Evaluationen des Gewaltschutzprogramms ist von den Ressorts mehrfach der Wunsch nach einer (eLearning-)Schulung geäußert worden. Aus diesem Anlass wurde ein auf das Gewaltschutzprogramm des Freistaats Bayern zugeschnittener eLearning-Kurs entwickelt, der seit dem 17. November 2025 auf dem gemeinsamen Bildungsportal bayerischer Behörden BayLern zur Verfügung steht. Der Kurs besteht aus insgesamt drei Modulen für unterschiedliche Zielgruppen: Das Modul „Mitarbeiterschutz vor Gewalt“ richtet sich an alle Beschäftigten des Freistaates Bayern und vermittelt die grundlegenden Inhalte des Gewaltschutzprogramms (insbesondere Arten von Gewalt, Prävention, Intervention, Nachsorge). Dieses Grundmodul hat eine Dauer von ca. 40 Minuten. Beim Modul „Mitarbeiterschutz vor Gewalt – für Vorgesetzte“ handelt es sich um eine Ergänzung des Grundmoduls speziell für Vorgesetzte. Das Modul vermittelt die Inhalte des Leitfadens für Vorgesetzte als Bestandteil des Gewaltschutzprogramms für den öffentlichen Dienst in Bayern und greift in Teilen die Inhalte des Grundmoduls „Mitarbeiterschutz vor Gewalt“ auf, fokussiert sich dabei jedoch auf die Aufgaben speziell von Vorgesetzten. Das Modul „Mitarbeiterschutz vor Gewalt – für Vorgesetzte“ hat eine Dauer von ca. 20 Minuten. Das Modul „Mitarbeiterschutz vor Gewalt – für kollegiale Soforthelfer“ vermittelt die Inhalte des sog. Handbuchs für kollegiale Soforthelfer. In diesem kurzen Lernprogramm mit einer Dauer von ca. 10 Minuten werden insbesondere Aufgaben und Anforderungen an sog. kollegiale Soforthelfer sowie wichtige Elemente des Soforthelfergesprächs dargestellt. Das Modul richtet sich an alle Beschäftigten, die Interesse an einer Tätigkeit als kollegialer Soforthelfer bzw. kollegiale Soforthelferin haben. Nach erfolgreicher Durchführung erhalten alle Absolventinnen und Absolventen ein Zertifikat, das ggf. in den Personalakt aufgenommen werden kann.
Wolfgang Kurzer aus ARGEHPR verabschiedet!
Nach 25 Jahren als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehinderten Menschen (AGSV), hat Wolfgang Kurzer nicht wieder für dieses Amt kandidiert und wurde in der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte verabschiedet! Wolfgang Kurzer vertrat über ein viertel Jahrhundert ressortübergreifend die Interessen der Schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen. Für die immer offenen und gute Zusammenarbeit dankte ihm der Vorsitzende der ARGEHPR besonders. Dem Hauptpersonalrat des Finanzressorts wird Wolfgang Kurzer als Hauptschwerbehinderten Vertreter weiterhin erhalten bleiben. Neuer Vorsitzender der AGSV Bayern ist Christian Löhr. Diesem gratuliert die ARGEHPR zu seiner Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Einstellungsermächtigung für die 3. QE Steuer im Jahr 2026
Die Einstellungsermächtigung für die Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer, mit Einstieg in der 3. Qualifikationsebene im Einstellungsjahr 2026 liegt bei 552 Bewerberinnen und Bewerbern. Auf Grund des hohen Einstellungsbedarfs ist auch für das Einstellungsjahr 2026 mit der Durchführung des Zweite-Chance- Verfahren zu rechen. Die Ausbildung der Steuerinspektoranwärterinnen und Steuerinspektoranwärter beginnt am Donnerstag, 1. Oktober 2026!
Einstellungsermächtigung für die 3. QE Staatsfinanz im Jahr 2026
Die Einstellungsermächtigung für die Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Staatsfinanz, mit Einstieg in der 3. Qualifikationsebene im Einstellungsjahr 2026 liegt bei 20 Bewerberinnen und Bewerbern. Die Ausbildung der Regierungsinspektoranwärterinnen und Regierungsinspektoranwärter beginnt am Donnerstag, 1. Oktober 2026!
HJAV stellt sich bei den Anwärterinnen und Anwärtern in Herrsching und Kaufbeuren vor!
Die Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung hat sich bei den im Oktober ange-fangenen Anwärtern und Anwärterinnen der 3. Qualifikationsebene in den Lehrsälen an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Herrsching und Kaufbeuren vorgestellt. Die Vorstellung bei den neuen Anwärterinnen und Anwärtern gehört seit vielen Jahren zur Aufgabe der HJAV. Die Anwärterinnen und Anwärter werden hierbei darauf hingewiesen, dass sie sich mit Fragen, Wünschen und auch Problemen jederzeit an die Personalvertretung wenden kann. Erste Fragen der Anwärterinnen und Anwärter konnten in diesem Rahmen direkt aufgegriffen und beantwortet werden!
Der Hauptpersonalrat wünscht frohe Weihnachten!
Nachdem ein Ereignisreicher Jahr zu Ende geht, wünscht der Hauptpersonalrat an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen, eine besinnliche Vorweihnachtszeit, schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2026!