Wipijewski trifft Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger

Intensiver Meinungsaustausch mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler

Im Mittelpunkt des mehr als einstündigen Gesprächs standen die Situation in der Finanzverwaltung sowie die von der Staatsregierung geplanten Behördenverlagerungen. Dabei zeigte sich Aiwanger als sehr interessierter Gesprächspartner, was die Probleme der Beschäftigten in der Finanzverwaltung betrifft. Er überraschte aber auch mit der Feststellung, mit Infrastrukturmaßnahmen wie der Verbreitung des schnellen Internet sei den Regionen weit mehr zu helfen, als mit der Verlagerung von 30 Beamten da und dorthin, wo sie womöglich noch nicht einmal leben wollten. Wipijewski erläuterte dem Fraktionschef, was die bfg als Voraussetzungen für sinnvolle und dauerhaft erfolgreiche Verlagerungsmaßnahmen ansehe.

Der bfg-Vorsitzende dankte dem Vorsitzenden der Freien Wähler für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und die Unterstützung beim Bemühen um Verbesserungen im Doppelhaushalt 2015/2016.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Verhandlungen über eine Korrektur der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der Kampf gegen Steueroasen sowie Fragen der Steuergesetzgebung.

Aus aktuellem Anlass wurde auch die Beihilfebearbeitung zum Gegenstand des Gesprächs. Der bfg-Vorsitzende riet hier zur Zurückhaltung, was Vorwürfe gegen das Landesamt für Finanzen im Zusammenhang mit der Affäre Schottdorf betrifft. Nach Überzeugung der bfg kann selbst mit bester technischer Unterstützung eine Arztrechnung nicht als unzutreffend erkannt werden, wenn sie schlüssig und im Rahmen der Gebührenordnung erstellt ist.