Gerhard Wipijewski und die Abgeordneten Verena Osgyan und Markus Ganserer

Wipijewski trifft die Grünen-Abgeordnete des öD-Ausschusses

Der bfg-Vorsitzende erörtert mit MdL Verena Osgyan und MdL Markus Ganserer die Situation in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung

Nachdem der im vergangenen Jahr verstorbene Adi Sprinkart viele Jahre das Gesicht der Grünen im Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Diensts war, ist die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN hier nunmehr mit zwei erstmals in den Landtag gewählten Abgeordneten vertreten. Aber bereits im Januar haben die GRÜNEN-Abgeordneten die von der bfg beim Gewerkschaftstag dargelegten EDV-Probleme aufgegriffen und ausgehend von der entsprechenden Entschließung eine schriftliche Anfrage an den Bayerischen Landtag gestellt.

Aber die EDV-Probleme der Finanzämter waren nicht das einzige Thema dieses Kennenlerngesprächs zwischen den beiden Mittelfranken und dem bfg-Vorsitzenden. Vielmehr erläuterte Wipijewski die Personalprobleme in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung sowie deren Folgen: die höchsten Fallzahlen und die größten Abstände zwischen den Betriebsprüfungen in ganz Deutschland sowie eine Staatsfinanzverwaltung mit immer mehr Fällen und immer weniger Personal.

Angesichts der Aufgabenentwicklung im bayerischen öffentlichen Dienst bestand Einigkeit darin, dass eine Aufgabenkritik und entsprechende Personalbemessungen durch den Landtag dringend nötig wären.

Wipijewski erläuterte den beiden Abgeordneten die Entwicklung der Steuerverwaltung in den zurückliegenden Jahrzehnten mit der massenhaften Abschichtung von Aufgaben aus dem damaligen gehobenen Dienst auf den mittleren Dienst. Er verdeutlichte, dass vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen für die Beschäftigten der 2. QuE und der in der 3. QuE konzentrierten schwierigen Aufgaben Verbesserungen bei den Beförderungsmöglichkeiten dringend erforderlich seien. Der bfg-Vorsitzende warb aber auch um Unterstützung für zusätzliche Stellen für die Finanzverwaltung im Nachtragshaushalt. Denn ansonsten drohe angesichts des längst beschlossenen Wegfalls von 327 Stellen („kw-Stellen“) eine weitere Verschlimmerung der Personalsituation.

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Schriftliche Anfrage der Grünen322.1 KB