Wipijewski mit Hartmut Koschyk, MdB

Wipijewski nutzt Parteitage zu politischen Gesprächen

Am Rande des CSU-Parteitags führte der bfg-Vorsitzende mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, MdB, ein intensives Gespräch über die EDV-Probleme in den Finanzämtern.

Es bestand dabei Einvernehmen darüber, dass angesichts der vielfältigen Schwierigkeiten bei der Anwendung von KONSENS-Verfahren mit der Einführung neuer Verfahren Zurückhaltung geübt werden sollte. Dies gilt auch für im Koalitionsvertrag angestrebte Selbstveranlagungsverfahren bei der Körperschaftsteuer.

Mit der in ihrem Amt bestätigten Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Diensts, Ingrid Heckner, MdL, sprach der neue bfg-Vorsitzende über den anstehenden Nachtragshaushalt und die Notwendigkeit, die im Rahmen des Neuen Dienstrecht zugesagten Stellenhebungen im nächsten Doppelhaushalt vorzunehmen. Heckner und Wipijewski waren sich einig die gute Zusammenarbeit aus der Ära Bugiel fortzusetzen.

Auf dem kleinen Parteitag der bayerischen SPD wurde Wipijewski als neuer bfg-Vorsitzender vom SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold, MdB, herzlich begrüßt. Der SPD-Vorsitzende betonte dabei gegenüber den Delegierten die gute Zusam-menarbeit mit der Bayerischen Finanzgewerkschaft. Er nannte ein gerechtes Steuer-recht und dessen gleichmäßigen Vollzug ein zentrales Anliegen von SPD und bfg. Er unterstütze deshalb die Bemühungen der bfg um mehr Personal und mehr Betriebs-prüfungen.

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