bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski warb im Gespräch mit Staatssekretär Hintersberger um Verbesserungen bei der Personalsituation

Wipijewski im Gespräch mit Staatssekretär Johannes Hintersberger

bfg-Vorsitzender Wipijewski: "Fortsetzung des von Minister Söder eingeschlagenen Wegs einer Stärkung der Personalausstattung unbedingt notwendig!"

In einem rund 75-minütigen Gespräch konnte der bfg-Vorsitzende dem neuen Staatssekretär im Finanzministerium die Probleme der Finanzverwaltung und die Erwartungen der bfg an die Staatsregierung schildern. Aus der einleitenden Frage nach den „größten Sorgen“ erwuchs eine eingehende Analyse der Arbeitsbelastung und der Personalnot in der Steuerverwaltung und dem Landesamt für Finanzen.

Wipijewski machte deutlich, dass Bayern angesichts der letzten Plätze bei der Personalausstattung im Ländervergleich weiterhin politisch angreifbar sei. Dem Schlagwort von der „Steueroase Bayern“ habe die bfg zwar aus verschiedenen Gründen widersprochen, die Fortsetzung des von Minister Söder eingeschlagenen Wegs einer Stärkung der Personalausstattung müsse aber weitergehen. Im Nachtragshaushalt sowie im Doppelhaushalt 2015/2016 erwarte die bfg deshalb Verbesserungen. Dies gelte auch für die Staatsfinanz, die die Einsparverpflichtungen von über 200 Stellen bis 2019 trotz technischer Verbesserungen angesichts der Aufgabenzuwächse unmöglich erbringen könne.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging es um Fragen der Steuervereinfachung, den Länderfinanzausgleich, die Nutzung des Neuen Dienstrechts, Fragen der Bezahlung, Aufgaben- und Behördenverlagerungen sowie den dritten Hochschulstandort in Kronach.