Die Tarifverhandlungen mit den Ländern konnten nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen am Samstag, den 9. März abgeschlossen werden. Söder hat Übernahme des Tarifabschlusses für die bayerischen Beamten und Versorgungsempfänger von Finanzminister zugesagt.
Der für unseren Bereich wesentliche Inhalt des Abschlusses ist die Lineare Erhöhung:
die allerdings unter den Forderungen und Erwartungen der Beschäftigten zurück bleibt.
Erfreulich ist die neue Urlaubsregelung, die altersunabhängig 30 Tage Jahresurlaub für alle Landesbeschäftigten bringt.
Keine Einigung gab es hinsichtlich der Eingruppierung der angestellten Lehrer. So bitter dies auch für die betroffenen Lehrer ist, ein ganz gleich wie geartetes Ergebnis hätte einen weiteren einen negativen Einfluss auf die Höhe der linearen Gehaltssteigerungen gehabt.
Trotzdem muss das Ergebnis als akzeptabler Kompromiss betrachtet werden, der nach den Aussagen des dbb-Verhandlungsführers Willi Russ die „Grenze des Erreichbaren“ darstellt.
Während in anderen Bundesländern noch über Nullrunden für Beamte diskutiert wird, hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bereits angekündigt, das Ergebnis „zeit- und inhaltsgleich“ auf die bayerischen Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen.
Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Aktionstagen bei den Finanzämtern, an den Warnstreiks und der bayernweiten Demonstration und Kundgebung am 4. März in Nürnberg beteiligt haben. Mit den bundesweit durchgeführten Aktionen konnte den Arbeitgebern deutlich gemacht werden, dass die Beschäftigten notfalls auch bereit gewesen wären, in einen unbefristeten Streik einzutreten.