Finanzminister in Bayern: Markus Söder, hier im Gespräch mit der bfg-Landesleitung am 8.7.2013

„Erwarten von Söder, dass er das Problem des Personalmangels verstärkt anpackt!“

Finanzgewerkschaft zur erneuten Berufung von Markus Söder zum Finanzminister

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am heutigen Mittwoch sein neues Kabinett bekanntgegeben. Danach bleibt Markus Söder Finanzminister und erhält zusätzliche Kompetenzen. Die Bayerische Finanzgewerkschaft beglückwünscht Markus Söder zur erneuten Berufung zum Finanzminister und bietet ihm die Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit an.

bfg-Vorsitzender Josef Bugiel: „Markus Söder ist ein Finanzminister, der sich auch vor die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stellt.“ Vom bisherigen und künftigen Finanzminister erwartet Bugiel, dass er insbesondere das Problem des Personalmangels in der Finanzverwaltung verstärkt anpacke und die Finanzämter in allen Bereichen personell aufstocke. Bugiel: „Wir brauchen dringend mehr Personal in der Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Lohnsteuerprüfung und dem Innendienst der Finanzämter.“

Nach Berechnungen der Bayerischen Finanzgewerkschaft fehlen in den Finanzämtern mindestens 2.000 Kräfte und mit den vorhandenen Auszubildenden können gerade einmal die laufenden Altersabgänge ersetzt werden. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert, dass es durch die zu geringe Personalausstattung der Steuerverwaltung jährlich zu Steuerausfällen im zweistelligen Millionenbereich komme und darüber hinaus ganz eklatant das Gebot der Steuergerechtigkeit verletzt werde.