Erzberger

Die Seite 3 November 2021

Die Seite Drei reicht leider oft nicht aus, um all das anzusprechen, was gerade wichtig scheint. So war es auch vor zwei Jahren, als ich gerne an die „Erzbergersche Finanzreform“ hundert Jahre zuvor erinnert hätte. Denn was unter Finanzminister Matthias Erzberger zwischen Juni 1919 und März 1920 mit der Reichsfinanzreform geschaffen wurde, ist auch nach einem Jahrhundert noch von wahrlich epochaler Bedeutung! Nicht nur, dass mit dieser Reform für Deutschland erstmalig eine moderne Finanzverfassung mit Steuer- und Zollverwaltung geschaffen worden war – was entstanden ist, bildet bis heute die Grundstruktur von Steuerrecht und Steuersystem in unserem Land!

So begründete damals das Gesetz über die Reichsfinanzverwaltung ein dreistufiges Verwaltungssystem mit 26 Landesfinanzämtern (in Bayern neben München auch Nürnberg und Würzburg), denen mehr als 900 Finanzämter unterstellt waren. In kurzer Zeit wurden damals 18.000 Beschäftigte neu ausgebildet und eingestellt, so dass dann rund 30.000 Beschäftigte in der Reichsfinanzverwaltung tätig waren. Insgesamt traten in den neun Monaten unter Finanzminister Erzberger 16 Finanz- und Steuergesetze in Kraft, nicht zuletzt eine Einkommensteuer, die im Kaiserreich nur eine marginale Rolle gespielt hatte und nun sehr progressiv mit Steuersätzen bis zu 60 Prozent ausgestaltet wurde. Diese und eine Luxusumsatzsteuer, die Umsatzsteuer, die Erbschaftsteuer und nicht zuletzt das Reichsnotopfer brachten Erzberger – endgültig – die Feindschaft vieler Etablierter ein.
Als Mitglied der Gesellschaft Oberschwaben für Geschichte und Kultur nahm ich nun vor wenigen Wochen an einer Veranstaltung in Buttenhausen teil, mit der an Erzbergers Ermordung vor gut hundert Jahren am 26. August 1921 erinnert werden sollte. Denn dort, am Rande der Schwäbischen Alb, war Matthias Erzberger 1875 als Kind einer zugezogenen katholischen Familie geboren worden und zwischen einer ansonsten zur Hälfte jüdischen und evangelischen Bevölkerung aufgewachsen.
Nach jahrelangen Verleumdungen, deutschnationaler Hetzpropaganda und mehreren Mordanschlägen war Erzberger schließlich von zwei ehemaligen Marineoffizieren, beides Mitglieder der rechten Organisation Consul, bei einem Aufenthalt im Schwarzwald mit acht Schüssen geradezu hingerichtet worden.
Die Finanzreform, die bis heute mit dem Namen Erzberger verbunden ist, war für diese Tat aber allenfalls ein letzter Auslöser. Denn schon sehr früh nach seiner Wahl in den Reichstag 1903 hatte der junge oberschwäbische Abgeordnete der Zentrums-Partei den Hass der Rechten auf sich gezogen. Ein Auslöser war seine Enthüllung mehrerer Skandale in der Kolonialpolitik im Jahre 1906. Als er dann früher als andere erkannte, dass der Krieg nicht zu gewinnen war und er sich ab Mitte 1916 für einen „Verständigungsfrieden“ einsetzte, war Erzberger endgültig zur Hassfigur der Rechten geworden. Dies umso mehr, als er im November 1918 als Vertreter des Deutschen Kriegskabinetts den Waffenstillstandsvertrag von Compiègne unterzeichnete und in den Monaten danach für die Annahme des Versailler Vertrags warb – ganz einfach aus der sicheren Überzeugung, dass Deutschland ansonsten besetzt und als Staat zerschlagen würde.
Gegner hatte sich Erzberger freilich auch durch sein Bemühen um eine starke Zentralstaatlichkeit geschaffen, aber wohl auch einfach durch seine Tatkraft und seinen Mut, sich auch gegen herrschende Meinungen zu stellen und unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Und heute, 100 Jahre später? Erzbergers Leben als Lehrstück? Hetze, Drohungen, tiefe Gräben in der Gesellschaft. Politisches Versagen. Wir sollten die Lehren aus der Geschichte ernst nehmen. Wie schnell können aus Worten Taten werden!
Da ist etwa die Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als Repräsentanten des Staates ein Thema von leider immer größerer Bedeutung. Höchst aktuell der Hass und die Drohungen, die Ärzten und Befürwortern der Corona-Impfungen von Impfgegnern entgegenschlagen; Morddrohungen und Polizeischutz scheinen hier inzwischen alltäglich!
Apropos Corona-Pandemie. Von der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten wegen ihrer Arbeit zu Beginn der Pandemie ist bei den Arbeitgebern offenbar nichts mehr übrig. Denn anstatt deren Leistungen in der Pandemie besonders zu honorieren, wollen sie in den Tarifverhandlungen zum TV-L weiterhin Verschlechterungen durchsetzen!
Der weit verbreitete Personal- und Nachwuchsmangel? Egal! Eine Inflationsrate von über 4 Prozent? Pech! Ach so, die Steuereinnahmen eingebrochen? – Bayern hat in den ersten 10 Monaten des Jahres gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 über 5 Prozent mehr eingenommen – durch die Arbeit der Beschäftigten in der Steuerverwaltung!