Markwort und wie er die Welt sah oder „Blühender Unsinn“

Seite 3 November 2019

Die Landtagswahl am 14. Oktober hat die politische Situation in Bayern grundlegend verändert. Die bis dato alleinregierende CSU hat mehr als zehn Prozentpunkte verloren, die SPD hat sogar 11 Prozentpunkte weniger und damit mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils eingebüßt. Profitiert haben Bündnis 90/Die Grünen mit einem Zugewinn von 9 Prozentpunkten, die Freien Wähler, die mit 11,6 % drittstärkste Kraft im neuen Landtag sind, die FDP, die mit 5,1% in den Landtag zurückkehrt – und wie zu befürchten war, die AFD.

In den Freien Wählern war der erforderlich gewordene Koalitionspartner für die CSU schnell gefunden. Die Wiederwahl Markus Söders gestaltete sich danach nicht allzu schwierig. Dagegen dürfte die Kabinettsbildung auf CSU-Seite nicht ganz so einfach gewesen sein. Aber jetzt ist klar: Finanzminister bleibt weiterhin Albert Füracker, der in der Oberpfalz ein herausragendes Wahlergebnis erreicht hatte. Unser bisheriger Staatssekretär Dr. Hans Reichhart wird neuer Bauminister! Herzlichen Glückwunsch den beiden!
Aber zurück zum neuen Landtag. Es ist das Anrecht des lebens-ältesten Abgeordneten die erste Sitzung zu eröffnen. Diese Ehre kam dieses Mal dem erstmals gewählten FDP-Abgeordneten Helmut Markwort zu. Der nutzte die Gelegenheit, eine halbe Stunde lang den 205 Abgeordneten und den Zuschauern im Land die Welt zu erklären – oder besser: seine Sicht davon. Nach gut achteinhalb Minuten kam er auf die Beamten zu sprechen.
„Lassen Sie mich über die Beamten reden. Wir machen die Gesetze, die Beamten erläutern sie. Manchmal verdunkeln sie sie auch mit Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsverordnungen, mit sicherlich perfekten juristischen Formulierungen, die wir das Kleingedruckte nennen.
Um alles zu verstehen, muss der Gesetzgeber nach der Veröffentlichung selber Juristen zu Rate ziehen, um seine Kerngedanken wieder aufzuspüren.
Wir sind das Volk, aber unsere Chancen stehen nicht gut. Wir sind 205. Die Beamten in den Ministerien sind ganz eng gerechnet mehr als 5.000. Wir können sie nicht besiegen, also müssen wir sie auf unsere Seite ziehen. Auf die Seite des Volkes, auf die Seite der verständlichen Sprache.“
Wer hier beim früheren Focus-Chef, der die Älteren unter uns in Fernsehspots mit „Fakten, Fakten, Fakten“ erfreut hat, trump’sche Töne hört, dem geht es wie mir.
So macht er dann beinahe fünf Minuten lang weiter. Markwort zitiert die Verfassung: „Die Beamten sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer einzelnen Partei.“ – Er nennt das „großartig“ und fährt fort: „Nicht Staatsdiener sollen sie sein, sondern Bürgerdiener! Warum ist dieser edle Verfassungswunsch nicht realisiert? Warum fühlen viele Bürger sich gegängelt oder gar schikaniert?“ Quasi als Zeugen bemüht er dann Shakespeare, der seinen Hamlet im Sein-oder-Nichtsein-Monolog vor über 400 Jahren in dessen Weltschmerz neben einem Dutzend anderer Klagen auch die über „den Übermut der Ämter“ hat sagen lassen. Er, Markwort, wünsche sich „Beamte, die ihren Juristenverstand nicht dazu nutzen zu verhindern, sondern zu heilen.“ Und er weist darauf hin, dass „die Minister … ihre Beamten anweisen (können), eher zu heilen als zu verhindern.“ Daran zu erinnern, dass die Beamten Diener des ganzen Volkes sind, das könnte eine „fulminante Wirkung erzielen“. Und ähnlich der Ruck-Rede des damaligen Bundespräsidenten Herzog „könnte ein Ruck durch die Verwaltung gehen, wenn die gescheiten Beamten ihre Schalter umlegen. Über einen solchen Ruck würden sich Viele freuen, vor allem kleine und Mittelstandsbetriebe …“
Das ist eine richtig perfide Rede! Der Mann tut so, als seien „die Beamten“ schuld an der Stimmung im Land. Der Mann macht die Beamtenschaft zum Sündenbock für Dinge, die sie definitiv nicht zu verantworten hat! Und er regt politische Einflussnahme an, wie wir sie bis zur Amigo-Affäre vor 25 Jahre nur allzu gut gekannt haben.
Dabei ist sein Beamtenbild rechtlich unzutreffend und seit Jahrzehnten überholt. Wie Bayern und Deutschland dank ihres öffentlichen Dienstes, dank ihrer Finanzverwaltung und ihrer Beamtenschaft durch die Euro- und Finanzkrise gekommen sind, auch das ist an ihm offenbar spurlos vorbeigezogen.
Zum Glück hält Ministerpräsident Söder auch in der neuen Regierung Kurs. So zeigt es der Koalitionsvertrag.
Zum Ende seiner Ausführungen beschäftigt sich Markwort noch mit der Medienwelt und ihrem Einfluss auf die Menschen. Dabei fabuliert er: „Sie (die Menschen) behaupten blühenden Unsinn und begründen ihn mit der Aussage, sie hätten es doch im Netz gelesen“. – In diesem Fall kann man sich sogar auf das Videoarchiv des Bayerischen Landtags beziehen.