Können oder wollen die Länder nicht?

"Seite 3" November 2014

Unter Mitarbeit der Süddeutschen Zeitung hat ein internationales Konsortium von Medien über Monate recherchiert und nun gleichzeitig die sogenannten Luxemburg-Leaks öffentlich gemacht: 28.000 Seiten Originalunterlagen, die zeigen, mit welcher Dreistigkeit international agierende Konzerne sich ihre Steuersparkonstrukte im Vorhinein von den Luxemburgischen Finanzbehörden haben absegnen lassen...

Die Folgen sind bekannt: in den Ländern, in denen der Gewinn eigentlich erwirtschaftet wird, fällt keine Steuer mehr an und Luxemburg begnügt sich unter Überdehnung der internationalen Regeln mit einer Minimalsteuer von oftmals unter einem Prozent! Luxemburg lebt damit wie die Made im Speck seiner Nachbarländer. Darin liegt – nicht neu – der politische Skandal. Die Dokumente zeigen jedoch auch, in welcher Vielzahl und mit welcher Selbstverständlichkeit das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers (PwC) diese „Rulings“ mit dem Luxemburgischen Staat betrieben hat. Man kann wohl davon ausgehen, dass die anderen der weltweit agierenden Beratungsunternehmen diesem Treiben in nichts nachstehen. Das Ziel: die Konzerne dieser Welt in ihrem Streben nach Gewinnmaximierung und Steuerminimierung zu beraten. Alles im Einklang mit den bestehenden Gesetzen selbstverständlich, so ist dieser Tage immer wieder zu hören.
Freilich mussten die „Big Four“, also die vier größten Beratungsfirmen weltweit, bei einer Anhörung vor dem britischen Unterhaus einräumen, eine Konstruktion werde bereits umgesetzt, wenn die Chance, dass sie legal ist, bei 50% liegt! Hier wird deutlich, was von diesem Einklang mit den Gesetzen zu halten ist. Damit wird auch klar, wie sehr es in jedem Einzelfall auf eine intensive steuerliche Prüfung im „Heimatland“ der Konzerne ankäme; es sei denn, man gefällt sich dabei zuzusehen, wie Milliarden an Steuern über das eh zulässige Maß hinaus „vermieden“ werden.
Wie viele Skandale, wie viele Ereignisse von existenziellem Ausmaß braucht es noch, bevor die Politik (ja: „die“ Politik!) bereit ist ihre Steuerverwaltungen in die Lage zu versetzen, das Mögliche gegen Steuerbetrug zu unternehmen? Warum kann sich die Mehrheit in den Landtagen nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass das Geld erst einmal für den Staat hereingeholt werden muss, bevor man es wieder ausgeben kann.
Mit Betriebsprüfung, Fachprüfern für Auslandsbeziehungen und Steuerfahndung haben wir die notwendigen Werkzeuge – aber eben auch eine Unterbesetzung allein zum Stellenplan von rund 20%.
Warum ich heute von Landtagen im Plural rede?
Weil es – nicht zum ersten Mal – ernsthafte Bestrebungen gibt die Steuerverwaltungen der Länder in die Verantwortung des Bundes zu überführen; und wenn das nicht gelingt, so doch zumindest die Aufgaben der Konzern-Bp und der Steuerfahndung! Oder auch gleich die EDV!
Die bfg lehnt diese Bestrebungen ab. Weder der Steuerrechtsvollzug würde damit verbessert, noch ergäben sich Verbesserungen für die Beschäftigten, wenn sie einer Bundesbehörde angehörten. Ich bin davon überzeugt, Bayern kann, Entschuldigung: könnte es besser als der Bund.
Aber klar ist auch: die Länder haben sich diesen erneuten Vorstoß selbst zuzuschreiben! Auch und gerade der Freistaat!
Vom 1.1.2002 bis zum 1.1.2012 ist der Personalstand der Finanzämter in Bayern um 1.116 MAK auf 14.549 zurückgegangen. Durch die Maßnahmen der letzten Jahre standen wir am Jahresbeginn 2014 bei 14.793 Vollzeitbeschäftigten, was aber immer noch eine Unterbesetzung gegenüber den Haushaltsstellen von über 1.800 Vollzeitkräften bedeutet! Weder der Einwohner-Entwicklung (Bayern hat heute 1,6 Mio Einwohner mehr als beim Mauerfall vor 25 Jahren!), noch der gewaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und ihren Folgen für die Verwaltung wurde Rechnung getragen – aber eben auch nicht der Internationalisierung der Wirtschaft! Die Fallzahlen im Innendienst steigen seit Jahren immer weiter, in den Außendiensten sind die Prüfungsturnusse nur noch peinlich!
Und für 2015 steht die Verbindungsdatenbank in der Bewertung zur Bearbeitung an, die 400 Kräfte ein Jahr lang zusätzlich bindet. Nur ein Beispiel.
Also: Können oder wollen die Länder nicht?