Heimatstrategie

"Seite 3" März 2015

Die Position der bfg zu Aufgabenverlagerungen ist seit Jahren klar: wir begrüßen sie, soweit sie im Interesse der Beschäftigten sind. Vor mehr als 20 Jahren wurden auf dieser Grundlage Arbeitnehmerstellen der damaligen Münchner Finanzämter aus der Landeshauptstadt hinausverlagert. Seither sind in den Bearbeitungsstellen des Finanzamts München 600 Vollzeitarbeitsplätze entstanden und die Verlagerung von 140 weiteren ist seit geraumer Zeit beschlossen. Auch im Bereich der Staatsfinanz hat es in der Folge der Verwaltungsreform erhebliche Verlagerungen gegeben. Wichtig war uns dabei immer, dass Auslagerungen entsprechend der Versetzungsströme erfolgen, also auf Dauer ohne Zwangsversetzungen auskommen und auch organisatorisch verantwortbar sind. Zuletzt mussten wir auch zunehmend darauf hinweisen, dass es keinen Sinn macht, neue Standorte mit einer einzigen Aufgabe (Krumbach, Höchstädt) anzulegen oder die Zahl der Münchner Bearbeitungsstellen immer weiter zu erhöhen. Unser Grundsatz ist seit Langem auch: Verlagerungen nicht als Mittel einer vermeintlichen Strukturpolitik!

Seit Monaten ist bekannt, dass die Staatsregierung sehr wohl Strukturpolitik mit Behördenarbeitsplätzen betreiben und unter solchen Gesichtspunkten 1.500 Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen verlagern will. Finanzminister Söder geht das Thema damit von einem gänzlich anderen Ausgangspunkt an als die bfg. Es muss sich zeigen, ob sich die Dinge dennoch in Einklang bringen lassen! Die Chance dazu besteht sicherlich.
Am 4. März hat mir Minister Söder seine „Heimatstrategie“ im Detail vorgestellt. Er hat mir dabei versichert, dass die Verlagerungen, die in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung ausschließlich solche von Aufgaben und nicht von Behörden sind, in engster Zusammenarbeit mit der Personalvertretung erfolgen. Und er hat mir ein Personalrahmenkonzept vorgestellt, das die sozialverträgliche Gestaltung des Prozesses und eine Reihe von Anreizen für potentiell betroffene Beschäftigte darlegt. Auch hat er mir versichert, dass die mit den Maßnahmen einhergehenden Kosten nicht zulasten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gehen!
Was die Staatsfinanzen angeht, so haben die letzten Wochen wieder gezeigt, in welchem Ausmaß durch Steuerhinterziehung den Gesellschaften weltweit die ihnen zustehenden Finanzmittel vorenthalten werden. Da waren zum einen die sogenannten Swiss-Leaks, wo unter anderem die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt hat, wie die schweizerische Niederlassung der HSBC Bank Milliardensummen von Kriminellen verwaltete. Dabei ließ sich auch ein Eindruck davon gewinnen, was von den „Weißgeldstrategien“ vieler Banken zu halten ist: sehr, sehr wenig. Vielmehr zeigt sich, dass das ganz große Geld längst dorthin verlagert ist, wohin der Arm der OECD nicht zu reichen scheint. – Und wenige Tage später dann die Durchsuchungen rund um die Commerzbank, wo es darum geht, wie riesige Summen unter tatkräftiger Mithilfe über Luxemburg nach Panama verschoben worden sein sollen.
Eine Heimatstrategie auf diesem Gebiet hieße, endlich aus der Erkenntnis heraus zu handeln, dass sich unsere Heimat auf Dauer nur finanzieren lässt, wenn sich alle daran beteiligen. Dazu bedarf es entsprechender Gesetze, aber auch einer Steuerverwaltung, die über das nötige Personal verfügt.
Medial Wellen geschlagen hat auch der diesjährige Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Zu Recht umstritten dabei die Berechnungsmethode für die Armutsquoten. Denn so wurde etwa für ganz Deutschland ein einheitlicher Wert von 892 Euro zu Grunde gelegt, unterhalb dessen man als arm gilt, unabhängig davon, wie hoch in einer Region das Lohnniveau oder die Lebenshaltungskosten sind. Die Folge: im teuren Bayern ist die Quote mit 11,3 % noch nicht einmal halb so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern oder in Bremen. Dabei ist aber klar: wo jemand mit 892 Euro in weiten Teilen Nord- und Ostdeutschlands noch ordentlich über die Runden kommt, kann davon in Süddeutschland wegen der hohen Lebenshaltungskosten längst nicht mehr die Rede sein.
Das lässt sich auf den öffentlichen Dienst übertragen: wer deutschlandweit eine einheitliche Bezahlung will, muss sich an den Erfordernissen der Menschen in der teuersten Region orientieren. Die Beschäftigten in Bayern jedenfalls BRAUCHEN eine deutliche Einkommenserhöhung!
Zu einer Heimatstrategie gehört auch, dem gerecht zu werden!