Die Finanz, die macht das schon?

Seite 3 Mai 2018

Kaum war das Feuerwerk an Zielen und beabsichtigten Maßnahmen verklungen, das Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung abgebrannt hatte, stellte sich die Frage, wie eine der zentralen Maßnahmen, nämlich das angekündigte Landespflegegeld, binnen weniger Monate an Mann und Frau gebracht werden kann. Man geht dabei von 350.000 Antragsberechtigten aus! Ihnen will man bis zum Jahresende die Möglichkeit einräumen, für 2018 einen Antrag auf Landespflegegeld einzureichen. Nachdem sich weder das zuständige noch ein anderes Ressort in der Lage sahen, die Umsetzung eines noch nicht einmal im Entwurf vorliegenden Gesetzes hinzubekommen, wurde das Finanzressort auserkoren und mit der Organisation des Projekts für das Jahr 2018 beauftragt.

Die Finanz, die macht das schon!
Die Finanz, die hat dann gemacht und innerhalb weniger Tage ein Konzept erarbeitet, wie noch im Mai ein Antragsverfahren gestartet und im Juni mit der Bearbeitung der ersten Anträge begonnen werden kann, damit die Auszahlung möglichst im September erfolgen wird. Personelle Fragen, Arbeitsgruppen, die IT-technischen Voraussetzungen schaffen, und, und, und …
Den Ansatz die Bearbeitung durch Beamtinnen und Beamte im Nebenamt außerhalb der Arbeitszeit zu stemmen, kann ich dabei nur begrüßen!
Das Motto macht freilich auch nachdenklich. Wir listen in der bfg-Zeitung immer wieder auf, welches Ausmaß die Fallzahlensteigerungen in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung erreicht haben – Jahr für Jahr und seit über einem Jahrzehnt ohne Unterbrechung. Das Wachstum unserer Wirtschaft und der Bevölkerungszuzug sind die wesentlichen Ursachen im Bereich der Steuer, der demografische Wandel bei der Staatsfinanz. Jahr für Jahr zwischen 2 und 5 % mehr! Einfach so!
Dazu kommen regelmäßig neue, zusätzliche Aufgaben insbesondere aus der Gesetzgebung, die in den letzten Jahren ein immenses Ausmaß erreicht haben. Aber die Finanz, die macht das schon. Nur zu welchem Preis?
Die Beschäftigten arbeiten seit Jahren am Anschlag, werden zudem durch weiterhin regelmäßige IT-Ausfälle in die Verzweiflung getrieben. Und der Titel dieser Ausgabe greift auf, was wir in den Dienststellen seit Längerem erleben, wenn sich jemandem die Möglichkeit bietet: „Nur weg von hier!“
Zur Erinnerung: Im Jahr 2012 hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof umfassend dargelegt, wie es um unsere Finanzämter bestellt ist:

• Personalbedarf nach bundeseinheitlichem Muster: 19.844 MAK
• Beamten- und Arbeitnehmerstellen: 16.457
• Ist-Besetzung: 14.554 MAK
• 2018 liegt der Personalbedarf bei ca. 21.000 MAK
• die Haushaltsstellen für Beamte und Arbeitnehmer bei 16.392
• und die Ist-Besetzung bei knapp unter 15.000 MAK
  Damit haben wir heute noch nicht einmal den Personalstand von vor 10 Jahren erreicht, obwohl die Fallzahlen explodiert sind. Gleiches gilt für den Bereich der Staatsfinanz.
  Dabei verkenne ich nicht, welche Herkulesanstrengung in Politik, Nachwuchsgewinnung und Ausbildung notwendig war, um angesichts der Altersabgänge wenigstens das zu schaffen.
  Und jetzt kommt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts also eine Reform der Grundsteuer auf uns zu! Bis Ende 2019 hat der Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung; in diesem Fall können die verfassungswidrigen heutigen Werte noch weitere 5 Jahre angewendet werden, bis Ende 2024 also.
  Egal, auf welches Bewertungsverfahren sich Bund, Länder und Kommunen einigen werden, eine Neubewertung von Millionen Grundstücken in Bayern wird auch die Finanz nicht mehr schaffen! Dazu sind unsere ausgebluteten Bewertungsstellen personell, aber auch technisch nicht in der Lage! Im Interesse der Finanzverwaltung gilt es deshalb ein möglichst leicht zu handhabendes Modell zu wählen und frühzeitig die erforderliche Technik sowie zusätzliche Stellen zu schaffen. Die DSTG hat deutschlandweit einen Zusatzbedarf von etwa 10.000 Beschäftigten errechnet!
  Ohne zusätzliches Personal wird es auch im Landesamt für Finanzen nicht gehen, wenn im Nachtragshaushalt 2018 II gemäß der Regierungserklärung im großen Stil neue Stellen in verschiedenen Ressorts geschaffen werden. Diesen Zusammenhang muss die Politik endlich anerkennen!
  Die in der Regierungserklärung versprochenen Zusatzausgaben in Milliardenhöhe zu schultern, wird auf Dauer auch für das reiche Bayern eine Herausforderung darstellen. Man sollte daher auch die Verwaltung stärken, bei der jeder Beschäftigte ein Vielfaches seines Einkommens erwirtschaftet …
  Dann, und nur dann, kann es auch künftig heißen: die Finanz, die macht das schon!