Steuereinnahmen wachsen epochal – unsere Arbeit aber auch!

"Seite 3" Juni-Juli 2016

In den ersten fünf Monaten des Jahres sind die Steuereinnahmen in Deutschland um 5,7 Prozent gestiegen, die für die Bundesländer besonders wichtigen Gemeinschaftssteuern um 6,0 Prozent, die Ländersteuern um 9,5 Prozent! Und das bei einer Inflationsrate von unter einem Prozent! Wir nehmen das inzwischen als etwas Selbstverständliches; den Medien ist es kaum mehr eine magere Meldung wert. 6 Prozent – nicht nach einem starken Rückgang im Jahr zuvor, sondern aufbauend auf beachtlichen Steigerungen in den Vorjahren!

Vor diesem Hintergrund hatte ich Mitte Juni beim Bundeshauptvorstand des Deutschen Beamtenbundes in Darmstadt ein geradezu surreales Erlebnis. Dort hat der Ministerpräsident des Gastgeberlandes Hessen, Volker Bouffier, in seiner Rede und anschließender Diskussion hartnäckig darauf beharrt, seiner Beamtenschaft weder eine Übernahme des Tarifergebnisses, noch eine weitergehende Reduzierung der Wochenarbeitszeit angedeihen lassen zu können, weil sich sein Land in einer absoluten Sondersituation befinde. – Mit der Sondersituation meinte er die Herausforderungen der Zuwanderung.
Ja, wir haben mit der Zuwanderung Hunderttausender eine Sondersituation, aber wir haben auf der anderen Seite, nämlich der der Steuereinnahmen, weit gewaltigere Entwicklungen, geradezu epochale!
Die Entwicklungen der Steuereinnahmen suchen in der Geschichte ihresgleichen. Zumal in Bayern, wo es auch im Zuge der Finanzkrise zu keinem Einbruch gekommen war und wir bei den Gemeinschaftssteuern über mehr als eine Dekade jährlich durchschnittliche Steigerungen von über 5 Prozent haben! Und auch im ersten Halbjahr 2016 dürften wir wieder über dem Bundeswert liegen. Das hebelt selbst Jahrtausende alte – bereits biblische – Erfahrungen über Wirtschaftszyklen aus.
Die Ursachen hierfür sind ein ungebremstes Bevölkerungswachstum in Bayern und eine seit mehr als einem Jahrzehnt brummende Wirtschaft. – Dass die auch einen funktionsfähigen und verlässlichen öffentlichen Dienst braucht, haben in den internationalen Krisen der vergangenen Jahre selbst die Letzten erkennen müssen.
Dieses Wachstum an Wirtschaftsleistung und Einwohnern, auf dessen Früchte wir in Bayern gerne und zurecht stolz sind, bedeutet aber auch immer mehr Arbeit für verschiedene Bereiche des öffentlichen Dienstes. Und die Steuerverwaltung ist einer davon!
Aktuell, wie auch über eine Dekade gesehen, steigen die Fallzahlen in den Finanzämtern um 2 Prozent – jährlich! Bei den arbeitsintensiveren und auch ertragreicheren Steuerarten mit unternehmerischem Bezug liegen die Werte teils noch deutlich höher!
Obwohl die Unterbesetzung gegenüber den vorhandenen Haushaltsstellen in den vergangenen 5 Jahren um knapp 400 Vollzeitkräfte auf jetzt ca. 1.500 verringert werden konnte, steht den Beschäftigten das Wasser bis zum Hals. Es geht gerade noch so um, mehr nicht. Was wir haben, ist mehr eine technische Verarbeitung der eingehenden Steuererklärungen als eine nach der AO geforderte Bearbeitung. Selbst für die verstärkte Einführung des Risikomanagements fehlt den Finanzämtern das Personal!
Selbstverständlich gilt das ungebremste Wachstum für die Außendienste gleichermaßen, und die Skandale der vergangenen Monate und Jahre machen deutlich, wie sehr auch hier Verbesserungen erforderlich wären.
Wenige Wochen vor der Kabinettsklausur in St. Quirin, bei der die Staatsregierung die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2017/2018 beschließen will, sage ich deshalb ganz deutlich: Die Verbesserung des Personalstands muss weiter gehen! Ein Stellenmoratorium kann es nicht geben, wenn die Arbeit ins Unermessliche wächst! Das geht bei der Polizei nicht. Das geht in den Schulen nicht. Das geht aber auch in der Finanz nicht!
Was den Zeitraum des nächsten Doppelhaushalts angeht, hat Finanzminister Söder vor wenigen Tagen erklärt, dass er auch für die kommende Einkommensrunde die Übernahme eines Tarifergebnisses als für ihn ganz zentrales Anliegen sieht. – Und damit betreibt er eine deutlich andere Politik als seine Kollegen in Hessen.
Ob wir mit dem, was in St. Quirin beschlossen wird, zufrieden sein können, wird sich zeigen. Sehr zufrieden bin ich jedenfalls mit den Ergebnissen der Personalratswahlen! Die bfg und ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben auf allen Ebenen unglaublich gute Ergebnisse erzielt. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die kandidiert haben, die sich engagiert haben und die die bfg gewählt haben, ganz herzlich!