Große Ungleichheit schadet

"Seite 3" Juni 2015

Die neue Ausgabe der bfg-Zeitung wird derzeit gedruckt und zu Beginn der kommenden Woche ausgeliefert. Seine Ausführungen auf der "Seite 3" der Juni-Ausgabe der bfg-Zeitung stellt bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski unter die Überschrift "Große Ungleichheit schadet" ...

Mitte Mai sorgte ein Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD für Furore, in dem herausgearbeitet worden war, dass große Ungleichheit in Einkommen und Vermögen dem Wirtschaftswachstum schade. Das war deshalb so beachtlich, weil die Mainstream-Ökonomie gerne darauf verweist, dass Ungleichheit nichts Schlechtes sein müsse, da sie den Wunsch zum Aufstieg wecke und die ärmeren, schlechter verdienenden Menschen zu besonderen Leistungen ansporne. Als eine zentrale Forderung sieht die OECD-Studie die höhere Besteuerung Reicher und Multinationaler Unternehmen. Laut OECD hat auch in Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten die Einkommensungleichheit stark zugenommen. Besonders ungleich aber sei in Deutschland das Vermögen verteilt: während im Schnitt der 34 OECD-Staaten die reichsten 10 Prozent 50 Prozent des Vermögens ihres Landes besitzen, gehören ihnen in Deutschland sogar 60 Prozent! Die OECD schließt mit diesen Erkenntnissen im Grunde an eine Studie des Internationalen Währungsfonds IWF vom April 2014 an. Auch diese hatte bereits empirisch belegt, dass große Ungleichheit schädlich für das Wirtschaftswachstum ist. Ungleichheit schadet aber nicht nur der Wirtschaft! Meines Erachtens geht es dabei um weit mehr. Das Auseinanderdriften der Gesellschaft, das Desinteresse an Politik auf der einen, das immer schnellere Entstehen von Protestparteien auf der anderen Seite, die bedenklichen Wahl-Nichtbeteiligungen und manches mehr sind Folgen einer – zu Recht oder zu Unrecht so vorhandenen – resignativen Grundhaltung. Immer mehr Menschen glauben, dass nicht Fleiß und Leistung sie voranbringen …
Politik scheint dabei oft den Eindruck zu vermitteln, als lasse sich eben nichts ändern. Gegen diese bedenkliche Vermögensentwicklung lässt sich aber sehr wohl etwas unternehmen. Es sind auf dem Feld der Steuerpolitik drei Maßnahmen, die wichtig wären und von der bfg seit Längerem befürwortet werden:
Eine stärkere Besteuerung der Erben großer Vermögen. Es ist der Fortentwicklung einer demokratischen Gesellschaft völlig abträglich, wenn in den nachfolgenden Generationen zunehmend nicht mehr die persönliche Leistung, sondern das vererbte Vermögen über das persönliche Wohlergehen entscheiden.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Gesellschaft stärker an spekulativen Geldgeschäften teilhaben zu lassen. – Inzwischen auch als kleiner Ausgleich dafür zu sehen, dass gerade wir kleinen Sparer und Lebensversicherten durch die Zinspolitik der EZB um unsere Kapitalerträge gebracht werden.
Die Beseitigung der Privilegierung von Kapitalerträgen durch die Abgeltungssteuer. Die steuerliche Bevorzugung mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz hat dem Auseinanderdriften der Vermögen extrem Vorschub geleistet. Im Zusammenspiel mit niedrig oder nicht besteuerten Erbvorgängen setzt sich dabei eine geradezu exponentielle Entwicklung in Gang! – Dabei ist der wichtigste Grund für die Einführung der Abgeltungssteuer inzwischen entfallen. Denn nach den EU-Staaten hat am 27. Mai nun sogar die Schweiz das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen unterzeichnet!
Freilich ist auch ein gerechter Vollzug der Steuergesetze unabdingbar! Steuern gleichmäßig und nach Recht und Gesetz zu vollziehen scheint aber zunehmend schwierig, weil hier das gewaltige Wachstum an Steuerzahlern und Unternehmen keinen Niederschlag in der Personalausstattung der Verwaltung findet, und dort der Länderfinanzausgleich keinen Anreiz für Anstrengungen beim Steuerrechtsvollzug mehr lässt.
Mein Blick geht aber auch nach Berlin: ich halte es für geradezu skandalös, wie der Bund als (Mit-)Eigentümer von Bahn und Post der Schaffung schlecht bezahlter und prekärer Arbeitsplätze Vorschub leistet und mit einem – handwerklich zudem misslungenen – Tarifeinheitsgesetz die einzubremsen versucht, die sich dem entgegenstellen. Denn bei aller berechtigten Kritik an Auftreten, Tonfall, taktischem Verhalten etc. von GDL-Chef Weselsky, sollten wir doch nicht übersehen, mit welch einem Gegenüber die GDL es im Staatsunternehmen Bahn zu tun hat. Einem Unternehmen, das nach seiner Gründung tausende gut dotierte Managerjobs geschaffen, das „fahrende Personal“ aber – bildlich gesprochen – mit Füßen getreten hat. Ein Unternehmen, dem es auch völlig egal zu sein scheint, ob ein Tarifabschluss auch ihm und seinen Kunden gut täte. Hauptsache sich durchsetzen. Aber als Bahn-Vielfahrer wundere ich mich – bei der Bahn – über nichts mehr.