Große und kleine Welt
"Seite 3" Januar Februar 2015
Schien die Welt 2014, hundert Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkriegs, zunehmend aus den Fugen geraten, so verstärkt sich dieser Eindruck in den ersten Wochen des neuen Jahres weiter. Die Attentate von Paris, die Auflösung von Staatlichkeit an vielen Orten der Welt, die Demonstrationen von Dresden und anderswo oder ganz aktuell die politische Kehrtwende in Griechenland stellen vieles Gewohnte und Gewachsene rigoros in Frage. Geradezu klein kann es einem da vorkommen, wenn uns als Angehörige des öffentlichen Diensts in Deutschland in den nächsten Wochen vor allem unsere Einkommensrunde 2015 beschäftigen wird.
Aber schon beim Stichwort Griechenland wird deutlich: dass Deutschland so gut durch Finanz-und Eurokrise gekommen ist, hat ganz wesentlich etwas mit unserem öffentlichen Dienst zu tun, mit funktionierenden Strukturen in unserem Land. Und dass Deutschland heute besser dasteht denn je, hat sehr viel zu tun mit der Arbeit der Beschäftigten in Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor. Wenn immer wieder zu lesen ist, unser Land profitiere von der EU und dem Euro, so füge ich hinzu: aber doch nur deshalb, weil die Menschen die sich daraus ergebenden Rahmenbedingungen angenommen haben und hart, sehr hart arbeiten. Dies gilt für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst gleichermaßen. Aber gerade der öffentliche Dienst ist es, der den Unterschied macht, als Grundlage für alles Weitere!
Bei der traditionellen Jahrestagung des dbb in Köln hat der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor wenigen Wochen eine beachtliche Rede über unsere Gesellschaft im Wandel gehalten, die ich Ihnen gerne empfehlen möchte (im Internet unter www.dbb.de/events/dbb-jahrestagung-2015 abrufbar). Dabei hat er auch darauf hingewiesen, dass unser Gemeinwesen nur funktionieren könne auf der Grundlage eines handlungsfähigen Staates und damit einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung. Darin bestehe die große Stärke des Standortes Deutschland.
Auch die CSU-Landtagsfraktion hat sich kürzlich in Wildbad Kreuth mit dem „Modernen Staat“ beschäftigt und, wie sie es selbst formuliert, „die Zukunft staatlichen Handelns auf die Tagesordnung der Politik gesetzt“. In dem Grundlagenpapier, das Ausgangspunkt für eine breite öffentliche Diskussion werden soll, heißt es, dass der einzigartige Erfolg Bayerns Vielen zu verdanken sei. Nachdem dann Arbeitnehmer und Unternehmer, Forscher und Ehrenamtliche genannt sind, ist zu lesen: „Einen ebenso entscheidenden Anteil an der Erfolgsgeschichte des Freistaats hat aber auch das bürgernahe, verlässliche und innovative Handeln des Staates und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne das kluge und verantwortungsvolle Handeln von Politik, Verwaltung, Justiz, Bildungseinrichtungen, Sicherheitsorganen und Gesundheitswesen wären viele bayerische Erfolge ausgeblieben. Ein lebenswertes Gemeinwesen ist ohne einen leistungsfähigen Staat undenkbar.“
Nicht schlecht, wenn man bedenkt, wie staatliches Handeln noch vor wenigen Jahren von vielen Seiten als ineffizient und nicht wettbewerbsfähig diskreditiert wurde!
Aber selbst staatliches Handeln kostet natürlich Geld; angesichts der jüngsten Einsichten freilich gut investiertes Geld! Und damit zurück zur Einkommensrunde:
Am 16. Februar beginnen die Tarifverhandlungen zwischen unserem Dachverband Deutscher Beamtenbund dbb zusammen mit ver.di auf der einen Seite und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der anderen. Folgen wird, wie es so oft heißt, eine schwierige Tarifrunde, weil die meisten Bundesländer kein Geld hätten. Und folgen wird die Frage, wie beim Bund und den Ländern die Bezüge der Beamtinnen und Beamten angepasst werden sollen.
Aber das Geld ist da. „Der Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Bund und Länder verbuchten 2014 ein Aufkommen von 593 Milliarden Euro – 4,0% mehr als im Vorjahr, teilte das Finanzministerium mit“, so eine dpa-Meldung. Und für Bayern gilt: seit 2007 (auch das schon ein Rekordjahr!) sind die Gemeinschaftsteuern von 59 auf über 84 Mrd. Euro gestiegen, was einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von mehr als 5% entspricht.