... 2017 ... 2018!

Seite 3 Dezember 2017

Auch 10 Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch keine neue Regierung in Berlin. Die Gespräche zur Bildung einer „Jamaika“-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP sind gescheitert, im Grunde unbestrittener Weise an der Haltung der FDP. – Sie seien für Trendwenden gewählt worden, so die Führung der Freien Demokraten, aber die hätten sich nicht machen lassen … Beim Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes hat Nicola Beer, die Generalsekretärin der FDP, in einem Grußwort einen kleinen Einblick gegeben, was man darunter verstehen kann. „Überregulierung abbauen“ war ein zentrales Schlagwort, ganz so als hätte es die Euro- und Finanzkrise als Folge ungehemmter Deregulierung genauso wenig gegeben wie die Bewährung Deutschlands und seines öffentlichen Dienstes in diesen Krisenzeiten!

Der dbb-Gewerkschaftstag selbst hat große personelle Veränderungen gebracht. Mit dem bisherigen Vorsitzenden Klaus Dauderstädt und dem Tarifvorstand Willi Russ sind die profiliertesten Köpfe nicht mehr angetreten. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten Ulrich Silberbach von der KOMBA. Der DSTG-Vorsitzende Thomas Eigenthaler wurde als ein stellvertretender Vorsitzender bestätigt, während mit dem niedersächsischen DBB-Landesvorsitzenden Friedhelm Schäfer ein weiterer DSTG’ler erstmalig gewählt wurde.
Für die neue Vorstandschaft geht es gleich richtig los: der dbb will gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Mit der Frage des Streikverbots für Beamte wird sich Mitte Januar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. – Eine Aufhebung für bestimmte Bereiche, würde das Berufsbeamtentum insoweit sicherlich in Frage stellen.
Und dann geistert da nach dem Scheitern von „Jamaika“ plötzlich wieder das Gespenst einer Einheitsversicherung umher, weil einige Linke in der SPD die Chance sehen die Union bei ihrer Suche nach einem Koalitionspartner mit diesem eingängigen Thema zu erpressen. Oder wie sollte man das nennen, wenn davon gesprochen wird ein Ja von CDU/CSU hierzu gewissermaßen zur Vorbedingung für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu machen.
Dabei kann niemand erklären, worin der Nutzen für die Menschen bestehen soll, wenn Beihilfe und private Krankenversicherung geschleift werden! – Die Erwartung, dass bei der Terminvereinbarung künftig alle gleichbehandelt werden, kann diese Operation wohl kaum rechtfertigen! – Und dann müsste den Arztpraxen immer noch verboten werden, nach etwaigen Zusatzversicherungen zu fragen! Anstatt sich damit auseinanderzusetzen, wie die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen zu verbessern sind, geht es nur um ideologische – vordergründige – Gleichmacherei. Die DDR lässt grüßen!
Daheim in Bayern hat die Staatregierung ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt ergänzt um ein IT-Paket und eine erhebliche Verbesserung der Ballungsraumzulage. Das Finanzministerium hat überrascht mit einer Rekord-Einstellungsermächtigung für 833 Steuerinspektoranwärter/innen im Herbst 2018. – Mit den bisherigen Studienkapazitäten in Herrsching und Kaufbeuren wird dies nicht zu machen sein. Deshalb läuft die Suche nach einem weiteren Standort. Weit schwieriger, so befürchte ich, dürfte die Suche nach zusätzlichen Dozenten sein. Und auch die Zusatzbelastung der Finanzämter durch die Ausbildung strebt damit auch einem neuen Höhepunkt entgegen. Aber wollen wir in absehbarer Zeit die Personalsituation verbessern, gibt es zu diesem Schritt keine Alternative.
Damit neigt sich ein Jahr dem Ende zu, das für uns alle ein arbeitsreiches war. Ich bedanke mich ganz herzlich für das große Engagement, das ich 2017 in der bfg erleben durfte, sei es bei den Ortsverbänden, der bfg-Jugend oder den Gremien auf Bezirks- und Landesebene. Wir haben eine ganze Menge geschafft und dabei auch noch rund 900 Neumitglieder geworben, den Mitgliederstand ganz erheblich erhöht!
Was wird das neue Jahr bringen? – Stand heute einen neuen Finanzminister, nachdem sich die CSU darauf verständigt hat Markus Söder im Frühjahr zum Ministerpräsidenten zu wählen. In den vergangenen sechs Jahren war Söder ein starker Minister, der auch den Wert eines funktionierenden öffentlichen Dienstes erkannt hat. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir einen Ministerpräsidenten erhalten, der diese Werte weiter hochhält.
Nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018 werden dann sehr schnell die Vorarbeiten zu einem Doppelhaushalt 2019/20 beginnen. Auch wenn erst der im September neu zu wählende Landtag darüber beraten und beschließen wird, lässt sich die Staatsregierung die Chance natürlich nicht entgehen vor der Wahl hier Zeichen zu setzen.
Und irgendwann sollte es im Bund ja auch eine neue Regierung geben …
Für dieses spannende neue Jahr 2018 wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser, viel Gesundheit, Glück und Erfolg! Jetzt aber erst einmal gesegnete Weihnachtstage!