Was für ein Jahr!

"Seite 3" Dezember 2015

bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski blickt auf der "Seite 3" der Dezember-Ausgabe der bfg-Zeitung noch einmal auf das nun ablaufende Jahr zurück.

Das Ausmaß der Berichterstattung in den großen Medien sagt viel aus über die Situation in unserem Land, ja in der Welt. Da einigen sich die Ministerpräsidenten aller Bundesländer nach Jahren des Taktierens und Streitens überraschend auf einen Kompromiss für die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – und noch bevor sich irgendjemand die Mühe gemacht hätte, das Vereinbarte wirklich zu ergründen, ist das Thema wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Zu sehr halten uns die Ereignisse um Flüchtlinge, Terrorismus und Kriege in Atem. Aber auch die Sorge um die EU und Europa!
Im Januar hatte ich an dieser Stelle geschrieben, die Welt scheine zunehmend aus den Fugen zu geraten. Um wieviel mehr aber trifft dieser Eindruck heute zu, elf Monate später! Und wo Deutschland über Jahre ein Stabilitätsfaktor war, frage ich mich heute oft, wie sehr eigentlich noch „vom Ende her“ gedacht wird.
Die Länder jedenfalls haben erkannt, dass sie sich zusammenraufen müssen. Und was sie da (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) präsentiert haben, wirkt nicht uninteressant. Der Länderfinanzausgleich und der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich sollen danach abgeschafft werden, der Ausgleich zwischen den Bundesländern ab 2020 ausschließlich über die Verteilung der Umsatzsteuer erfolgen. Der Länderanteil an ihr, der 2014 gut 90 Mrd. betragen hat und für 2019 auf 107 Mrd. veranschlagt wird, soll zulasten des Bundes – so das Länderkonzept – um 4 Mrd. auf 111 Mrd. erhöht werden. Dieser Länderanteil soll sodann über die eigentlich für die Umsatzsteuer vorgesehene Pro-Kopf-Verteilung hinaus durch Zu- und Abschläge im Umfang von mehr als 15 Mrd. entsprechend der Finanzkraft der einzelnen Bundesländer modifiziert werden. Darüber hinaus sollen die Ergänzungszuweisungen des Bundes vor allem für die ostdeutschen Länder um (Prognose 2019) 4,5 Mrd. ausgebaut werden und um Hilfen für Bremen und das Saarland in Höhe von 800 Mio. ergänzt. Der Bund würde sich nach der Vorstellung der Länder damit mit 9,6 Mrd. stärker einbringen, als er es bei Fortführung des bisherigen Systems tun müsste.
Die Entlastung fiele für Bayern mit 105 Euro pro Einwohner stärker aus als für die anderen westlichen Bundesländer (die Sorgenkinder Bremen und Saarland ausgenommen!), sie verblasst freilich im Vergleich mit den Entlastungen der ostdeutschen Länder. Alles in allem, so scheint mir, ein Schritt in die richtige Richtung, aber wohl nicht sehr viel mehr.
Nach Drucklegung dieser Ausgabe wird der Bayerische Landtag den Nachtragshaushalt für 2016 beschließen. Zur Bewältigung der Aufgaben, die sich aus der massenhaften Zuwanderung ergeben, übersteigt er weit das Maß des Üblichen. Und damit geht dann auch in der Landespolitik ein Jahr zu Ende, das uns in Bayern manch Positives gebracht hat: Ich denke an ein ordentliches Tarifergebnis, das eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wurde. Ich denke an die Dynamisierung mehrerer Zulagen, die der Landtag bei dieser Gelegenheit auf unsere Initiative hin beschlossen hat. Dazu Verbesserungen bei der Altersteilzeit und beim Freistellungsjahr, und auch an die verbesserten Beurlaubungsmöglichkeiten bei Pflege von Angehörigen will ich erinnern.
Freilich war nicht alles erfreulich, was sich im zu Ende gehenden Jahr getan hat!
Die Probleme bei der Beihilfebearbeitung etwa waren ganz außerordentlich und zeigen, wie kritisch die Personalausstattung beim LfF insgesamt ist. Die beschlossenen Aufgabenverlagerungen sind leider nur in wenigen Fällen im Interesse der Beschäftigten. Sie werden uns noch Jahre beschäftigen und erfordern an den betroffenen Dienststellen gute individuelle Lösungen. Und nichts zum Besseren verändert hat sich bei der Arbeitsbelastung in den Dienststellen. Die Fallzahlen steigen immer weiter, ohne dass dies die nötige Entsprechung bei der Personalausstattung fände – und in den Finanzämtern bedeutet RMS noch auf viele Jahre Mehrarbeit.
So könnte ich fortfahren. Ich würde damit am Ende dieses Jahres aber all denen nicht gerecht, die sich für die Belange der Beschäftigten eingesetzt haben, die sich für die bfg engagiert und ihre Arbeit unterstützt haben, und denen, die uns aufgeschlossene Gesprächspartner waren. Ihnen allen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!
Bevor wir uns verbliebenen und neuen Herausforderungen zuwenden, wünsche ich Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser, zum Ende dieses Jahres eine Zeit des Innehaltens und der Ruhe. Erleben Sie ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein hoffentlich gesundes und glückliches neues Jahr 2016!