Ein erfolgreiches Jahr

"Seite 3" Dezember 2014

Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski zieht Bilanz für das Jahr 2014.

Für die Bayerische Finanzgewerkschaft geht ein intensives Jahr zu Ende. Mit dem Nachtragshaushalt 2014 und dem Doppelhaushalt 2015/2016 standen zwei Gesetzgebungsverfahren an, in denen wir versucht haben Verbesserungen für die Beschäftigten in der Finanzverwaltung zu erreichen. Dies ist uns leider nicht in dem Maße gelungen, wie wir es für notwendig gehalten haben. Wir konnten jedoch erreichen, dass der Bayerische Landtag wichtige Maßnahmen für eine Verbesserung der Personalausstattung beschlossen hat. So wurden im Nachtragshaushalt 150 der vorab bereits gestrichenen Stellen aus der KFZ-Steuer-Bearbeitung erhalten und im Doppelhaushalt wurde die Zahl der Anwärterstellen für die Finanzämter um 500 erhöht. Die Personalsituation wird sich in den nächsten Jahren entsprechend verbessern. Voran gehen wird es auch im Landesamt für Finanzen, wo zusätzliche Stellen die weiterbestehenden Abbauverpflichtungen etwas abmildern.

So sehr die Ausgangssituation mit 1.800 fehlenden Vollzeitkräften allein schon politisches Handeln begründen sollte, bedurfte es doch eines politischen Kraftakts diese Maßnahmen tatsächlich durchzusetzen. Mein Dank gilt deshalb unserem Staatsminister Dr. Markus Söder, der Verbesserungen am Kabinettstisch organisiert hat. Mein Dank gilt aber auch den Abgeordneten aus allen Fraktionen, die uns im Bayerischen Landtag unterstützt haben. Nennen will ich den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, MdL Peter Winter, und die Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Diensts, MdL Ingrid Heckner. Beide haben mir versichert, die Verbesserung der Situation in der Finanzverwaltung werde für sie über den Doppelhaushalt hinaus Priorität haben! Erfolgreich waren auch unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Beförderungssituation. Mehrere hundert Beförderungen werden in den nächsten beiden Jahren zusätzlich möglich sein.

Um das Jahr noch weiter Revue passieren zu lassen: gelohnt hat sich unser vielfacher Medieneinsatz rund um die Causa Hoeneß, wichtige Weichenstellungen haben wir mit unserer Kritik an der EDV der Finanzämter erreichen können. Bei der Konsolidierung der Rechenzentren hat unser Einsatz Schlimmeres verhindert und für die Beschäftigten der Scanstelle in Wunsiedel wurden dauerhafte Verbesserungen erreicht. Bei Themen wie der Bundessteuerverwaltung, einer Bundes-EDV oder dem Länderfinanzausgleich konnten wir Viele im politischen Raum von unseren Positionen überzeugen.
Es bedarf aber auch der Partner, die für Argumente zugänglich sind. Solche haben wir in den vergangenen 12 Monaten auch im Finanzministerium gefunden; Amtschef Wolfgang Lazik und Personalabteilungsleiter Dr. Alexander Voitl haben es verdient stellvertretend genannt zu werden. Unser wichtigster Partner freilich ist unser Minister, der sich wie selten einer seiner Vorgänger vor seine Beschäftigten stellt, den Kontakt zu ihnen und den Personalräten sucht und mit der bfg in einem regen Austausch steht.

Darauf sollte sich aufbauen lassen, wenn es im neuen Jahr mit Volldampf weiter geht. Wohl noch im März wird das Konzept zur Behördenverlagerung vorgestellt werden, die Digitalisierung der Verwaltung soll in großen Schritten vorangetrieben werden, die E-Akte und die papierlose Beihilfebearbeitung stehen vor der Einführung, zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ liegt ein umfassendes, teilweise revolutionäres Konzept zur Diskussion bereit. Im Landtag wird es um Verbesserungen der Altersteilzeit gehen und für den öffentlichen Dienst der Länder steht die Tarifrunde an. – Angesichts der Finanznot vieler Bundesländer sind sicherlich keine einfachen Verhandlungen zu erwarten! Umso wichtiger wird es sein, dass die Tarifbeschäftigten ihre Entschlossenheit zum Arbeitskampf demonstrieren – unterstützt von den Beamtinnen und Beamten! Denn mittelbar geht es auch um deren Besoldungsanpassung! Dass Finanzminister Dr. Söder bereits vor Monaten zugesichert hat, Bayern werde das Tarifergebnis auf seine Beamtinnen und Beamten übertragen, begrüßen wir sehr!

Die Weihnachtszeit sollte uns allen jetzt aber erst einmal ein Innehalten ermöglichen.
So wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gesundes und glückliches neues Jahr 2015!