Dringender Handlungsbedarf!

"Seite 3" August-September 2016

Ende Juli war es wieder soweit: die Staatsregierung hatte sich für fünf Tage zur Klausur nach St. Quirin an den Tegernsee zurückgezogen. Nach den Anschlägen der vorangegangenen Wochen schien der Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 dabei heuer allerdings nur eine Nebenrolle zu spielen. Soweit bisher bekannt, dominieren aber auch dort die zusätzlichen Mittel für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz.

Was ich vor dem Hintergrund dieser wiederum großen Zahl zusätzlicher Stellen nicht verstehen kann, ist das Postulat, die Personalausgabenquote auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren. Denn dann ist die Gefahr groß, dass all die Zusatzausgaben für Terrorabwehr und Zuwanderung zulasten anderer Verwaltungsbereiche gehen. Dazu darf es auf keinen Fall kommen! Denn das hieße, die Augen zu verschließen vor dem Aufgabenzuwachs in anderen Bereichen. Vor einem Monat habe ich an gleicher Stelle darüber geschrieben. Zur Erinnerung: Schon seit mehr als 10 Jahren haben die Finanzämter ein Aufgabenwachstum von mehr als 2 % jährlich und bei verschiedenen besonders arbeitsintensiven Aufgaben ist die Steigerung noch extremer. Ähnlich sieht es im Bereich der Staatsfinanz aus.
Was man gerne vergisst, jedenfalls es gesondert zu erwähnen: Die Entwicklung beim Landesamt für Steuern verläuft natürlich ganz vergleichbar. Etwa bei der IT in Entwicklung, Pflege oder Rechenzentrum: die Aufgabenzuwächse sind enorm, nicht zuletzt durch den Anteil an KONSENS, den Bayern zu stemmen hat. Und wenn heute 2.300 Anwärter in Ausbildung sind, kann das nicht mit dem gleichen Personal verwaltet werden, wie vor wenigen Jahren noch die paar hundert Berufsanfänger. So könnte ich weitermachen. Dazu kommen Themen der letzten Jahre, sinnvolle Maßnahmen, aber nicht oder nur unzureichend mit Stellen unterfüttert, die SZS etwa oder die Verstärkung der Auslandprüfung. Wohin das geführt hat, zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage des Finanzexperten der Grünen, MdL Thomas Mütze, zum Thema Abordnungen:
Das Landesamt hat sich in seiner Not in immer größerem Umfang bei den Finanzämtern bedient! Am 1.1.2015 bestanden so 151 Abordnungen von den Finanzämtern an die Mittelbehörde!
Auch diese Zahl belegt: Es besteht dringender Handlungsbedarf für Verbesserungen im Doppelhaushalt! Einige der Kernforderungen der bfg zum Doppelhaushalt will ich hier deshalb wiederholen. Sie sind ein Teil dessen, was in der letzten Ausgabe auch in der Darstellung eines Gesprächs mit Minister Söder zu lesen war:
Wir brauchen dringend zusätzliche Anwärterstellen für alle Bereiche der Finanzverwaltung. Nur so können alle Altersabgänge ersetzt und die immer noch immense Unterbesetzung verringert werden.
Wir brauchen dringend Stellenverbesserungen in all den Bereichen, die mit Ausbildung zu tun haben, also insbesondere der Landesfinanzschule und der FH.
Zum Kampf gegen Steuerkriminalität, Geldwäsche, aber auch Terrorismusfinanzierung brauchen wir zusätzliche Stellen in Steuerfahndung, Auslandsprüfung und in den Prüfungsdiensten.
Die Schaffung zusätzlicher Stellen für die IT ist dringend erforderlich – zur Verbesserung der Qualität und zum Abbau der dargestellten Abordnungen.
Wir brauchen in Steuer- und Staatsfinanzverwaltung zusätzliche Stellen, die dem permanenten Aufgabenwachstum Rechnung tragen.
Nicht zuletzt aufgrund der enormen Belastungen für alle Beschäftigten sollten weitere Beförderungsmöglichkeiten geschaffen und auch die Möglichkeiten zur Prämienvergabe verbessert werden.
Beim Thema IT-Sicherheit scheint übrigens etwas in Bewegung gekommen zu sein. Die Staatsregierung hat bei ihrer Klausur beschlossen, ein neues Landesamt für Datensicherheit zu schaffen, das im Finanzressort angesiedelt werden soll. Das neue Landesamt soll sich an den Aufgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik BSI orientieren. Den Kern der neuen Behörde wird wohl das CERT des Landesamts für Finanzen bilden.
Darüber hinaus muss aber auch für diese neue Behörde gelten: Wir brauchen neue Stellen! Weitere Massenabordnungen darf es nicht geben!