Eine gewaltige zusätzliche Belastung

"Seite 3" April 2015

Das Behördenverlagerungskonzept von Finanzminister Söder steht im Mittelpunkt der Ausführungen von bfg-Vorsitzendem Gerhard Wipijewski auf der "Seite 3" der neuen bfg-Zeitung.

Die Verlagerung staatlicher Aufgaben hat im besten Fall viele Gewinner und keine Verlierer.
Gewinner, wenn sich neben Politikern aufnehmender Regionen auch die dortige Bevölkerung über die neuen staatlichen Aufgaben freut, sich belohnt fühlt und das Ganze hilft, vorhandenen Trübsinn zu vertreiben und die anpackenden Kräfte zu bestärken. Gewinner, wenn die verlagerten Aufgaben in den aufnehmenden Regionen Anknüpfungspunkte schaffen, die eine wirtschaftliche Entwicklung in Gang setzen können. Gewinner, wenn die Beschäftigten, die mit den Aufgaben bisher betraut waren, gerne mit ihrer Aufgabe mitgehen und sich in die Region versetzen lassen. Gewinner, wenn es andere Beschäftigte an dieser Dienststelle gibt, die die Gelegenheit nutzen um in die Region ihrer Wahl zu gelangen. Gewinner gibt es selbst dann, wenn es unter den Berufsanfängern viele sind, die auf diese Weise in ihrer Heimatregion eingesetzt werden können. Gewinner sind alle, wenn eine Aufbruchstimmung entsteht, die der Arbeit in der Verwaltung, aber auch unserem Gemeinwesen gut tut.
Keine Verlierer, das ist richtig schwierig.
Das erfordert, die zu verlagernde Aufgabe am neuen Standort so gut erledigt zu wissen, dass in der Gesamtschau der Verwaltung auf Dauer keine Effizienzeinbuße bleibt. Es erfordert, dass der organisatorische Aufwand für die Verlagerungsmaßnahme die Verwaltung nicht allzu stark in Anspruch nimmt, geschweige denn sie lähmt. Es erfordert aber vor allem, dass die mitgehenden wie die zurückbleibenden Beschäftigten keine Nachteile in Kauf nehmen müssen. Um keine (frustrierten) Verlierer unter den Beschäftigten zu hinterlassen, braucht es somit weit mehr als den bloßen Verzicht auf Zwangsversetzungen.
Mit einer Behörden- und Aufgabenverlagerung ist es also nicht leicht eine win-win-Situation für alle herbeizuführen. Wer dieses Thema dennoch angeht, ist gezwungen Abstriche in Kauf zu nehmen. Damit die nicht zu groß sind, gilt es wenigstens die vorhandenen Ressourcen zu nutzen, Pendlerströme abzuschöpfen etwa, Versetzungsanträge aufzunehmen. Und es gilt, eine ehrliche Rechnung aufzumachen, die den Preis für das alles zeigt. Denn Verlagerungen bedeuten für die betroffenen Verwaltungen und deren Beschäftigte einen gewaltigen Aufwand, kosten Energie und Geld, binden Kapazitäten, lähmen erst einmal, bevor sich im besten Fall die alte Effizienz wieder einstellt.
Verlagerungen zerstören im schlechten Fall zudem die Lebenspläne und Erwartungen von Menschen – unseren Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Dienststellen! Deshalb vertritt die bfg seit Jahren die Position, Verlagerungen soll es nur geben, soweit sie auch im Interesse der betroffenen Beschäftigten sind. Ich habe diese Forderungen in den vergangenen Monaten in viele politische Gespräche eingebracht. Wir alle mussten aber erleben, wie aus verschiedenen Gegenden und von Abgeordneten mehrerer Fraktionen ein immenser politischer Druck aufgebaut wurde, mit Forderungen weit über das jetzt vorgelegte Konzept hinaus.
Wenn mir der Finanzminister heute sagt, ohne meine ständigen Mahnungen hätte er noch mehr auf die Liste gesetzt, so bestätigt mich das zwar in meinem Tun, angesichts der vorliegenden Pläne kann es damit freilich kein Bewenden haben. Es muss jetzt darum gehen, dass im Rahmen der vorgeschlagenen Eckpunkte das Beste für die betroffenen Beschäftigten und die Finanzverwaltung erreicht wird. Die Gespräche der letzten Wochen mit verschiedenen Verbänden haben zudem gezeigt: es geht auch um die Steuerzahler und die beratenden Berufe sowie die Qualität unserer Arbeit!
Das alles wird nicht einfach werden. Denn wir sind weit mehr als jedes andere Ressort betroffen. Dies bedeutet eine gewaltige zusätzliche Belastung, der Rechnung getragen werden muss! Wir brauchen deshalb die Unterstützung des Haushalts! Wir brauchen aber auch die Bereitschaft des Ministers unsere Kritik und unsere Vorschläge nicht nur entgegenzunehmen, sondern daraus auch Konsequenzen für Veränderungen und Nachbesserungen zu ziehen!
Während wir in diesem Prozess noch am Anfang stehen, konnten die Tarifverhandlungen inzwischen zum Abschluss gebracht werden. Ich bedanke mich bei allen, die in den letzten Wochen bei unseren vier Kundgebungen Flagge gezeigt haben, und bei denen, die sich an den Warnstreiks beteiligt haben. Ich danke auch Minister Söder, der inzwischen das Gesetzgebungsverfahren zur Übernahme der Ergebnisse auf die Beamtenschaft eingeleitet hat.