Geld, viel Geld!

"Seite 3" Juli 2015

Es sind ganz ungewöhnliche Tage, die hinter uns liegen. Innerhalb einer Woche reihte sich eine bedeutende politische Entscheidung an die andere – und immer ging es um sehr viel Geld ...

Da war der Sonntag mit dem Nein der griechischen Bevölkerung zu den Spar- und Reformvorschlägen seiner Gläubiger und damit das Gefühl, dem Ausfall von bis zu 100 Milliarden wieder etwas näher gekommen zu sein, für die Deutschland bei einer griechischen Zahlungsunfähigkeit gerade stehen muss.
Da war eine überraschende Einigung innerhalb der Bundesregierung im lange schwelenden Stromtrassen-Streit, mit dem Ergebnis, dass ein Teil der bayerischen Wünsche umgesetzt wird. Die veranschlagten Mehrkosten werden auf 11 Milliarden beziffert. Was wird der Preis sein, den Bayern dafür zu zahlen hat, und wo? – Etwa bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs, aus der die Staatsregierung angeblich nur noch ein Plus von 1 Milliarde anstrebt. Das sei doch einmal wesentlich mehr gewesen, hat die Opposition im Bayerischen Landtag kürzlich angemerkt.
Eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung gab es auch bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer. Der Gesetzesentwurf sieht danach immer noch eine weitgehende Verschonungsregelung für Unternehmensvermögen vor und ist damit noch weit von den Vorstellungen der bfg entfernt.
Völlig überraschend dann die Einigung des Freistaats mit der Republik Österreich über die ausstehenden Kredite von rund 2,4 Milliarden Euro, die die BayernLB von ihrer früherer Tochter Hypo Alpe Adria zurückgefordert hatte. 1,23 Milliarden sollen nun nach Bayern fließen, so jedenfalls der Vergleich zwischen Bayern und Österreich. Hier den Kompromiss gesucht zu haben, halte ich angesichts mannigfaltiger Unsicherheiten für den richtigen Weg.
Und dann ist da natürlich das Ausmaß der Flüchtlingsströme nach Deutschland und den sich daraus ergebenden organisatorischen und finanziellen Herausforderungen für Bayern. Sie haben Ministerpräsident Seehofer veranlasst unseren Finanz-Staatssekretär, MdL Johannes Hintersberger, ins Arbeits- und Sozialministerium zu berufen. Ich habe Staatsekretär Hintersberger als einen angenehmen und offenen Gesprächspartner erlebt, der sich stets für die Anliegen der Beschäftigten interessiert hat. Ich wünsche ihm bei seiner neuen Aufgabe viel Glück und Erfolg!
Dass sich der Strom an Flüchtlingen und Asylsuchenden auch im Bayerischen Staatshaushalt niederschlägt, hat Finanzminister Dr. Söder in seiner Rede vor dem BBB-Hauptausschuss deutlich gemacht. Man rechne auf der Basis der derzeitigen Zahlen mit einer Belastung für 2015 und 2016 von rund 3 Milliarden Euro, was die Spielräume für manch Wünschenswertes einenge.
Freilich gibt es auch ganz „normale“ Herausforderungen, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Darauf haben wir den Finanzminister im Hinblick auf die Aufstellung des Nachtragshaushalts hingewiesen und ihm unsere Vorstellungen erläutert. Die bfg sieht es hier weiter als vordringlich an die Personalausstattung in der Finanzverwaltung zu verbessern. Für die Steuerverwaltung könnte dies weiterhin über zusätzliche Anwärterstellen geschehen. Für das Landesamt für Finanzen bietet sich vor dem Hintergrund der Behördenverlagerung eine weitgehende Streichung oder zumindest Verschiebung der Abbauverpflichtungen an. Überhaupt müsse, so haben wir deutlich gemacht, die haushalterische Grundlage für das – verbesserte – Personalrahmenkonzept zu den Verlagerungen geschaffen werden. Insbesondere müssen für die Verwaltungsbereiche, die Abbauverpflichtungen bereits erfüllt haben, zur vorübergehenden Verbesserung der Personalsituation kw-Stellen geschaffen werden. Von zentraler Bedeutung ist für die bfg auch die bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen mit Dozentenstellen, um die gewaltigen Lehraufgaben besser bewältigen zu können. Und nicht zuletzt sehen wir auch die Notwendigkeit den von Minister Söder betriebenen Aufbau des Internationalen Steuerzentrums, der SKS und der SZS mit zusätzlichen Haushaltsstellen zu unterstützen.
Nicht um Geld, sondern um Sport, Spaß und Geselligkeit geht es beim 54. Bayernturnier, das am 18. Juli in Bamberg stattfindet. Ich lade Sie hierzu ganz herzlich ein!