Rechnungshofbericht 2015

„Defizite sind die Folge aus jahrzehntelanger Auszehrung!“

bfg sieht in den vom ORH festgestellten „erheblichen Steuerausfällen“ die logische Konsequenz aus langanhaltender Personalmisere in den bayerischen Finanzämtern.

Mit schöner Regelmäßigkeit stellt der Bayerische Oberste Rechnungshof die Defizite beim Steuerrechtsvollzug in den bayerischen Finanzämtern fest. Im heute veröffentlichten Jahresbericht 2015 hat er sich dafür die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, den Abgleich angemeldeter Lohnsteuern, die Ermittlung und Versteuerung von Veräußerungsgewinnen sowie die große Zahl unbearbeiteter Einsprüche herausgepickt. In all diesen Bereichen drohten Steuerausfälle in großer Millionenhöhe oder sie seien bereits eingetreten.
Die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg sieht in den offengelegten Mängeln eine zwangsläufige Folge der Personalmisere in den bayerischen Finanzämtern.
bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski sagte dazu in München: „Diese Defizite sind eindeutig die Folge einer jahrzehntelangen personellen Auszehrung. Die Finanzämter sind nur noch am Löcher stopfen.“ Der bfg-Vorsitzende kritisiert, dass die bayerischen Staatsregierungen über einen langen Zeitraum das ungeheure Aufgabenwachstum in der Steuerverwaltung völlig ignoriert habe. „Wir haben 1,6 Millionen Menschen mehr in Bayern als beim Mauerfall, haben eine explodierende Wirtschaft, haben internationale Wirtschafts- und Finanzbeziehungen als Normalfall, Steuerpflicht auch für Rentner und vieles mehr, aber am Personal der Finanzämter wurde gespart!“
So fehlten in den bayerischen Finanzämtern trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren zum 1.1.2014 allein gegenüber den vorhandenen Haushaltsstellen noch rund 1.700 Vollzeitbeschäftigte. Die Folge sind die höchste Fallzahlbelastung der einzelnen Mitarbeiter im Bundesvergleich und die geringste Prüfungsdichte bei den Unternehmen.
„Wenn beispielsweise in den Bereichen der Veranlagung von Unternehmen oder Vermietungseinkünften ein Bearbeiter im Schnitt bis zu 45% mehr Fälle zu bearbeiten hat als vor 10 Jahren, dann dürfen einen die Feststellungen des Rechnungshofs nicht wundern,“ so Wipijewski.
Die Bayerische Finanzgewerkschaft fordert Landtag und Staatsregierung daher auf, dem Aufgabenzuwachs in der Steuerverwaltung endlich Rechnung zu tragen und die Personalausstattung der Finanzämter weiter zu verbessern.