Rechnungshofbericht 2014 - Wipijewski: „Das kommt für die bfg nicht überraschend!“

bfg sieht sich in Kritik durch die wiederholten Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes bestätigt.

Mit den Worten „das kommt für die bfg nicht überraschend“, reagierte der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg, Gerhard Wipijewski, auf die Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes ORH im heute veröffentlichten Jahresbericht. Der ORH hat nun zum wiederholten Male die bayerische Steuerverwaltung im Visier. Im aktuellen Jahresbericht geht es um die Steuererklärungen großer Personengesellschaften, das Risikomanagement bei der Arbeitnehmerveranlagung, die Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Wertermittlung bei Veräußerungsgewinnen.

Wipijewski: „Wir kritisieren seit Jahren, dass in den bayerischen Finanzämtern mehrere tausend Finanzbeamte fehlen und Bayern im Vergleich der Bundesländer die schlechteste Personalausstattung hat. Die Folgen sind die höchste Arbeitsbelastung im Innendienst, die größten Abstände zwischen den Betriebsprüfungen und eine Steuerfahndung, die sich auf die allergrößten Fälle konzentrieren muss. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gehen, aber angesichts dieser dramatischen personellen Situation sind die vom Rechnungshof erneut festgestellten Mängel eine zwangsläufige Folge. Daran ändert auch das Risikomanagement nichts, denn zum abarbeiten der tausenden Risikohinweise braucht es Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Veranlagungsstellen.“

Dabei ist das Thema „Steuereinnahmen“ heute bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes so präsent wie nie zuvor. Wipijewski: „Es waren insbesondere einige Ereignisse des letzten Jahres, die der Bevölkerung aufgezeigt haben, welche Bedeutung der Steuerrechtsvollzug für das Funktionieren eines Staates hat. Zu denken ist hier an die sog. Offshore-Leaks-Affäre, die Diskussion um ein Steuerabkommen mit der Schweiz, der Ankauf von Steuerdaten-CD’s oder Berichte über Steuerminimierungsmethoden international agierender Konzerne. Aber auch an die Euro-Krise, die gezeigt hat, wohin es führt, wenn die Steuerverwaltung eines Mitgliedlandes nicht funktioniert oder sich große Teile der Bevölkerung ihrer steuerlichen Pflichten entziehen.“

Die Bayerische Finanzgewerkschaft erkennt an, dass Finanzminister Söder in der Zwischenzeit Gegenmaßnahmen eingeleitet hat und neue Stellen geschaffen hat. „Dies ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der bfg Vorsitzende und kritisiert weiter, dass zum 01.07.2014 in den Finanzämtern weitere 327 Stellen wegfallen (kw-Vermerke), weil die Bearbeitung der Kfz-Steuer auf den Bund übergeht. Die Beschäftigten haben dafür zu Recht kein Verständnis angesichts der Unterbesetzung in ganz anderen Ausmaßen. Nicht zuletzt aber auch, weil in den vergangenen Jahren vielfach zusätzliche Aufgaben auf die Finanzämter zugekommen waren (Renten, ELSTAM etc.), ohne dass dafür auch nur eine einzige zusätzliche Stelle bereitgestellt worden wäre! Deshalb kann es nicht genügen, wenn angesichts 327 wegfallender Stellen nach dem Entwurf des Nachtragshaushalts nun 150 Stellen für die Finanzämter vorgesehen sind. Damit ergibt sich immer noch ein Minus von 177 Stellen, das sich mit der zeitlichen Verzögerung der (geringeren) Ausbildung als Minus im Personalbestand niederschlagen wird.

Die Bayerische Finanzgewerkschaft sieht sich durch die erneuten Feststellungen im Jahresbericht des ORH bestätigt und fordert den Bayerischen Landtag auf, noch im Rahmen der laufenden Beratungen zum Nachtragshaushalt zusätzlicher Einstellungsmöglichkeiten für die bayerischen Finanzämter zu schaffen.

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