Protestmarsch und Kundgebung in Nürnberg
500 Beschäftigte aus den Finanzämtern demonstrieren für Einkommensanpassung
Rund 2000 Beschäftigte aus dem bayerischen öffentlichen Dienst haben am heutigen Donnerstag in Nürnberg für die Einkommensforderung des dbb demonstriert. Angeführt von bfg-Landesvorsitzendem Gerhard Wipijewski und Bezirksvorsitzender Helene Wildfeuer, haben auch 500 Kolleginnen und Kollegen aus der Steuer- und Finanzverwaltung in Nürnberg Flagge gezeigt und die Forderungen lautstark unterstützt. Helene Wildfeuer, Karl-Heinz Leverkus und Lena Oelschlegel sprachen auf der abschließenden Kundgebung und forderten die Arbeitgeber auf, in der nächsten Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Bilder und Videos von dem Protestmarsch und der Kundgebung sind auf der Facebook-Seite der bfg zu finden.
Bereits ab 11 Uhr versammelten sich die Kolleginnen und Kollegen aus den Finanzämtern am Nelson-Mandela-Platz in Nürnberg unter dem großen bfg-Ballon, um sich mit bfg-Westen, bfg-Fahnen, bfg-Transparenten und Trillerpfeifen auszurüsten. Angeführt vom stv. Vorsitzenden der Bundestarifkommission des dbb, Karl-Heinz Leverkus, bfg-Vorsitzendem Gerhard Wipijewski, bfg-Bezirksvorsitzender Helene Wildfeuer und dbbj-Bayern-Vorsitzender Lena Oelschlegel setzte sich der Protestzug unter dem ohrenbetäubendem Lärm hunderter Trillerpfeifen in Bewegung. Die Route führte vom Nelson-Mandela-Platz durch die Celtis-Unterführung über die Färber- und Karolinenstraße zum Kundgebungsort vor der Lorenzkirche in der Nürnberger Innenstadt. Dort sprachen dann neben Karl-Heinz Leverkus auch Helene Wildfeuer und Lena Oelschlegel
„6% haben wir verdient und eine soziale Komponente ist gerecht!“, rief die Vorsitzende der dbb-bundesfrauenvertretung und bfg-Bezirksvorsitzende, Helene Wildfeuer, den Demonstrantinnen und Demonstranten zu. Viele Frauen und Männer würden im Dienst Leib und Leben aufs Spiel setzen. Und das nicht nur bei der Polizei oder bei der Feuerwehr. In den Schulen, den Jobcentern und in der Steuerverwaltung nehme die Gewaltbereitschaft gegenüber den Beschäftigten immer weiter zu. „Dafür haben wir mehr als nur ein Schmerzenzgeld verdient!“, so Wildfeuer. Das Geld dafür sei vorhanden. Dafür würden die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern sorgen, stellte die bfg-Bezirksvorsitzende fest. Als Ausbeutung bezeichnete sie es, wenn Finanzminister ihre Landeshaushalte auf Kosten ihrer Beschäftigten sanieren würden. Sie lobte deshalb Finanzminister Söder, der bereits angekündigt habe, das Tarifergebnis zum erneuten Mal auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Karl-Heinz Leverkus war eigens aus Nordrhein-Westfalen zu der Protestveranstaltung angereist. Er kritisierte die TdL für ihre Verweigerungshaltung: „Wertschätzung für die Beschäftigten ja, mehr Geld, nein“; auf diesen Nenner lasse sich die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber in Potsdam bringen. Leverkus forderte eine „spürbare lineare Erhöhung und einen Mindestbeitrag als soziale Komponente für die unteren Entgeld- und Besoldungsgruppen“. Als stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG forderte unter dem Beifall der Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter die Arbeitgeber auf, besonders in die Beschäftigten in der Finanzverwaltung zu investieren, sonst verkomme Deutschland zu einer Bananenrepublik und Steueroase, da Steuergerechtigkeit die benötigten Staatseinnahmen nicht mehr gewährleistet seien.
Die jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden auf dem Podium durch die Vorsitzende der dbb-Jugend-Bayern, Lena Oelschlegel vertreten. Die dbb jugend fordert im Rahmen der Einkommensrunde der Länder 2017 unter anderem die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 90 Euro, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden, die ihre Ausbildung erfolgreich absolviert haben, 30 Tage Urlaub und die volle Übernahme aller durch die Ausbildung entstehenden Kosten. Oelschlegel machte deutlich, dass der öffentliche Dienst den Nachwuchs dringend brauche. Um für Schulabgänger attraktiv zu sein, müssen die Forderungen der Jugend aber ernst genommen werden. „Ohne Jugend keine Zukunft im öffentlichen Dienst!“, so Oelschlegel.