Die Mitglieder der SPD-Fraktion zusammen mit der Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg

Parlamentarischer Abend mit der SPD-Fraktion

Halbleib: "keine Steuergerechtigkeit ohne vernünftige Personalausstattung!"

Die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg setzte die Reihe der parlamentarischen Abende fort und traf sich in der Landesgeschäftsstelle in München mit Mitgliedern der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski freute sich besonders, auch die Vizepräsidentin des Landtags Inge Aures und Fraktionsvize und stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Volkmar Halbleib, begrüßen zu können. Der Einladung der bfg waren darüber hinaus die Abgeordneten Klaus Adelt, Harald Güller, Stefan Schuster und Reinhold Strobl gefolgt. Begleitet wurden Inge Aures und ihre Kollegen von dem langjährigen Fraktionsmitarbeiter Harald Zeidler.

Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski bedankte sich bei den SPD-Abgeordneten für die traditionell gute Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, die auch seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr eine Fortsetzung gefunden habe. Im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt sagte Wipijweski an Finanzexperten Volkmar Halbleib und seine SPD-Fraktion gerichtet: “Wir sind existenziell darauf angewiesen, dass im Doppelhaushalt weitere Verbesserungen geschaffen werden und wir setzen hier auf Sie!” Wipijewski legte Inge Aures und ihren Kollegen insbesondere die Problematik der fehlenden Anwärterstellen ans Herz. Damit der Personalstand in den kommenden Jahren nicht auch noch sinken werde, müssten dringend Anwärterstellen in großem Umfang geschaffen werden. Dabei betrage der Fehlbestand zwischen Soll und Ist bereits derzeit schon circa 1.800 Kräfte. Wipijewski und die Mitglieder der Landesleitung warben aber auch eindringlich um die Unterstützung der SPD-Fraktion für die Schaffung weiterer Verbesserungen im kommenden Doppelhaushalt bei den Beförderungsmöglichkeiten. Thematisiert wurde auch die Situation beim Landesamt für Finanzen. Wipijewski führte aus, dass die noch bestehenden Stellenabbauverpflichtungen von dem Hintergrund der steigenden Arbeitsbelastung nicht mehr darstellbar seien.

Fraktionsvize Halbleib dankte in seinem Statement den Mitgliedern der bfg-Landesleitung für die kooperative und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Er bescheinigte der bfg die Interessen ihrer Mitglieder äußerst sachkundig und wirkungsvoll gegenüber der Staatsregierung und den Landtagsfraktionen zu vertreten. In der SPD-Landtagsfraktion habe die bfg eine Mitsteiterin für die Steuergerechtigkeit und die Interessen der Beschäftigten. “Denn ohne eine vernünftige Personalausstattung wird es keine Steuergerechtigkeit geben”, sagte der stv. Haushaltsausschussvorsitzende.

Ein ausführlicher Bericht über das Treffen mit der SPD-Fraktion wird in der Juli-Ausgabe der bfg-Zeitung nachzulesen sein.

Fotos: Thomas Wagner – bfg-Verlag

Bilder