Parlamentarischer Abend mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unterstützen Forderung nach mehr Personal

Die Bayerische Finanzgewerkschaft hat die Reihe ihrer Parlamentarischen Abende fortgesetzt. Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski und die Mitglieder der Landesleitung konnten am gestrigen Abend in Räumen der Landesgeschäftsstelle in München den Finanz- und Haushaltsexperten der Grünen, MdL Thomas Mütze, sowie die Mitglieder des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, MdL Markus Ganserer und MdL Verena Osgyan, begrüßen. Begleitet wurden die Abgeordneten von Fraktionsmitarbeiterin Jutta Wilking und Fraktionsmitarbeiter Christoph Hau.

In seiner Begrüßung dankte der Landesvorsitzende den Abgeordneten für die Unterstützung bei den Forderungen der bfg. „Sie sind sehr wertvoll für uns und helfen uns sehr mit Ihren Anträgen und Anfragen an die Staatsregierung“, sagte der Vorsitzende und ergänzte im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt: „Machen Sie bitte weiter so und unterstützen Sie uns bei den Forderungen nach mehr Personal!“. Dies sicherte ihm MdL Thomas Mütze auch umgehend zu. „Bei der Forderung nach mehr Personal stehen wir an Ihrer Seite“, sagte er. Die Einstellungszahlen seien durch die geschaffenen zusätzlichen Anwärterstellen zwar erhöht worden, aber „da geht noch was!“. Beim kommenden Doppelhaus müsse der Schwerpunkt hinsichtlich zusätzlichem Personal bei der Finanzverwaltung liegen, so Mütze.

Auch bei den weiteren Themen, wie z.B. der aktuellen Steuerpolitik herrschte weite Übereinstimmung zwischen beiden Seiten.
Einigkeit bestand auch über die Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Qualität der Staatsverwaltung. Wipijewski machte deutlich, dass die eigenständige Altersversorgung in der heutigen Form ein unverzichtbarer Bestandteil des Berufsbeamtentums sei, ebenso das Gesundheitssystem aus Beihilfe und privater Krankenversicherung. Anstatt Beamte stärker in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren, wie dies innerhalb der Grünen eine Thema ist, sollten lieber erfolgreiche Elemente des Beihilfesystems ins Krankenkassensystem übertragen werden.

Ein ausführlicher Bericht wird in der August/September-Ausgabe der bfg-Zeitung nachzulesen sein.